POLITIK | Für Ausschüsse und Plenum |

Berlin - Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Dies betreffe den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Geregelt werde dies durch die Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Für den Zugang zum Arbeitsplatz, also zu den Büros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verkürzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuerst hatte die „Bild” darüber berichtet und von einem „Corona-Sonderrecht” geschrieben, das sich der Bundestag gönne.
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POLITIK | Orientierungsdebatte im Bundestag |

Berlin - In der Debatte um mehr Schub für die Corona-Impfungen fordert die Union die zügige Einrichtung eines Impfregisters. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann“, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller (CDU), am Montag.
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POLITIK | Lehren aus der Corona-Krise |

Berlin - Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
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POLITIK | Geld für PharmDL parkt in Apotheken |

Berlin - Die Apotheken bekommen derzeit Geld, das ihnen nicht gehört. In der Abrechnungssumme enthalten ist nämlich seit Mitte Dezember ein Betrag von 20 Cent je Packung, der eigentlich zur Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen (PharmDL) gedacht ist und abgeführt werden muss. Weil die Verhandlungen dazu aber gescheitert sind, „parkt“ das Geld derzeit in den Apotheken. Der Betrag muss aber später an den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) überwiesen werden.
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POLITIK | Preisverhandlungen laufen |

Berlin - Will der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Notdienste mit den Apotheken künftig selbst abrechnen? Jedenfalls wurden die Verträge mit den Rechenzentren nach einem Beschluss des Geschäftsführenden DAV-Vorstands zum Jahreswechsel gekündigt. Vielleicht geht es aber auch nur um das liebe Geld.
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POLITIK | Kein Impfstoff, keine RKI-Anbindung |

Berlin - Der Corona-Impfstart der Apotheker zieht sich. Der stellvertretende Vorsitzende der Apothekerkammer Rheinland-Pfalz, Thomas Christmann, gehört zu den Apothekern, die geschult sind und bereitstehen – aber er habe keinen Impfstoff. Es sei dazu noch unklar, wie er diesen bekommen könne, auch sei nicht klar, wie er Zugang zum Meldeportal der Geimpften des Robert Koch-Instituts erhalten könne. „Es ist so zäh wie Gummi.“
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POLITIK | Wegen Neuregelung zu PCR-Tests |

Berlin - Bund und Länder beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wegen der steil steigenden Zahlen sind unter anderem Neuregelungen bei PCR-Tests geplant. Weil damit mehr Verantwortung auf die Bürgerteststellen einhergeht, fordert Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), diese Aufgabe Arztpraxen und Apotheken vorzubehalten und die Vergütung zu erhöhen.
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POLITIK | Widmann-Mauz scheitert |

Berlin - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde mit nur 60 Prozent ins CDU-Präsidium gewählt, der schlechteste Wert aller neuen Mitglieder. Nur Annette Widmann-Mauz bekam noch weniger Stimmen und scheiterte bei der Wahl.
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POLITIK | Mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt |

Berlin - Friedrich Merz ist neuer CDU-Parteichef. Beim digitalen Parteitag wählten ihn 95 Prozent der Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede kündigte der 66-Jährige ein neues Grundsatzprogramm der CDU an.
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POLITIK | Verdi ruft zum Warnstreik auf |

Nürnberg - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Geschäftsstellen der DAK-Gesundheit in Bayern für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen - auch im Home Office. Die Beschäftigten sollen sich anstatt zu arbeiten in einem virtuellen Streiklokal treffen.
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POLITIK | Personalentscheidungen beim Parteitag |

Berlin - Vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl stellt sich die CDU mit der Wahl einer weitgehend neuen Parteispitze für die Arbeit in der Opposition auf. Bei einem Online-Parteitag sollen die 1001 Delegierten an diesem Samstag Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählen.
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POLITIK | Kurze Gültigkeit |

Berlin - Lagevrio (Molnupiravir, Merck Sharp & Dohme) kann das Risiko von schweren Verläufen bei frühzeitiger Einnahme senken. Lagevrio-Rezepte müssen innerhalb von fünf Werktagen eingelöst werden. Ärzt:innen sollen übergangsweise eine „gültig bis“-Hinweis vermerken.
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POLITIK | Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm |

Berlin - Die Thüringer Krankenhäuser warnen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März vor dem Wegfall von knapp 2000 Betten. Rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat seien derzeit weder geimpft noch genesen, teilte die Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG) am Freitag mit.
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POLITIK | Tariferhöhung |

Berlin - Faire Tarifverträge und -gehälter – das sind unter anderem Ziele einer Gewerkschaft. Dabei müsse man aber realistisch bleiben, so die Adexa. Überzogene Forderungen seien tarifpolitisch kontraproduktiv. Zuvor hatte der Bundesverband PTA (BVpta) ein Plus von 20 Prozent als zeitgemäß genannt.
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POLITIK | Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nun seit knapp sechs Wochen im Amt. Ein guter Anlass für ADHOC-Herausgeber Thomas Bellartz und Chefredakteur Alexander Müller ein erstes Resümee zu ziehen: Welche Projekte hat er angeleiert, fortgeführt oder abgesägt? Was ist seit Amtsantritt im Bundesgesundheitsministerium passiert und welche „Spahnschen Suppen“ hat Karl Lauterbach bereits ausgelöffelt?
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POLITIK | Was bedeutet das für Abstrich-nehmende Apotheken? |

Berlin - Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe und mit ihnen steigt die Nachfrage nach PCR-Tests sowie die Arbeitsbelastung der Labore. Künftig soll daher bei der Auswertung der Testergebnisse priorisiert werden. Das BMG arbeitet bereits an einer entsprechenden Änderung der Testverordnung. AVNR-Chef Thomas Preis schlägt zudem vor, generell mehr auf Schnelltests zu setzen – sofern diese in Apotheken oder Arztpraxen durchgeführt werden.
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POLITIK | Gesundheitspolitischer Sprecher der Union |

Magedburg/Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), hat im September 2020 an mehreren Sitzungstagen im Parlament gefehlt und in dieser Zeit einen Intensivkurs an einer Jagdschule besucht. Das räumte Sorge nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ein.
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POLITIK | Mehr Transparenz in der Lieferkette |

Berlin - Lieferengpässe sollen künftig auch auf europäischer Ebene vermieden werden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, um Verfügbarkeitsprobleme bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, die als kritisch eingestuft werden, zu überwachen und abzumildern. Dies hat das EU-Parlament beschlossen.
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POLITIK | Wegen Omikron-Welle |

Düsseldorf - Der Apothekerverband Nordrhein hat ein Ende der PCR-Testpflicht gefordert. „Wir müssen bei der Teststrategie jetzt andere Wege gehen, um eine Überlastung der Labore zu vermeiden”, sagte Verbandschef Thomas Preis der Düsseldorfer „Rheinischen Post” (Donnerstag). Positive Testergebnisse jener Bürgertest-Stellen, die von Apothekern oder Ärzten geleitet werden, sollten auch genutzt werden, um eine Infektion beim Arbeitgeber anzuzeigen und nach überstandener Infektion als genesen zu gelten. „Die meisten positiven Bürgertests werden zurzeit mittels eines aufwendigen PCR-Tests nur noch einmal bestätigt”, sagte Preis.
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POLITIK | Entschädigungsanspruch |

Berlin - Arbeitnehmer und Selbständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen. Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über die die Bild-Zeitung zuerst berichtet hat.
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