Politik | Interview mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung |

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), setzt große Hoffnungen in die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen: Vor allem Multimorbide und Senioren können mit Angeboten wie der Medikationsanalyse besser als bisher vor Neben- und Wechselwirkungen von Arzneimitteln geschützt werden, hofft er. Damit solche Dienstleistungen endlich bei den Versicherten ankommen, fordert er den GKV-Spitzenverband und den DAV auf, nun rasch zu einer Einigung zu kommen und eine politische Einmischung zu vermeiden.
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Politik | Kassenabschlag und Herstellerrabatte |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz voraussichtlich in der kommenden statt dieser Woche präsentieren. Aktuell liegt der Entwurf im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Robert Habeck (Grüne). Kritik kommt von den Herstellern und von CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge.
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Politik | Corona-Einmaleffekte und Spargesetz |

Berlin - Die hessische Apothekerkammer ruft die Mitglieder zu einer Informationskampagne über die tatsächliche finanzielle Situation der Apotheken auf. Die zusätzlichen pandemiebedingten Erträge seien Einmaleffekte. „Betrachtet man nur den Arzneimittel- oder gar den GKV-Umsatz, sehen die Zahlen wesentlich nüchterner aus“, so Präsidentin Ursula Funke im aktuellen Mitteilungsblatt.
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Politik | Kassenärzte warnen |

Der neue E-Rezept-Fahrplan, wonach ab September alle Apotheken bundesweit und schrittweise nach Bundesländern gestaffelt auch die Arztpraxen fit sein müssen für die elektronischen Verordnungen, stößt bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Widerstand. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie ihn auf, die Beschlussvorlage, der die Gesellschafterversammlung der Gematik Ende Mai zustimmen soll, zu stoppen.
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Politik | Umfrageergebnis |

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich, auch über Ende Juni hinaus weiterhin Bürgertests auf SARS-CoV-2 in Anspruch nehmen zu können. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Dazu müsste das Bundesministerium für Gesundheit die Coronavirus-Testverordnung verlängern, auf deren Basis auch Apotheken solche Tests anbieten.
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Politik | Landtagswahl NRW |

Berlin - Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Abstand stärkste Fraktion geworden. Sie kommt laut Hochrechnung (19:28 Uhr) auf 35,7 Prozent der Stimmen und distanziert die SPD mit 27 Prozent deutlich auf Platz 2. Die FDP stürzt ab, großer Gewinner der Wahl sind die Grünen.
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Politik | Kündigung nach Gewaltandrohung |

Berlin - Wütend auf den Chef oder die Chefin ist bestimmt jede/r mal. Und es ist sogar arbeitsrechtlich zulässig, unter Kolleg:innen über Vorgesetzte zu lästern. Wer allerdings in so einem Gespräch glaubhaft ankündigt, den Chef aus dem Fenster zu werfen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So hat es jedenfalls das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.
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Politik | Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen |

Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es dürfte spannend werden: Kann sich die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als stärkste Kraft behaupten? In den Prognosen liegt sie nur knapp vor der SPD. Für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP wird es wohl nicht reichen. Dagegen legen die Grünen in den Umfragen deutlich zu. Welche Koalitionen sind möglich? Und was können die Apotheken erwarten?
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Politik | Richtfest in Leverkusen |

Berlin - Unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) den Pharmakonzern Bayer besucht. Gemeinsam mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft feierten das Richtfest einer neuen Arzneimittelanlage in Leverkusen.
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Politik | BMG-Schreiben |

Arzneimittel, die als Spende in die Ukraine geschickt werden sollen, müssen die Hersteller nicht mehr bei Securpharm ausbuchen. In einem Schreiben gestattet das BMG den Herstellern, angesichts der „außergewöhnlichen Notstandssituation“ auf diesen Schritt zu verzichten.
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Politik | Verpflichtende Nutzung ab September |

