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Niedrigschwellige Versorgung, finanzielle Basis, Apothekenreform im Kabinettsbeschluss Berlin

 

Der Kabinettsentwurf verspricht mehr niedrigschwellige Angebote, doch ohne belastbare Grundfinanzierung droht das Reformziel in der Praxis zu kippen.

Stand: Mittwoch, 17. Dezember 2025, um 21:29 Uhr

Apotheken-News: Bericht von heute

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz ist die Reform politisch in der Spur, aber wirtschaftlich noch nicht im Ziel. Die Ministerin verankert das Vorhaben über den Begriff der niedrigschwelligen Anlaufstelle: Menschen sollen schneller Orientierung bekommen, wenn Fragen zu Arzneimitteln, Prävention und Versorgung auftreten. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, welche finanzielle Linie diese zusätzlichen Erwartungen trägt, wenn Betriebe bereits unter sinkender Wirtschaftlichkeit, Personaldruck und steigenden Prozesspflichten arbeiten. Der Gesetzentwurf setzt sichtbar auf Bürokratieabbau, flexiblere Personaleinsätze und neue Aufgaben, er benennt aber auch, dass Mehrausgaben etwa durch zusätzliche Impfungen nicht quantifiziert werden können und die Vergütung noch zu verhandeln ist. Damit entsteht ein Paradox: Je stärker das Gesetz die Rolle als erste Adresse politisch aufwertet, desto härter wird die Probe, ob die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechtzeitig nachziehen, bevor weitere Standorte die Leistungsfähigkeit verlieren.

 

Der Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2025 markiert den Moment, in dem ein lange angekündigtes Reformpaket formal aus der Ankündigungsphase herauskommt und in das parlamentarische Verfahren eintritt. Im Text des Kabinettsentwurfs wird die Rolle der Vor-Ort-Struktur auffällig stark über das Bild der „tragenden Säule“ und der niedrigschwelligen Anlaufstelle begründet, zugleich werden die Ursachen der Erosion offen benannt: Fachpersonalmangel, Strukturwandel, sinkende Wirtschaftlichkeit. Diese Problemdefinition ist politisch wichtig, weil sie das Gesetz nicht als Modernisierungsspiel, sondern als Stabilisierungsgesetz legitimiert. Die Frage, die sich sofort anschließt, lautet jedoch nicht, ob die Diagnose stimmt, sondern ob die Instrumente in der Reihenfolge wirken, die die Realität verlangt: Erst muss Liquidität und Grundtragfähigkeit gesichert werden, damit zusätzliche Aufgaben überhaupt in der Fläche stattfinden können, erst danach entsteht Spielraum für neue Versorgungsangebote, die über die Kernversorgung hinausreichen.

Im Kern verspricht der Entwurf „verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ und koppelt sie an drei Hebel: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz. Das ist operativ plausibel, weil jeder eingesparte Prüf- und Dokumentationsschritt im Alltag Zeit freisetzt, die aktuell oft über Überstunden oder eine stille Verschiebung von Beratungsqualität bezahlt wird. Gleichzeitig steht im selben Entwurf, dass für den Bund keine zusätzlichen Ausgaben begründet werden und dass neue Ausgabenwirkungen für die gesetzliche Krankenversicherung dort entstehen können, wo zusätzliche Leistungen wie Schutzimpfungen durch neue Leistungserbringer in die Versorgung kommen. Hinzu kommt eine explizite Leerstelle, die das Spannungsfeld in einem Satz sichtbar macht: Mehrausgaben seien nicht quantifizierbar, weil weder das Volumen noch die Vergütung feststeht. Genau diese Nicht-Quantifizierung ist der Punkt, an dem ein politischer Nutzenanker in ein betriebswirtschaftliches Risiko kippen kann, denn in der Praxis entscheidet nicht der Titel „niedrigschwellig“, sondern die Frage, wer Personalzeit, Haftung und Infrastruktur vorfinanziert.

