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ApoRisk® Nachrichten - APOTHEKE:

APOTHEKE | Systemblick | 

Verhandlungslösung ohne Sockel, Beitragslogik als Dauerbremse, Apotheken tragen Staatsrisiko und Finanzierungslücke im Versorgungsalltag weiter allein

Ausgabe Nr. 101 | Wenn Honoraranpassung verhandelt wird, aber der Sockel fehlt, wird Stabilisierung zur Wette gegen Beitragspolitik und Schiedslogik

Stand: Donnerstag, 18. Dezember 2025, um 21:18 Uhr

Apotheken-News: Kommentar von heute

Kommentar von Seyfettin Günder zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten über Verhandlungslösung, Beitragsstabilität, Fixum und die Verschiebung von Verantwortungsrisiken

Die Verhandlungslösung klingt wie ein Befreiungsschlag, ist aber in Wahrheit eine Verlagerung der Lasten. Sie nimmt dem Staat die sichtbare Verantwortung, ohne ihm die Folgen abzunehmen. Wer die jährliche Honoraranpassung in die Selbstverwaltung legt, kann später sagen, der Prozess habe ja stattgefunden, es gebe Fristen, Kriterien und im Zweifel eine Schiedsstelle. Nur ist die zentrale Frage damit nicht beantwortet, sondern elegant umstellt: Wer sorgt dafür, dass die Versorgung wirtschaftlich tragfähig bleibt, wenn die politische Zusage eines Sockels fehlt und gleichzeitig die Beitragslogik als dauerhafter Korridor mitläuft.

Die Reform setzt an einem realen Problem an: Dynamisierung war über Jahre eher ein Wort als ein Mechanismus. Ein fester jährlicher Turnus, klare Fristen und ein schneller Schiedspfad sind handwerklich besser als ein „regelmäßig“, das in der Praxis zur Verschleppung einlädt. Auch die Idee, die Kostenentwicklung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ausdrücklich als Kriterium zu verankern, wirkt auf den ersten Blick wie ein überfälliges Zugeständnis an die Realität der Betriebe. Nur liegt die Schärfe nicht im Kriterium, sondern in der Umgebung, in der dieses Kriterium wirken soll. Ein Kriterium ist kein Geld. Und ein Verfahren ist keine Stabilisierung, solange der Einstiegspunkt fehlt, von dem aus überhaupt verhandelt wird.

Genau hier sitzt die Sollbruchstelle. Ohne Sockel wird jeder Verhandlungstermin zur Debatte über das Existenzminimum, nicht über die Weiterentwicklung. Wer auf einer zu niedrigen Basis startet, verhandelt nicht über Dynamik, sondern über Rettung. Und Rettungsverhandlungen sind in der Selbstverwaltung immer toxisch, weil sie zu Nullsummenspielen werden: Was die eine Seite als Stabilisierung beschreibt, muss die andere Seite als Beitragsrisiko erklären. Damit rutscht die Versorgung aus der Infrastruktur-Logik in eine Budget-Logik, in der jede betriebliche Realität erst beweisen muss, dass sie „notwendig“ ist.

Die Beitragsstabilität ist dabei kein neutraler Rahmen, sondern ein politischer Filter. Sobald sie als Leitplanke eingepreist wird, entsteht ein dauernder Legitimationszwang: Jede Anpassung muss nicht nur begründet, sondern gegen die Erzählung verteidigt werden, sie sei ein Sonderweg. Das ist gefährlich, weil es das Bild erzeugt, Stabilisierung sei ein Privileg, nicht die Voraussetzung dafür, dass ein verpflichteter Versorgungsauftrag überhaupt erfüllbar bleibt. In der Praxis wird das dann zum Alltagsdruck: Betriebe sollen die Last der Teuerung, die Personalengpässe, die wachsende Prüfdichte und die digitalen Verpflichtungen tragen, während die Honorarseite sich Jahr für Jahr in einem Verfahren beweisen muss, das strukturell auf Begrenzung ausgelegt ist.

