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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
BFH: Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
BFH, Urteil V R 33/21 (V R 26/18) vom 17.11.2022
Leitsatz
- § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen.
- Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen „Kurse belehrender Art“ i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL i. V. m. Art. 44 Satz 1 Alternative 2 MwStVO).
- Für die Steuerfreiheit als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung kommt es nicht auf die Voraussetzungen des nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfreien Unterrichts an.
Quelle: Bundesfinanzhof
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