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Verhandlungslösung fürs Honorar, jährlicher Zyklus im neuen § 3a AMPreisV, politische Verantwortung entscheidet über reale Stabilisierung

Der jährliche Verhandlungsauftrag soll Kosten und Preisindex berücksichtigen, doch ohne Ergebniszwang bleibt offen, ob daraus verlässliche Honorarbewegung entsteht.

Stand: Mittwoch, 17. Dezember 2025, um 16:30 Uhr

Apotheken-News: Bericht von heute

Die Verhandlungslösung des Ministeriums setzt auf einen jährlichen Vorschlag zur Anpassung des Honorars und bindet Selbstverwaltung und Politik an einen wiederkehrenden Prozess. Als Kriterien sollen Preisindex, Beitragssatzstabilität und ausdrücklich die Kostenentwicklung bei wirtschaftlicher Betriebsführung berücksichtigt werden, was die Debatte stärker auf Daten und Definitionen lenkt. Der Ansatz kann Planbarkeit schaffen, bleibt aber riskant, wenn das Verfahren zwar Verhandlungen garantiert, jedoch keine verlässliche Ergebnisspur in Richtung Stabilisierung eröffnet. Besonders entscheidend ist, wie Konflikte gelöst werden, wenn keine Einigung zustande kommt, und ob Schiedsmechanismen echte Bewegung ermöglichen oder lediglich Minimalwerte fixieren. Politisch wird damit Verantwortung sichtbarer, weil ein jährlicher Zyklus Erwartungen strukturiert und die Frage zuspitzt, ob Gespräche in Anpassungen münden. Für die Versorgung zählt am Ende, ob der Rhythmus rechtzeitig Wirkung entfaltet, bevor schleichende Ausdünnung zur Struktur wird.

Die überarbeitete Verhandlungslösung des Bundesgesundheitsministeriums verschiebt die Debatte vom Einzelversprechen hin zu einer Prozessarchitektur, die künftig jährlich laufen soll. Neu ist nicht die Erkenntnis, dass sich Honorarsysteme an wirtschaftliche Realität anpassen müssen, sondern die Setzung, dass Anpassung als wiederkehrende Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung organisiert wird. Genau darin liegt die Chance, aber auch das Risiko: Ein jährlicher Termin kann Stabilität schaffen, er kann aber auch zu einer ritualisierten Runde werden, in der Einigung als Ergebnis behauptet wird, während die reale Ertragslage weiter ausfranst. Für Betriebe vor Ort zählt nicht, ob gesprochen wird, sondern ob das Gesprochene die Mechanik der Finanzierung sichtbar verändert. Die Verhandlungslösung ist damit weniger ein finanzielles Geschenk als ein Test, ob Politik und Selbstverwaltung Versorgung als messbares Ziel behandeln oder als ständig neu zu moderierende Erwartung.

Im Zentrum steht ein neuer § 3a der Arzneimittelpreisverordnung, der den GKV-Spitzenverband und den Deutschen Apothekerverband in eine klare Taktung setzt. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten und danach jeweils jährlich soll ein einheitlicher Vorschlag zur Anpassung des relativen Anteils und des Fixums erarbeitet und dem Ministerium vorgelegt werden. Der Vorschlag ist nicht bloß ein Gesprächsprotokoll, sondern ein Paket, das prozentuale und fixe Komponenten parallel betrachtet und damit die alte Ausweichbewegung erschwert, nur an einer Stellschraube zu drehen. In den Kriterien steckt der politische Kompass: Verbraucherpreisindex, Beitragssatzstabilität und neu ausdrücklich die Kostenentwicklung bei wirtschaftlicher Betriebsführung. Diese Ergänzung wirkt auf den ersten Blick wie eine technische Formulierung, ist aber in der Praxis eine Machtfrage: Wer definiert, was wirtschaftliche Betriebsführung ist, welche Daten als belastbar gelten und welche Kostensteigerungen als systembedingt anerkannt werden. Ohne diese Klärung kann die Formel zum Hebel werden, der entweder Transparenz erzwingt oder Ablehnung legitimiert.

