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Trump will Kontrolle über SEC und Fed – Experten warnen vor massiven Risiken

Pläne zur politischen Einflussnahme auf Finanzbehörden sorgen für Sorge um Marktstabilität, Geldpolitik und Gewaltenteilung

Donald Trump plant, unabhängige Finanzbehörden wie die SEC und die Federal Reserve künftig enger an das Weiße Haus zu binden. Experten schlagen Alarm: Ein solcher Eingriff könnte die Unabhängigkeit der Geldpolitik und Finanzaufsicht gefährden, das Vertrauen in die Märkte erschüttern und weitreichende wirtschaftliche sowie verfassungsrechtliche Folgen haben. Steht die Stabilität des US-Finanzsystems auf dem Spiel?

Donald Trump plant, im Falle einer erneuten Präsidentschaft die Kontrolle über unabhängige Finanzbehörden massiv auszuweiten. Nach Berichten aus seinem Umfeld sollen Institutionen wie die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) und die Federal Reserve (Fed) ihre Entscheidungen künftig im Weißen Haus begründen müssen. Damit könnte der Einfluss des Präsidenten auf die Finanzmärkte und die Geldpolitik der Vereinigten Staaten erheblich wachsen.

Experten reagieren mit Entsetzen. Die SEC wurde mit dem Ziel geschaffen, eine unabhängige Aufsicht über die Kapitalmärkte sicherzustellen und Investoren vor Marktmanipulationen zu schützen. Die Fed wiederum ist das Rückgrat der Geldpolitik und soll, unabhängig von parteipolitischen Interessen, wirtschaftliche Stabilität gewährleisten. Der Versuch, diese Institutionen unter die direkte Kontrolle der Exekutive zu stellen, stellt nach Einschätzung von Ökonomen, Rechtswissenschaftlern und Investoren eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität der USA dar.

Eingriff in die Gewaltenteilung

Die Unabhängigkeit der Fed ist ein jahrzehntelanges Prinzip, das die USA vor wirtschaftlichen Krisen geschützt hat. Eine direkte Einflussnahme der Regierung auf die Zinspolitik könnte schwerwiegende Folgen haben. So fürchten Wirtschaftsexperten, dass ein politischer Druck auf die Notenbank zu unkontrollierten geldpolitischen Maßnahmen führen könnte, die weniger auf wirtschaftliche Notwendigkeiten als auf Wahlkampftaktiken oder kurzfristige politische Ziele ausgerichtet sind.

„Sollte die Fed ihre Zinspolitik unter politischem Druck anpassen, wäre dies eine massive Gefährdung für die Glaubwürdigkeit der Finanzmärkte“, erklärt ein ehemaliger Notenbankbeamter. „Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen über Inflation und Zinsen auf Basis von Wirtschaftsdaten und nicht nach den Vorgaben eines Präsidenten getroffen werden.“

Die Fed stand bereits während Trumps erster Amtszeit im Zentrum heftiger politischer Attacken. Der damalige Präsident äußerte mehrfach seinen Unmut über den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell und forderte öffentlich niedrigere Zinsen, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Ein solcher Druck, wenn er direkt institutionalisiert wird, könnte die globale Wahrnehmung der US-Finanzmärkte erheblich beeinträchtigen.

Auch die SEC wäre von einer politischen Kontrolle massiv betroffen. Als zentrale Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte soll sie unabhängig agieren und verhindern, dass Unternehmen oder Einzelpersonen durch Marktmanipulation oder Insiderhandel Vorteile erlangen. Sollte die Behörde ihre Entscheidungen mit der Regierung abstimmen müssen, könnten Investoren das Vertrauen in die Fairness und Neutralität der US-Kapitalmärkte verlieren.

Folgen für die Weltwirtschaft

Die USA sind der wichtigste Finanzmarkt der Welt. Eine Politisierung der SEC oder der Fed hätte daher nicht nur nationale, sondern auch globale Konsequenzen. „Die USA genießen eine Sonderstellung, weil ihr Markt als stabil und berechenbar gilt“, erklärt ein hochrangiger Ökonom einer internationalen Investmentbank. „Wird dieser Eindruck durch politische Einflussnahme erschüttert, könnten Anleger beginnen, alternative Märkte zu suchen, und das könnte langfristig zur Schwächung des Dollars als Leitwährung führen.“

Zudem gibt es Zweifel daran, ob eine solche Kontrolle durch das Weiße Haus überhaupt verfassungskonform wäre. Die US-Verfassung sieht eine klare Trennung zwischen Exekutive und unabhängigen Behörden vor. Juristen sehen in Trumps Vorstoß daher nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein verfassungsrechtliches Problem. Demokratische Abgeordnete haben bereits angekündigt, eine solche Regelung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ob Trumps Plan Realität wird, hängt nicht zuletzt vom Wahlausgang ab. Doch die Diskussion über die Zukunft der unabhängigen Finanzinstitutionen der USA hat bereits jetzt eine intensive Debatte über die Grenzen präsidentieller Macht entfacht.