Die Formulierung, die Grundlohnsumme sei nur ein Orientierungswert, klingt wie ein Fenster. Aber Fenster helfen nur, wenn man hindurchkommt. Das vermeintliche Schlupfloch, dass Beitragserhöhungen vertretbar sein können, wenn die Versorgung sonst nicht zu gewährleisten ist, verlagert die Beweislast dorthin, wo sie am unbequemsten ist: in die Krise. Es belohnt nicht Stabilität, sondern Not. Es macht den Rückgang der Apothekenzahl zur Argumentationsgrundlage, statt ihn präventiv zu verhindern. Wer so konstruiert, organisiert eine Logik, in der erst deutliche Versorgungsschäden sichtbar werden müssen, bevor die Systemseite die finanzielle Notwendigkeit anerkennt. Das ist keine Vorsorge, das ist Reaktion unter Druck.

Noch problematischer wird es, wenn die variable Komponente gleich mit in die Verhandlung gezogen wird. Damit wird ein zusätzlicher Konfliktherd eröffnet, der vom Kern ablenkt. In der Praxis ist absehbar, dass beide Seiten an ihren Grundpositionen festhalten, weil die variable Komponente nicht nur eine Zahl ist, sondern ein Symbol für Anreizlogik und Risikoverteilung. Das Ergebnis ist dann nicht mehr Klarheit, sondern ein größerer Verhandlungsraum, in dem am Ende trotzdem wieder über den Sockel gestritten wird, nur mit mehr Nebel, mehr Zeitverlust und mehr Gelegenheiten, das Verfahren politisch zu rahmen, statt es betriebswirtschaftlich zu lösen.

Die Regierung gewinnt in diesem Modell vor allem eines: Distanz. Wenn das Ergebnis aus Verhandlung oder Schiedsspruch kommt, kann die politische Ebene später behaupten, sie habe die Selbstverwaltung gestärkt. Gleichzeitig bleibt sie faktisch Scharnier, denn die Umsetzung hängt am Ministerium. Diese Konstruktion schafft eine doppelte Unverbindlichkeit: Die Verhandler können auf den engen Rahmen verweisen, die Politik kann auf das Verhandlungsergebnis verweisen. Der Betrieb steht dazwischen und muss die Versorgung dennoch täglich liefern, mit Haftung, Personalverantwortung und Liquiditätsrisiko. Genau das ist das Verschieben von Risiken und Nebenwirkungen: Die Last wird im Alltag privat getragen, die Legitimation wird im System verteilt, und am Ende ist niemand eindeutig zuständig, wenn Stabilisierung ausbleibt.

Damit berührt die Verhandlungslösung eine Grundfrage, die in der Debatte oft zu leise bleibt: Ist der Staat ein verlässlicher Vertragspartner, wenn er Aufgaben auslagert, aber die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht sichtbar absichert. Apotheken sind keine freiwillige Service-Option, sondern ein reguliertes Element der Daseinsvorsorge. Wer den Auftrag eng definiert, muss auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass er erfüllbar bleibt. Wenn der Sockel fehlt, wird genau dieses Verhältnis unscharf. Dann wird nicht mehr der Auftrag finanziert, sondern die Bereitschaft, ihn trotz unklarer Finanzierung weiter zu tragen.

Der Effekt ist politisch bequem, aber systemisch riskant. Denn in der Fläche entscheidet sich Versorgung nicht in Verordnungstexten, sondern in Übernahmeentscheidungen, Arbeitsverträgen, Öffnungszeiten und dem Mut, weiter zu investieren. Ein Verfahren, das Stabilisierung an eine jährliche Auseinandersetzung bindet, produziert Dauerunsicherheit. Und Dauerunsicherheit ist ein Investitionskiller. Sie beschleunigt genau das, was später als Notwendigkeitsargument herangezogen wird: Ausstieg, Konzentration, weniger Bereitschaft, Risiken zu übernehmen. Das System erzeugt so die eigene Begründung für spätere Reparaturen.

Es gibt einen zweiten, stilleren Schaden: die kulturelle Verschiebung im Berufsbild. Wenn wirtschaftliche Stabilisierung nicht als staatlicher Rahmen, sondern als jährliches Ergebnis eines Konfliktverfahrens erlebt wird, verändert das die innere Logik der Betriebe. Aus Planung wird Abwarten. Aus Weiterentwicklung wird Absicherung. Aus Berufsfreude wird eine permanente Lagebeurteilung. Diese Verschiebung sieht man nicht sofort in Statistiken, aber sie wirkt über Jahre, weil sie die Attraktivität von Verantwortung untergräbt. Wer heute übernimmt, übernimmt nicht nur einen Betrieb, sondern auch das Risiko, dass Stabilität jedes Jahr neu erkämpft werden muss.