Der Entwurf macht zugleich deutlich, wie stark die Reform in die Regelmechanik der Versorgung eingreift, also in die Zone, in der Fehler unmittelbar teuer werden. Dort geht es nicht um symbolische Anerkennung, sondern um Rahmenverträge, Zuständigkeiten, Verfahren und Retaxationslogik, also um die Frage, wann ein formaler Mangel zum Vergütungsverlust führt. Wenn im Gesetz ausdrücklich geregelt wird, wie zuständige Stellen für die Ahndung von Verstößen im Rahmenvertrag zu bestimmen sind und dass eine persönliche Haftung der Mitglieder solcher Stellen auszuschließen ist, dann zeigt das, wie konfliktreich diese Verfahren in der Vergangenheit wahrgenommen wurden. Noch schärfer ist die Logik dort, wo Retaxationen in bestimmten Konstellationen ausgeschlossen werden sollen, zugleich aber für diese Konstellationen kein Vergütungsanspruch entsteht. Das ist kein Nebensatz, sondern eine betriebliche Grundsatzfrage: Ein Risiko wird nicht einfach abgeschafft, es wird neu verteilt und neu etikettiert, und Betriebe müssen früh verstehen, ob sie sich in Richtung mehr Rechtssicherheit bewegen oder nur in Richtung anderer Nachweispflichten.

Ein weiterer Brennpunkt liegt dort, wo das Gesetz in die Versorgung bei Nichtverfügbarkeit rabattierter Arzneimittel hineinregelt. Der Text zeichnet ein Bild, das viele Teams aus dem Alltag kennen: Verfügbarkeitsanfragen, Lieferdefizite, Ausweichentscheidungen am Handverkaufstisch, Diskussionen mit Versicherten, Rückfragen bei Praxen. Wenn der Entwurf nun unmittelbarere Abgaberechte in bestimmten Situationen festschreibt und zugleich Berichtspflichten ansetzt, dann ist das ordnungspolitisch konsequent, weil Versorgung nicht an der Rabattlogik scheitern darf. Gleichzeitig bleibt es betriebswirtschaftlich anspruchsvoll, weil jede neue Abgabebefugnis auch neue Dokumentations- und Erklärpflichten nach sich zieht und die Kasse, sofern kein Festbetragsarzneimittel verfügbar ist, zwar Mehrkosten tragen soll, die operative Reibung im Betrieb aber trotzdem entsteht. In dieser Gemengelage wird „niedrigschwellig“ schnell zu einem missverständlichen Begriff: Für die Bevölkerung bedeutet er Einfachheit, für den Betrieb bedeutet er häufig zusätzliche Schnittstellenarbeit, die sich nur dann trägt, wenn Prozesszeit nicht zum knappen Gut wird.

Besonders sichtbar wird die Reformlogik bei Themen, die bislang als Hochrisikofelder gelten, etwa bei Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln und parenteralen Zubereitungen. Dort nimmt der Entwurf Preis- und Nachweisfragen ausdrücklich in den Blick, regelt Schiedsstellenpfade und baut Auskunfts- und Nachweisketten aus, die bis zu elektronischen Übermittlungsverfahren reichen. Wer die Praxis kennt, weiß, was das betriebswirtschaftlich heißt: Schon geringe Abweichungen in Einkaufspreisen, Bezugswegen oder Mengenlogik können in Summen explodieren, wenn es um hochpreisige Wirkstoffe geht, und die Beweislast ist selten gefühlt ausgewogen. Wenn ein Gesetz dann einerseits Bürokratieabbau verspricht, andererseits aber in sensiblen Segmenten die Nachweisarchitektur ausdifferenziert, entsteht eine harte Führungsfrage: Welche Entlastung kommt in der Fläche wirklich an, und wo wird Entlastung gegen neue Kontrolllogik eingetauscht, die zwar ordnungspolitisch erklärbar ist, aber im Alltag Ressourcen bindet?