 
Kommentar:

Die Unabhängigkeit der Finanzbehörden ist eine der zentralen Säulen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, langfristige Stabilität zu gewährleisten, wirtschaftliche Entwicklungen objektiv zu bewerten und Entscheidungen auf Grundlage harter Fakten und nicht politischer Opportunität zu treffen. Donald Trumps Pläne, die SEC und die Fed unter die Kontrolle des Weißen Hauses zu stellen, stellen dieses Prinzip infrage – mit potenziell dramatischen Folgen.

Es ist eine grundlegende Errungenschaft moderner Demokratien, dass Regulierungsbehörden und Zentralbanken unabhängig von der Regierung arbeiten. Die Lehren aus der Vergangenheit sind eindeutig: Länder, in denen politische Einflussnahme auf die Geldpolitik zugelassen wurde, haben oft wirtschaftliche Instabilität oder gar Hyperinflation erlebt. Der Versuch, die Fed direkt an das Weiße Haus zu binden, könnte die Glaubwürdigkeit des US-Dollars als Weltreservewährung schwächen und internationale Finanzströme nachhaltig verändern.

Auch auf nationaler Ebene drohen erhebliche Gefahren. Wenn Anleger befürchten, dass Entscheidungen der Finanzaufsicht nicht mehr durch objektive Kriterien, sondern durch politische Vorgaben bestimmt werden, könnte das Vertrauen in den US-Markt schwer beschädigt werden. Der Finanzsektor lebt von Vorhersehbarkeit und rechtlicher Sicherheit. Sollte sich der Verdacht verfestigen, dass Unternehmen mit politischer Nähe zur Regierung bevorzugt behandelt werden, wäre dies ein massiver Rückschritt für die Transparenz und Fairness der Märkte.

Nicht zu unterschätzen ist zudem der verfassungsrechtliche Aspekt. Die US-Verfassung sieht eine klare Gewaltenteilung vor, in der die Legislative, die Exekutive und die unabhängigen Behörden eigene Verantwortlichkeiten tragen. Die SEC ist nicht ohne Grund von der Regierung unabhängig: Sie soll als Kontrollinstanz fungieren und nicht als verlängerter Arm eines Präsidenten. Eine direkte Unterstellung unter das Weiße Haus würde diese Rolle ad absurdum führen.

Wer sich die wirtschaftliche Geschichte der USA ansieht, erkennt schnell, dass wirtschaftliche Stärke und politische Unabhängigkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Die Phase der größten wirtschaftlichen Stabilität erlebten die USA unter Präsidenten, die es akzeptierten, dass die Geldpolitik nicht dem politischen Tagesgeschäft untergeordnet werden kann. Ronald Reagan, Bill Clinton und Barack Obama respektierten diese Prinzipien – auch wenn ihre jeweilige Regierung nicht immer mit den Entscheidungen der Fed einverstanden war.

Trumps Vorschlag hingegen erinnert an die politischen Eingriffe in Wirtschaftssysteme, wie sie in autoritären Staaten zu beobachten sind. Dort, wo Zentralbanken nicht mehr unabhängig agieren dürfen, leidet meist die gesamte Volkswirtschaft. Ein Blick nach Venezuela oder in die Türkei zeigt, welche Folgen eine zu enge Verzahnung zwischen Regierung und Geldpolitik haben kann.

Die Frage ist daher nicht, ob Trumps Plan nur ein weiterer kontroverser Vorstoß ist, sondern welche langfristigen Auswirkungen eine solche Politik hätte. Wenn Finanzmärkte nicht mehr auf objektive Regulierungsmechanismen vertrauen können, steht das gesamte wirtschaftliche Fundament der USA auf dem Spiel.

Obwohl es sich bislang um eine politische Absichtserklärung handelt, ist die Diskussion bereits hochbrisant. Sollte Trump seine Pläne tatsächlich umsetzen, müssten sich Investoren, Ökonomen und Politiker auf eine der größten Umwälzungen der US-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte einstellen – mit Konsequenzen, die weit über die USA hinausreichen könnten.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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