Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® Nachrichten - APOTHEKE:

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Urteil zur Duplex-Garage, Apotheken werden wach, Haftung kippt bei Regelbruch.

Wer Sicherheitsgrenzen bewusst überschreitet und Endlagen durch Eigenregeln ersetzt, trägt das Risiko, wenn ein anderer die Anlage korrekt bedient.

Stand: Mittwoch, 11. Februar 2026, um 08:00 Uhr

Apotheken-News: Bericht von heute

Eine Duplex-Garage ist kein Ort für Improvisation, sondern eine Maschine mit festem Sicherheitsversprechen, das nur an den vorgesehenen Endlagen vollständig greift. Sobald jemand mit zu hohem Fahrzeug trotzdem einparkt und die Anlage mit roter Linie und Privat-Schild auf eine Zwischenstellung umerziehen will, wird aus gemeinsamer Technik ein persönliches Risikoexperiment. Der Konflikt entsteht nicht erst, wenn Glas splittert, sondern schon vorher, weil die Verantwortung verschoben werden soll: weg vom Regelbrecher hin zum nächsten Nutzer, der den Knopf drückt. Genau das wird in der Entscheidung zurückgewiesen, weil normgerechte Bedienung als Alltagshandlung geschützt bleibt, während der bewusste Verstoß die eigene Anspruchsgrundlage aushöhlt. Für Betriebe mit Stellplätzen, Lieferverkehr und Hebetechnik steckt darin ein nüchterner Hinweis: Wer Regeln missachtet, kann später nicht verlangen, dass andere seine Sonderlogik mitdenken.

Ein Fahrzeug wird in einer Duplex-Garage abgestellt, obwohl seine Höhe die zulässige Maximalgrenze überschreitet. Die technische Anlage ist so konstruiert, dass sie nur in zwei Endpositionen vollständig gesichert ist. Dennoch versucht der Nutzer, durch ein selbst angebrachtes Hinweisschild und eine markierte Zwischenstellung die Funktionslogik der Anlage zu verändern. Als ein anderer Nutzer die Hebebühne ordnungsgemäß bis zur vorgesehenen Endposition fährt, wird das darüber abgestellte Fahrzeug beschädigt. Der Schaden ist erheblich, doch die Haftungsfrage dreht sich nicht um die Kausalität, sondern um die Verantwortlichkeit.

Die rechtliche Kernfrage lautet: Wer trägt das Risiko, wenn eine technische Anlage korrekt bedient wird, aber ein Schaden eintritt, weil ein anderer zuvor gegen die Sicherheitsvorgaben verstoßen hat? Die Antwort liegt im Zusammenspiel von Verkehrssicherungspflichten, Bedienungsanleitung und Mitverschulden. Die ordnungsgemäße Nutzung einer Anlage schafft grundsätzlich Vertrauenstatbestände. Wer sich an die offiziellen Vorgaben hält, darf darauf vertrauen, dass die Anlage so beschaffen ist, dass bei regelgerechter Bedienung kein Schaden entsteht. Dieses Vertrauen ist ein tragender Pfeiler der Haftungsdogmatik im Alltag.

Demgegenüber steht derjenige, der bewusst gegen technische Grenzen verstößt. Wer weiß, dass sein Fahrzeug die zulässige Höhe überschreitet, verlässt den geschützten Bereich normgerechter Nutzung. Er verändert das Risikogefüge eigenständig. Die Konstruktion einer Duplex-Garage ist nicht flexibel, sondern sicherheitstechnisch exakt ausgelegt. Endlagen sind keine bloßen Komfortpositionen, sondern integrale Bestandteile des Sicherungssystems. Zwischenstellungen mögen mechanisch möglich erscheinen, sind aber sicherheitstechnisch nicht vorgesehen. Wer dennoch eine solche Zwischenlösung erzwingt, verschiebt das Risiko einseitig auf andere.

Haftungsrechtlich kommt es dann auf das Verschulden an. Zwar ist derjenige, der die Hebebühne betätigt, ursächlich für den Schaden, doch Kausalität allein genügt nicht. Fahrlässigkeit setzt voraus, dass eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Maßstab ist das Verhalten eines verständigen Durchschnittsnutzers. Dieser orientiert sich an offiziellen Bedienungsanleitungen, nicht an privaten Zusatzschildern. Ein inoffizielles Hinweisschild, das den technischen Vorgaben widerspricht, begründet keine neue Pflicht. Es kann allenfalls als Warnung verstanden werden, entfaltet aber keine normative Verbindlichkeit gegenüber Dritten.

Entscheidend ist das Vertrauen in die Regelkonformität. Eine technische Anlage darf grundsätzlich so bedient werden, wie es der Hersteller vorsieht. Wer sie genau in dieser Weise nutzt, handelt nicht sorgfaltswidrig, selbst wenn ein Schaden entsteht. Eine Pflicht, vor jeder Betätigung zu prüfen, ob andere Nutzer zuvor gegen Vorschriften verstoßen haben, würde den Alltag überfordern. Das Haftungsrecht schützt deshalb den regelkonformen Nutzer und weist das Risiko demjenigen zu, der die Sicherheitsgrenzen bewusst überschreitet.