Die Umstellung von „regelmäßigen sinnvollen Abständen“ auf einen jährlichen Zyklus ist eine deutliche Setzung, weil sie den bisherigen Interpretationsraum verkleinert. Regelmäßig kann vieles heißen, jährlich heißt: Die Runde kommt, auch wenn niemand Lust hat, auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, auch wenn andere Themen die Agenda dominieren. Damit wird ein Zeitanker gesetzt, der politisch nützlich ist, weil er Planbarkeit behauptet, und für die Betriebe dann nützlich wäre, wenn aus Planbarkeit auch Verlässlichkeit entsteht. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie hart die Ergebnislogik ist, wenn die Akteure sich nicht einigen. In der bisherigen Konstruktion war eine Schiedsstelle als Ausweg vorgesehen, die nach Fristablauf entscheidet, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Schiedsmechanismen können wirken, weil sie ein Ende setzen, sie können aber auch entwertet werden, wenn die Parameter so offen bleiben, dass am Ende nur ein Minimal-Kompromiss herauskommt, der politisch bequem, betriebswirtschaftlich aber wirkungslos ist. Der jährliche Zyklus nimmt Ausreden, er ersetzt noch nicht den Mut zur Entscheidung.

Für die Einordnung ist entscheidend, dass der Vorschlag dem Ministerium vorzulegen ist und damit in eine politische Letztverantwortung führt, die man nicht wegmoderieren kann. Selbstverwaltung kann den Vorschlag schreiben, die Politik kann ihn als Orientierung behandeln, als Maßstab, als Beleg oder als Störfaktor, je nach Lage. Damit entsteht ein Spannungsfeld, das viele Betriebe aus den vergangenen Jahren kennen: Verantwortung wird in Verfahren verteilt, während die Wirkung im Betrieb täglich spürbar bleibt. Ein jährlicher Vorschlag, der am Ende nicht in eine reale Anpassung mündet, erzeugt eine neue Form der Hoffnungslosigkeit, weil er Erwartungen strukturiert, ohne sie zu erfüllen. Dann würde nicht Schweigen herrschen, sondern eine jährliche Bestätigung, dass die Lage erkannt ist, ohne dass sich die Lage ändert. Genau diese Gefahr macht die Verhandlungslösung zur politischen Frage, nicht nur zur technischen.

Hinzu kommt, dass die überarbeitete Fassung bestimmte Elemente anders sortiert als zuvor, insbesondere dort, wo Förderlogik für ländliche Standorte in der Diskussion steht. In früheren Entwürfen spielte die Festlegung von Zuschlägen für ländliche Gebiete und die Definition der Anspruchsberechtigten eine deutlichere Rolle im Regelungsteil, teils mit dem Hinweis auf geodatenbasierte Standortmerkmale. Wenn solche Elemente in der Norm nicht mehr in gleicher Schärfe auftauchen, bleibt die Förderung als Ziel in der Begründungslogik sichtbar, aber die konkrete Verbindlichkeit verschiebt sich. In der Praxis heißt das: Der politische Wille kann weiter auf Stärkung der Fläche verweisen, während die operative Umsetzung in Parameterdebatten hängen bleibt, die Jahre dauern können. Das ist nicht zwingend böse Absicht, es ist ein typischer Mechanismus, wenn politischer Druck hoch ist, die Haushaltslage eng und der Wunsch groß, Handlungsfähigkeit zu zeigen, ohne harte Finanzentscheidungen zu treffen. Für die Versorgung ist genau diese Zwischenzone gefährlich, weil sie Zeit verbraucht, während die Struktur schleichend dünner wird.

Die Verhandlungslösung ist deshalb ein Prüfstein für die Frage, wie Verantwortung in der Versorgungspolitik verteilt wird. Wenn die Politik ein jährliches Verfahren setzt, übernimmt sie zugleich die Pflicht, am Ende an Ergebnissen gemessen zu werden, nicht an Gesprächsbändern. Wenn die Selbstverwaltung jährlich liefern muss, übernimmt sie die Pflicht, die ökonomische Lage nicht nur zu beschreiben, sondern in eine verhandelbare Zielstruktur zu übersetzen, die in Berlin auch standhält. Das gelingt nur, wenn Kriterien nicht als Nebelwand genutzt werden, sondern als gemeinsame Sprache, die Belastung und Systemfinanzierbarkeit zugleich sichtbar macht. Der Verbraucherpreisindex kann dabei ein fairer Anker sein, solange er nicht als Deckel missverstanden wird. Beitragssatzstabilität kann ein legitimes Ziel sein, solange sie nicht als Ausrede dient, jede Anpassung zu vertagen. Die neu benannte Kostenentwicklung kann ein Wendepunkt sein, wenn sie datenbasiert, prüfbar und plausibel wird, statt zur Debatte darüber zu führen, welche Apotheke als „wirtschaftlich“ gilt und welche nicht.

