POLITIK | Kartellwächter widersprechen dem BMG |
Berlin - Google ist ein Anwendungsfall für die neue Aufsicht über große Digitalkonzerne: Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass der Mutterkonzern Alphabet der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt – denn Google habe eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Er widerspricht damit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), das Google vergangenen Februar noch „keine marktbeherrschende Stellung“ attestierte.
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POLITIK | Vor Bund-Länder-Konferenz |
Berlin - Auch in Deutschland breitet sich die Omikron-Variante immer schneller aus. Bayern hat deshalb klare Erwartungen vor dem Treffen von Bund und Ländern an die Bundesregierung. Nicht nur in Sachen Quarantäne.
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POLITIK | GKV-Arzneimittelausgaben |
Berlin - In den Apotheken wurden im November fast 10 Prozent mehr Rezepte eingereicht als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Diese Entwicklung ist laut Frühinformation des Deutschen Apothekerverbands (DAV) im Zusammenhang mit Basis- und Sondereffekten der Corona-Pandemie zu betrachten.
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POLITIK | Kampf gegen Omikron |
Berlin - Die Omikron-Variante breitet sich weiter rasch aus. Vor der Bund-Länder-Runde am Freitag soll das weitere Vorgehen in der Pandemie fachlich vorbereitet werden. Verkürzte Quarantänezeiten sind im Gespräch. Doch Experten warnen davor, Risiken einzugehen.
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POLITIK | CDU-Generalsekretär besucht Apotheke |
Berlin - Die CDU will sich vor Ort ein Bild von der Corona-Impfstoffversorgung machen: Generalsekretär Paul Ziemiak und der NRW-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick haben sich in der Markt-Apotheke Iserlohn über die aktuelle Situation aufklären lassen.
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POLITIK | Für mehr Sicherheit |
Berlin - Ab diesem Jahr werden alle Heilberufeausweise und SMC-B Karten und die dazugehörigen PIN/PUK-Briefe nur noch per Einschreiben versendet werden.
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POLITIK | Corona-Impfungen |
Berlin - 28 Euro sollen die Apotheken je Corona-Impfung erhalten, also genauso viel wie die niedergelassenen Ärzt:innen. Beim Zubehör müsste der Gesetzgeber aber noch nachlegen, findet die Abda. Auch für das Ausstellen der Zertifikate sei ein Nachschlag fällig. Und: Um den Prüfaufwand möglichst gering zu halten, sollten die Kammern auf die Selbstauskunft der Apotheken vertrauen dürfen.
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POLITIK | Ausgaben in der Pflegeversicherung |
Berlin - Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Rheinischen Post. Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen – also ein Defizit von 2 Milliarden Euro.
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POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |
Schwerin - Die Versorgung mit Apotheken ist vor allem auf in den ländlichen Gebieten von Mecklenburg-Vorpommern durch den Mangel an Fachkräften bedroht. „Auf unserer Webseite stehen 67 Stellenangeboten nur 4 Gesuche gegenüber”, beschreibt der Geschäftsführer der Landesapothekerkammer, Bernd Stahlhacke, die Situation. Nur ein Viertel der Stellenangebote entfalle dabei auf die Oberzentren wie Schwerin oder Rostock.
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PANORAMA | Urteil zu NEM |
Berlin - Nahrungsergänzungsmittel müssen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Nahrungsergänzung sei – mit wenigen Ausnahmen – von der Versorgung durch die Kassen ausgeschlossen. Ein Mittel werde auch nicht durch einen hohen Preis oder eine besondere persönliche Bedarfslage zum Arzneimittel, hieß es zur Begründung.
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POLITIK | PKV verlängert Zuschuss |
Berlin - Die Hygienepauschale für die Arztpraxen wird noch einmal bis Ende März verlängert. Darauf haben sich die Privaten Krankenversicherer (PKV) und Beihilfeträger mit der Bundesärztekammer verständigt. Allerdings wird seit dem Jahreswechsel bei der Versorgung von Privatpatient:innen etwas weniger gezahlt.
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POLITIK | Warnung vor „Beitrags-Tsunami“ |
Berlin - Von den Krankenkassen hat nach einem Zeitungsbericht etwa jede fünfte zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz angehoben. 19 von 97 Kassen hätten den Zusatzbeitrag erhöht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie beruft sich auf eine im Internet veröffentlichte Beitragsliste des GKV-Spitzenverbands. Darunter sind neun der insgesamt elf AOKen. Betroffen seien mehr als ein Viertel der 73 Millionen gesetzlich Versicherten.
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