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Apotheken-News: BGH-Urteil zu Rx-Skonti erschüttert Apothekenbranche

Verbot von Skonti für verschreibungspflichtige Arzneimittel bringt wirtschaftliche Verluste und stellt Politik vor Handlungsbedarf

Das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar 2024 hat die Apothekenbranche erschüttert. Die Entscheidung, Skonti für verschreibungspflichtige Arzneimittel weitgehend zu untersagen, setzt nicht nur juristische Grenzen, sondern hat auch tiefgreifende wirtschaftliche Konsequenzen. Während Apothekenbetreiber mit Umsatzeinbußen kämpfen, fehlt eine klare politische Lösung. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Apotheken, und wie können Betreiber auf die neuen Herausforderungen reagieren?

Am 8. Februar 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) eine richtungsweisende Entscheidung, die die Geschäftsmodelle von Apotheken erheblich beeinträchtigt. Großhändler und Reimporteure dürfen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Skonti mehr gewähren, die über die gesetzlich erlaubte Großhandelsspanne von 3,15 Prozent hinausgehen. Dieses Urteil betrifft nicht nur die betroffenen Parteien, sondern hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Apothekerschaft.

Rechtliche Ausgangslage und Entscheidung des BGH

Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) legt fest, dass Großhändler beim Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Mindestpreise einhalten müssen. Mit seinem Urteil hat der BGH klargestellt, dass keine Rabatte oder Skonti gewährt werden dürfen, die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises führen. Dieser Mindestpreis setzt sich aus dem Abgabepreis des Herstellers, einem Festzuschlag von derzeit 73 Cent und der Umsatzsteuer zusammen.

Besonders bemerkenswert an der Urteilsbegründung ist, dass der BGH nicht nur den konkreten Fall eines Reimporteurs bewertete, sondern die gesamte Handelsstufe einbezog. Damit wurde eine generelle Grenze für alle Großhändler gesetzt, die die Wettbewerbsbedingungen für Apotheken nachhaltig verändert.

Finanzielle Auswirkungen für Apotheken

Die wirtschaftlichen Folgen für Apotheken sind erheblich. Studien und erste Berechnungen, etwa durch die Treuhand Hannover, zeigen, dass der Wegfall von Skonti eine durchschnittliche Apotheke bis zu 22.000 Euro jährlich kosten könnte. Für viele Betriebe, die sich bereits in einer prekären wirtschaftlichen Lage befinden, ist dies eine kaum zu kompensierende Einbuße. Besonders ländliche Apotheken, die ohnehin mit geringerem Umsatz und höheren Fixkosten kämpfen, stehen vor zusätzlichen Herausforderungen.

Politische Reaktionen und Forderungen

Die ABDA forderte nach der Urteilsverkündung eine sofortige Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung, um die Gewährung handelsüblicher Skonti zu ermöglichen. ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening appellierte in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister, dass ohne eine schnelle Änderung weitere Apothekenschließungen drohen könnten. Doch bürokratische Hürden und die Übertragung der Zuständigkeit für die AMPreisV an das Gesundheitsministerium verzögerten den Prozess erheblich.

Statt einer Lösung wurde die Skonti-Problematik in die Diskussion um das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) aufgenommen. Dieses Gesetz, das ebenfalls scheiterte, hinterlässt die Apotheken in einer schwierigen Lage. Weder eine Reform noch ein finanzieller Ausgleich durch höhere Apothekenzuschläge sind derzeit in Sicht.

Handlungsbedarf für Apothekenbetreiber

Apothekenbetreiber müssen sich auf die neue Rechtslage einstellen und ihre Geschäftsstrategien entsprechend anpassen. Dazu gehört, die betriebswirtschaftlichen Abläufe zu optimieren, neue Einnahmequellen zu erschließen und unnötige Kosten zu reduzieren. Die Überprüfung bestehender Lieferverträge sowie eine verstärkte Nutzung von Serviceleistungen wie pharmazeutischen Dienstleistungen könnten Wege sein, um den Umsatzausfall zu kompensieren.

Auch rechtliche Beratung wird zunehmend wichtig, um sicherzustellen, dass Rabattvereinbarungen oder Skonti den neuen Vorgaben entsprechen. Die Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Branchenexperten könnte helfen, die finanzielle Belastung zu minimieren und langfristige Perspektiven zu schaffen.

Kommentar: Ein Urteil mit toxischer Wirkung

Das BGH-Urteil vom Februar 2024 stellt einen Wendepunkt in der Apothekenlandschaft dar – und nicht zum Positiven. Die Entscheidung, Skonti für verschreibungspflichtige Arzneimittel weitgehend zu untersagen, mag juristisch konsequent sein, doch ihre wirtschaftlichen Folgen sind katastrophal. Schon jetzt kämpfen viele Apotheken mit einer Belastung durch steigende Kosten, stagnierende Honorare und den Fachkräftemangel. Das Urteil könnte für zahlreiche Betriebe das endgültige Aus bedeuten.

Die Argumentation des Gerichts, die Politik müsse für eine angemessene Vergütung der Apotheken sorgen, verdeutlicht das Kernproblem: Eine Branche, die auf stabile und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, wird durch unzureichende politische Unterstützung weiter geschwächt. Die Einführung von pharmazeutischen Dienstleistungen war ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne eine Anpassung der Apothekenzuschläge wird der wirtschaftliche Druck weiter zunehmen.

Das Versäumnis der Politik, nach der Urteilsverkündung zügig zu handeln, zeigt ein beunruhigendes Desinteresse an der Sicherung der Arzneimittelversorgung. Dass die Skonti-Regelung am Ende zum Spielball politischer Machtkämpfe wurde, ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Gebieten, steht auf dem Spiel.

Nun liegt es an den Apothekern, sich auf die veränderte Situation einzustellen und Wege zu finden, den Herausforderungen zu begegnen. Doch ohne politische Unterstützung wird dies ein aussichtsloser Kampf sein. Es ist höchste Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken nachhaltig verbessert. Andernfalls droht nicht nur das Ende vieler Betriebe, sondern eine empfindliche Schwächung des gesamten Gesundheitssystems.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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