Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® Nachrichten - SICHERHEIT:

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Pflegeversicherung in finanzieller Not – Erste Rettung einer Kasse durch Ausgleichsfonds

Steigende Pflegekosten, hohe Defizite und drohende Insolvenzen setzen das Sozialversicherungssystem unter Druck – Experten fordern tiefgreifende Reformen

Die soziale Pflegeversicherung steht vor einem historischen Wendepunkt: Erstmals musste eine Pflegekasse mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds gerettet werden, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die steigenden Pflegekosten, die wachsende Zahl der Leistungsempfänger und die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungen setzen das gesamte System unter Druck. Während kurzfristige Maßnahmen wie Beitragserhöhungen die Krise abfedern sollen, wächst der Ruf nach einer tiefgreifenden Reform. Doch wie kann die Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden, ohne die Beitragszahler immer weiter zu belasten?

Erstmals in der fast 30-jährigen Geschichte der sozialen Pflegeversicherung musste eine Pflegekasse mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) finanziell gestützt werden. Die Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) stand vor der Zahlungsunfähigkeit und erhielt eine Liquiditätshilfe, um ihre laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Dieser Eingriff markiert einen kritischen Wendepunkt für das deutsche Sozialversicherungssystem und offenbart grundlegende strukturelle Defizite in der Finanzierung der Pflegeversicherung.

Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung dient als übergreifendes Sicherheitsnetz für alle Pflegekassen und wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet. Seine Mittel stammen unter anderem aus Beitragszahlungen der Versicherten sowie aus dem internen Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen. Ursprünglich als Instrument zur kurzfristigen Liquiditätssteuerung gedacht, musste der Fonds nun erstmals genutzt werden, um eine Pflegekasse vor der Insolvenz zu bewahren. Dass dieser Schritt notwendig wurde, zeigt die dramatische finanzielle Schieflage des Systems.

Seit Jahren steigen die Ausgaben der Pflegeversicherung kontinuierlich an. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt, von 2,34 Millionen auf 5,2 Millionen im Jahr 2023. Gleichzeitig sind die Kosten für Pflegeleistungen drastisch gestiegen, vor allem aufgrund von Tarifsteigerungen, höheren Sachkosten und der allgemeinen Inflation. Der erhöhte Mindestlohn für Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen führen zu weiter steigenden Ausgaben, während die Einnahmen der Pflegeversicherung nicht im gleichen Maß wachsen.

Um die prekäre Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Diese Maßnahme soll vorübergehend Luft verschaffen, doch Experten sehen darin keine nachhaltige Lösung. Bereits jetzt warnen Fachleute, dass weitere Beitragserhöhungen unumgänglich sein könnten, wenn keine tiefgreifenden Reformen erfolgen.

Die finanziellen Probleme betreffen nicht nur die Pflegekassen, sondern auch die gesetzlichen Krankenkassen. Im Jahr 2024 verzeichneten diese ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Ihre Rücklagen schrumpften auf 2,1 Milliarden Euro – eine Summe, die nicht einmal mehr die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve entspricht. Trotz des höchsten Beitragssatzanstiegs in der Geschichte der Bundesrepublik können die Krankenkassen ihre Ausgaben kaum noch decken. Viele Kassen sind bereits verschuldet oder stehen kurz davor.

Gesundheitsexperten und Kassenvertreter fordern dringend strukturelle Reformen. Neben einer langfristig stabilen Finanzierung müsse auch die Verteilung der Mittel überdacht werden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Krankenkassen für Aufgaben aufkommen müssen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern und Flüchtlingen stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Zudem wird die geplante Krankenhausreform kontrovers diskutiert. Der Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft soll aus Beitragsgeldern der Krankenversicherung finanziert werden – eine Entscheidung, die unter Experten auf Widerstand stößt.

Die Bundesregierung steht unter Zugzwang. Kurzfristige Finanzspritzen können die akuten Probleme lindern, doch sie ersetzen keine nachhaltige Reform. Die Pflegeversicherung braucht eine grundlegende Neustrukturierung, die nicht nur die steigenden Kosten abfedert, sondern auch eine langfristig verlässliche Finanzierung sicherstellt. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohen weitere Notlagen – mit massiven Folgen für Millionen Pflegebedürftige und das gesamte Sozialversicherungssystem.

 
Kommentar: Ein marodes System braucht keine Pflaster, sondern eine Generalüberholung

Die finanzielle Rettung einer Pflegekasse durch den Ausgleichsfonds ist mehr als ein einmaliger Vorgang – sie ist ein unübersehbares Warnsignal. Dass die Pflegeversicherung überhaupt an diesen Punkt geraten ist, zeigt, wie lückenhaft und fragil das System geworden ist. Seit Jahren steigen die Kosten, während die Politik sich mit kurzfristigen Maßnahmen wie Beitragserhöhungen oder Sonderzahlungen über Wasser hält. Doch diese Taktik funktioniert nicht mehr. Die strukturellen Defizite der Pflegeversicherung sind zu groß, um sie mit finanziellen Notoperationen zu kaschieren.

Das Problem liegt in der unzureichenden Finanzierung. Die Pflegeversicherung wurde nie als Vollversicherung konzipiert, sondern als Teilkasko-System. Pflegebedürftige müssen trotz jahrelanger Beitragszahlungen erhebliche Eigenanteile leisten, die viele Menschen mittlerweile finanziell überfordern. Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen, sodass viele Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gleichzeitig sind die Pflegekassen finanziell überlastet, weil die Ausgaben in einem Tempo steigen, das mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden kann.

Die Politik muss endlich erkennen, dass die Pflegeversicherung nicht länger nach dem Prinzip "Wir erhöhen die Beiträge und hoffen auf Besserung" geführt werden kann. Die demografische Entwicklung ist absehbar: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen, die Kosten ebenso. Es braucht dringend ein stabiles, langfristiges Finanzierungskonzept, das nicht allein auf den Schultern der Beitragszahler lastet.

Ein wichtiger Schritt wäre eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Bislang wird die Pflegeversicherung fast ausschließlich über Beiträge finanziert, während der Staat sich weitgehend zurückhält. In Anbetracht der gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege sollte die Pflegeversicherung künftig stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Auch eine Reform des Systems der Eigenanteile ist notwendig, um Pflegebedürftige finanziell zu entlasten.

Zudem muss das System effizienter gestaltet werden. Die Verwaltungskosten der Pflegekassen und Krankenkassen steigen, bürokratische Hürden behindern den Zugang zu Leistungen, und Mittel werden nicht immer dort eingesetzt, wo sie den größten Nutzen bringen. Eine grundlegende Reform muss diese Schwachstellen beseitigen, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Reformpakete geschnürt – doch keines davon hat die grundlegenden Probleme gelöst. Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Es geht nicht mehr darum, mit kleineren Eingriffen das System kurzfristig stabil zu halten. Die Pflegeversicherung braucht eine tiefgreifende Neustrukturierung, die ihre langfristige Funktionsfähigkeit sichert. Geschieht das nicht, werden weitere Krisen unvermeidlich sein – und am Ende werden es die Versicherten und Pflegebedürftigen sein, die die Folgen tragen müssen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

Zurück zur Übersicht