Für Inhaberinnen und Inhaber liegt die Relevanz der Verhandlungslösung in der Frage, wie schnell sie aus einem Verfahren eine reale Entlastung oder Stabilisierung macht. Ein jährlicher Takt ist nur dann hilfreich, wenn er sich in Planbarkeit von Investitionen, Personalentscheidungen und Liquiditätsmanagement übersetzt, gerade in einer Phase, in der Zinsniveau, Tarifdruck und Warenkosten zugleich wirken. Die Gefahr liegt nicht in einem einzelnen schlechten Jahr, sondern in einer Kette: Wenn Anpassungen ausbleiben, wird das Sicherheitskissen dünner, Modernisierung wird verschoben, Personalbindung wird schwerer, Öffnungszeiten werden defensiver, und Versorgung wird nicht abrupt schlechter, sondern schrittweise. Politisch lässt sich ein solcher Prozess lange übersehen, weil er nicht wie ein Skandal explodiert. Betriebswirtschaftlich ist er jedoch erbarmungslos, weil er kumuliert. Eine Verhandlungslösung, die nur Gesprächspflicht produziert, würde diesen Prozess nicht stoppen, sondern ihm einen jährlichen Kalenderstempel geben.

Der Sinn einer Verhandlungslösung ist damit klar definierbar: Sie muss den Raum zwischen ökonomischer Realität und politischer Entscheidungslogik schließen, nicht nur überbrücken. Das gelingt, wenn der jährliche Vorschlag nicht als diplomatisches Dokument entsteht, sondern als belastbare Ableitung aus Kriterien, die beide Seiten akzeptieren und die ein Scheitern weniger attraktiv machen als eine Einigung. Es gelingt auch, wenn die Politik sich nicht hinter dem Verfahren versteckt, sondern den Mut hat, im Zweifel zu entscheiden und dafür Verantwortung zu tragen. Der neue § 3a kann eine Struktur sein, die Versorgung schützt, er kann aber ebenso zur Routine werden, die das Problem verwaltet. Entscheidend wird, ob der jährliche Zyklus in der Praxis zu einer messbaren Veränderung führt, die als Stabilisierung erkennbar ist, bevor sich die Versorgungslücken verfestigen. Genau daran wird die Verhandlungslösung gemessen werden, nicht an der Eleganz ihrer Formulierungen.

An dieser Stelle fügt sich das Bild.

Ein Verfahren kann Vertrauen stiften, wenn es mehr ist als ein Termin, nämlich eine verlässliche Logik, die Belastung anerkennt und Ergebnisse erzwingt. Die Verhandlungslösung setzt einen Rhythmus, doch Rhythmus allein ist noch keine Bewegung. Wo Kriterien präzise werden, entstehen Spielräume für echte Anpassung, wo Kriterien dehnbar bleiben, entsteht nur ein neuer Raum für Vertagung. Genau in dieser Differenz entscheidet sich, ob Versorgung politisch getragen oder nur verwaltet wird.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Jährliche Gespräche klingen nach Ordnung, aber Ordnung entsteht erst, wenn Entscheidungen folgen und nicht nur Protokolle. Beitragssatzstabilität, Preisindex und Kostenentwicklung können ein solides Koordinatensystem sein, sie können aber auch zur eleganten Begründung werden, warum es wieder nicht reicht. Eine Verhandlungslösung ist dann stark, wenn sie Scheitern teuer macht und Einigung plausibel, transparent und wiederholbar. Dort, wo Verantwortung im Verfahren verdampft, wird Versorgung nicht plötzlich, sondern schleichend fragil. Genau deshalb ist der neue Zyklus nicht das Ende der Debatte, sondern ihr Härtetest.

Journalistischer Kurzhinweis: Themenprioritäten und Bewertung orientieren sich an fachlichen Maßstäben und dokumentierten Prüfwegen, nicht an Vertriebs- oder Verkaufszielen. Die Einordnung verbindet Verfahrenslogik, Kostenmechanik und politische Letztverantwortung zu einer Wirkungskette, die Stabilisierung statt Gesprächsroutine prüft.

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