Hinzu tritt das Institut des Mitverschuldens. Wer in Kenntnis der unzulässigen Fahrzeughöhe dennoch den Stellplatz nutzt und sogar eigene Markierungen anbringt, dokumentiert sein Bewusstsein für das Risiko. Dieses Verhalten wiegt schwer. Selbst wenn man auf Seiten des ordnungsgemäß handelnden Nutzers eine geringfügige Unachtsamkeit annehmen wollte, würde das grobe Eigenverschulden des Regelverletzers überwiegen. Das Haftungsrecht kennt keine Gleichverteilung bei asymmetrischem Risiko. Wer das Gefahrenmoment bewusst schafft oder verstärkt, kann sich später nicht auf die ordnungsgemäße Handlung eines anderen berufen.

Die Konstruktion solcher Fälle offenbart ein grundlegendes Prinzip: Technische Sicherheitssysteme sind normativ abschließend. Sie sind nicht verhandelbar und nicht individuell anpassbar. Wer versucht, sie durch Improvisation zu modifizieren, übernimmt die Verantwortung für die daraus entstehenden Risiken. Das gilt insbesondere dann, wenn die offizielle Nutzung eindeutig geregelt ist. Private Ergänzungen oder Abweichungen können keine Schutzwirkung entfalten, wenn sie den Sicherheitsvorgaben widersprechen.

Im zweiten Blick wird deutlich, dass es hier weniger um ein einzelnes beschädigtes Fahrzeug geht, sondern um die Struktur der Verantwortungszuweisung im Alltagsverkehr. Duplex-Garagen sind typische Gemeinschaftsanlagen. Ihr Betrieb setzt voraus, dass jeder Nutzer darauf vertrauen kann, dass andere sich an die Regeln halten. Würde man verlangen, dass jeder vor jeder Nutzung sämtliche denkbaren Abweichungen anderer überprüft, würde der Betrieb faktisch unmöglich. Das Haftungsrecht stabilisiert daher das System, indem es den Normverstoß klar zuordnet.

Besonders prägnant ist die Rolle der Kenntnis. Wer das Risiko kennt und dennoch handelt, handelt auf eigenes Risiko. Die Anbringung eines selbstgestalteten Hinweisschildes zeigt nicht Schutzbedürftigkeit, sondern Risikobewusstsein. Das Risiko wird nicht beseitigt, sondern nur verschoben. Diese Verschiebung ist rechtlich unbeachtlich, weil sie ohne Zustimmung der übrigen Nutzer erfolgt und den Sicherheitsvorgaben widerspricht. Die Verantwortung bleibt beim Initiator der Abweichung.

So entsteht ein klarer Haftungsgrundsatz: Ordnungsgemäße Bedienung schützt vor Fahrlässigkeitsvorwurf. Bewusste Überschreitung technischer Grenzen begründet Eigenverantwortung. Das Zusammenspiel von § 823 BGB und § 254 BGB führt dazu, dass grobes Mitverschulden einen Anspruch vollständig entfallen lassen kann. Die dogmatische Linie ist eindeutig: Technik schafft Regeln, Regeln schaffen Vertrauen, Vertrauen begrenzt Haftung.

Am Ende steht keine Einzelfallentscheidung, sondern ein strukturierter Maßstab. Wer sich innerhalb der technischen und normativen Leitplanken bewegt, wird haftungsrechtlich geschützt. Wer diese Leitplanken kennt und dennoch verlässt, trägt die Folgen. Dieses Prinzip ist zeitunabhängig und gilt überall dort, wo standardisierte Anlagen gemeinschaftlich genutzt werden.

An dieser Stelle fügt sich das Bild.

Es reicht ein Handgriff, und doch entscheidet nicht der Handgriff, sondern die Grenze, an der Technik Sicherheit verspricht und Menschen Verantwortung abgeben wollen. Wer Endlagen zu Zwischenwelten erklärt, macht aus Schutz eine Wette, die sich im Moment des Schadens gegen ihn dreht. In dieser Wette steckt die stille Versuchung, Ordnung als verhandelbar zu behandeln, bis der Preis plötzlich sichtbar wird.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Wo Anlagen geteilt werden, ist die Bedienungsanleitung nicht Papier, sondern die gemeinsame Sprache, ohne die Vertrauen nicht existiert. Wenn jemand bewusst außerhalb dieser Sprache handelt, entsteht kein Anspruch auf Rücksichtnahme, sondern ein Anspruch an sich selbst, die Folgen zu tragen. Genau darin liegt die eigentliche Schutzwirkung: Alltag darf einfach bleiben, weil Regelkonformität nicht zu einer Dauerprüfung fremder Fehler werden muss. Wer Betriebstechnik sauber hält, hält nicht nur Sicherheit, sondern auch Haftung und Deckung zusammen.

Journalistischer Kurzhinweis: Themenprioritäten und Bewertung orientieren sich an fachlichen Maßstäben und dokumentierten Prüfwegen, nicht an Vertriebs- oder Verkaufszielen. Die Redaktion berichtet täglich unabhängig über Apotheken-Nachrichten und ordnet Risiken, Finanzen, Recht und Strukturfragen für Apotheker ein. Das Urteil zeigt, wie Regelkonformität im Alltag Haftung begrenzt und bewusste Abweichung Ansprüche entwertet.

Zurück zur Übersicht