Im Begründungsteil des Entwurfs findet sich eine Zahl, die den Charakter des Pakets besser beschreibt als jede Presseformel: Für Bürgerinnen und Bürger werden jährliche Zeitersparnisse ausgewiesen, und für die Wirtschaft wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Millionenhöhe als negativ beschrieben, zugleich aber werden für konkrete neue Informationspflichten ebenfalls Kosten veranschlagt, etwa für Einträge in die elektronische Patientenakte oder Dokumentationen bei bestimmten Abgaben nach arzneimittelrechtlichen Normen. Diese Gegenüberstellung zeigt, wie die Reform funktionieren soll: Sie will an einer Stelle entlasten, um an anderer Stelle neue Versorgungsbeiträge möglich zu machen. Für Betriebe ist dabei entscheidend, ob die Entlastung früh genug greift, um die zusätzlichen Aufgaben nicht auf den ohnehin dünnen Personaldecken zu stapeln. Wer im Jahr 2025 mit angespanntem Personalschlüssel arbeitet, erlebt Zeitersparnis nicht abstrakt, sondern als Differenz zwischen Beratung in Ruhe und Beratung im Durchlauf, zwischen Retaxangst und Handlungssicherheit, zwischen stabiler Öffnungszeit und Notbetrieb.

Damit ist der Satz der Ministerin, man wolle die Kontakte künftig noch stärker nutzen, politisch verständlich, aber strukturell riskant, solange die Reform nicht sichtbar an der Finanzbasis andockt. Das Reformziel kann nur dann seine soziale Logik erfüllen, wenn die ökonomische Logik nicht im selben Moment dagegen arbeitet. Eine niedrigschwellige Anlaufstelle ist kein reines Kommunikationsversprechen, sondern ein dauerhaftes Betriebsmodell mit Kostenstellen: Personal, Fortbildung, Haftung, Dokumentation, IT, Kühlung, Datenschutz, Qualitätsmanagement. Sobald zusätzliche Leistungen wie Impfungen, Präventionsangebote oder erweiterte Beratungsaufgaben in die Fläche sollen, wird jede nicht gelöste Vergütungsfrage zu einem Multiplikator, weil sie nicht nur eine Position betrifft, sondern die Bereitschaft, Leistung überhaupt auszurollen. Dass parallel zur Kabinettslage Protestformen bis hin zu symbolischen Blackout-Aktionen sichtbar werden, ist deshalb weniger Stimmung als ein Hinweis auf die Zeitdimension: Wenn der Betrieb die Gegenwart nicht finanzieren kann, ist die Zukunftsrolle politisch zwar beschrieben, operativ aber nicht abrufbar.

An dieser Stelle fügt sich das Bild.

Der Reformtext spricht von Nähe und Verlässlichkeit, aber er zählt zugleich die Gründe auf, warum Nähe in manchen Regionen bereits zur Ausnahme wird. Zwischen dem Versprechen niedrigschwelliger Angebote und der Realität knapper Schichten liegt nicht ein Missverständnis, sondern eine offene Finanzgleichung. Je mehr Aufgaben in die Fläche sollen, desto weniger darf die Basis als nachgelagerter Schritt behandelt werden. Das Kabinett ordnet das Verfahren, die Praxis verlangt die Reihenfolge.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Wenn Politik die niedrigschwellige Anlaufstelle zur Leitidee macht, wird die Finanzierung zur Bewährungsprobe, nicht zum Detail. Ein Gesetz kann Zuständigkeiten, Abgaberechte und Nachweise sortieren, aber es kann keine Arbeitszeit herbeischreiben, die im Betrieb nicht vorhanden ist. Die entscheidende Frage lautet deshalb, ob aus dem Kabinettsbeschluss rechtzeitig ein tragfähiger Rahmen wird, bevor aus Stabilisierung ein weiterer Verwaltungszyklus ohne Standortwirkung wird.

Journalistischer Kurzhinweis: Themenprioritäten und Bewertung orientieren sich an fachlichen Maßstäben und dokumentierten Prüfwegen, nicht an Vertriebs- oder Verkaufszielen. Maßgeblich ist, ob die Reform die wirtschaftliche Tragfähigkeit früh genug stärkt, damit zusätzliche Versorgungsaufgaben in der Fläche tatsächlich umgesetzt werden können.

 

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