Das Gegenargument lautet oft: Selbstverwaltung sei näher an der Realität, schneller, sachlicher, weniger politisch. Das kann stimmen, wenn der Rahmen stimmt. Aber wenn der Rahmen auf Beitragsstabilität als Vorranglogik setzt und der Sockel fehlt, wird die Selbstverwaltung nicht zur Lösung, sondern zum Austragungsort eines Problems, das politisch verursacht ist. Dann ist die Selbstverwaltung nicht „gestärkt“, sondern sie wird zur Pufferzone zwischen politischem Versprechen und finanzieller Realität. Und Pufferzonen sind die Orte, an denen Konflikte hängen bleiben, bis sie irgendwann eskalieren.

Eine Stärkung würde anders aussehen. Sie würde den Sockel als klare Startlinie setzen und die Dynamisierung darüber als verhandelbaren Entwicklungsweg ausgestalten. Sie würde die Kostenentwicklung nicht nur als Kriterium benennen, sondern als Maßstab anerkennen, der nicht erst bei sichtbarer Versorgungslücke greift. Sie würde die Beitragslogik nicht als Bremshebel instrumentalisieren, sondern als Teil einer ehrlichen Gesamtfinanzierung behandeln, die auch andere Bereiche in die Pflicht nimmt. Vor allem würde sie die politische Verantwortung nicht hinter Verfahren verstecken, sondern sie in klare Entscheidungen übersetzen.

So bleibt ein Modell, das formal ordentlicher wirkt, aber in der Substanz die Frage offenlässt, ob der Staat seine Verantwortung tatsächlich wahrnimmt. Der Betrieb soll die Versorgung stabil halten, während die Stabilisierung selbst als Ergebnis eines Konfliktmechanismus definiert wird, der mit jeder Runde neu legitimiert werden muss. Das kann funktionieren, wenn die politische Seite zugleich den Mut hat, die Basis zu sichern und das Verfahren als Entwicklung zu nutzen. Ohne Sockel aber ist es eine Wette auf Zeit. Und Zeit ist im Betrieb nicht neutral, sondern ein Kostenverstärker.

An dieser Stelle fügt sich das Bild.

Eine jährliche Verhandlung mit Fristen wirkt wie Ordnung, doch ohne Sockel wird Ordnung zum Ersatz für Stabilität. Beitragslogik und Schiedsmechanik verschieben die Beweislast in Richtung Krise, statt Vorsorge zu organisieren. Die Selbstverwaltung wird damit nicht nur zum Aushandlungsort, sondern zur Pufferzone zwischen politischer Zusage und betrieblicher Realität. Wer Versorgung als Infrastruktur versteht, erkennt hier das Risiko: Verfahren können Verantwortung nicht ersetzen, sie können sie nur sichtbar machen.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Wenn Stabilisierung nur als Ergebnis eines jährlichen Konflikts gedacht wird, beginnt der Betrieb, auf Konflikt zu planen statt auf Versorgung. Ein fehlender Sockel verwandelt Dynamisierung in Rettungsverhandlung und macht Not zum Argumentationsmotor. Die eigentliche Entscheidung liegt deshalb nicht in der Frage, ob verhandelt wird, sondern ob Verantwortung klar bleibt, auch wenn sie hinter Verfahren versteckt werden könnte.

SG
Prokurist | Publizist | Verantwortungsträger im Versorgungsdiskurs
Kontakt: sg@aporisk.de

Wer das für Formalie hält, unterschätzt die Verantwortung, die Sprache heute tragen muss.

Ein Kommentar ist keine Meinung. Er ist Verpflichtung zur Deutung – dort, wo Systeme entgleiten und Strukturen entkoppeln.

Ich schreibe nicht, um zu erklären, was gesagt wurde. Ich schreibe, weil gesagt werden muss, was sonst nur wirkt, wenn es zu spät ist.

Denn wenn das Recht nur noch erlaubt, aber nicht mehr schützt, darf der Text nicht schweigen.

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