Zum 1. September soll das E-Rezept zur Pflichtanwendung für die Apotheken werden. DAV-Vorstandsmitglied Anke Rüdinger fordert jetzt das BMG auf, Retaxationen bei elektronischen Verordnungen bis November zu verbieten – denn erst dann werde der sogenannte Referenzvalidator einsatzfähig sein. Dabei handelt es sich um eine Software, die sicherstellen soll, dass sich nur technisch korrekte Verordnungen in den E-Rezept-Fachdienst einstellen lassen.
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Politik | Bayern und Schleswig-Holstein |

Ab September soll das E-Rezept nicht nur bundesweit für alle Apotheken, sondern auch für Arztpraxen in Bayern und Schleswig-Holstein zur Pflichtanwendung werden. Die betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen protestieren jetzt gegen diesen Plan und nennen das Vorgehen von Ministerium und Gematik „politische Erpressung“.
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Politik | BVVA-Jahrestagung |

Mehr Rechtssicherheit für Apotheken in der Spezialversorgung, etwa der ambulanten Pflege oder Palliativversorgung, sowie bei der Verblisterung zu schaffen, bleibt auch in der neuen Legislaturperiode eine zentrale Forderung des Bundesverbands der Versorgungsapotheker (BVVA). Das machte Verbandschef Dr. Klaus Peterseim bei der diesjährigen Jahrestagung in Mainz deutlich. Auch bei der Nullretaxation sieht der BVVA den Gesetzgeber gefordert.
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Politik | Keine Aussage zu Provisionen |

Berlin - Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein wie erwartet die Aussage verweigert. Dieses Recht steht ihnen zu, weil gegen sie nach wie vor staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen.
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Politik | Geplante GKV-Sparmaßnahmen |

Ein Ende der Corona-Pandemie ist trotz sinkender Infektionszahlen nicht in Sicht. Viele – allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – rechnen ab spätestens Herbst mit einer neuen Dynamik. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, teilt daher den geplanten Sparmaßnahmen im GKV-System eine klare Absage. Die Potenziale bei den Apotheken seien längst ausgereizt.
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Politik | BVVA, VHA, VCA, DAHKA |

Berlin - Ob Klinik- und Heimversorgung, Sterilherstellung oder Cannabis, Hämophiliepräparate und HIV-Medikamente: In den vergangenen Jahren haben sich einige Apotheken auf spezielle Therapiegebiete konzentriert – und in kleineren Verbänden zusammengeschlossen. Eigentlich wollten diese fusionieren, doch nun wurde dieser Schritt noch einmal verschoben. Stattdessen will man die Zusammenarbeit intensivieren.
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Politik | BPI-Unternehmertag |

Das geplante Spargesetz aus dem BMG beschäftigt auch die Pharmaindustrie, wie am gestrigen Mittwoch beim BPI-Unternehmertag in Berlin deutlich wurde. Ähnlich wie die Apothekerschaft halten es auch die Hersteller für einen Fehler, jetzt im Arzneimittelsektor zu sparen. Spannend wird es in der kommenden Woche – dann will Minister Lauterbach laut TK-Vize Thomas Ballast einen neuen Entwurf vorlegen.
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Politik | Inflationsausgleich |

Berlin - Wie ein Damoklesschwert hängt das geplante Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Apotheken. Dabei wäre aus Sicht vieler Kolleginnen und Kollegen das Gegenteil erforderlich: Sie sehen sich mit rasant steigenden Kosten konfrontiert. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), fordert daher zumindest einen Inflationsausgleich. Auch Landespolitiker in NRW sehen dringenden Handlungsbedarf.
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Politik | Paragraf 219a |

Berlin - Der Paragraf 219a sieht vor, dass es keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche geben darf. Die Ampel will dieses Verbot aufheben – und stößt auf heftigen Gegenwind aus der Union. Am Freitag berät der Bundestag über die umstrittene Gesetzesänderung.
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Politik | Werbeverbot für Abtreibungen |

Berlin - Der Paragraf 219a sieht vor, dass es keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche geben darf. Die Ampel will dieses Verbot aufheben – und stößt auf heftigen Gegenwind aus der Union. Am Freitag berät der Bundestag über die umstrittene Gesetzesänderung.
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