POLITIK – Bundestag

Berlin - Der mutmaßliche Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) schlägt erste Wellen in der Politik: Die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer hat eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die 46-Jährige will wissen, warum das Bundesversicherungsamt (BVA) das Thema nicht öffentlich gemacht hat, obwohl die Behörde laut „Spiegel“ schon seit Dezember davon wusste.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Angesichts von Milliardenüberschüssen der Krankenkassen erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge, die Steuerzuschüsse für die Kassen zu senken. Zuvor hatte Bundesgesundheitmisnister Daniel Bahr (FDP) die Kassen aufgefordert, den Versicherten Beiträge zu erstatten. Die Opposition hält derartige Pläne für grundlegend falsch. Auch die Kassen protestieren.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sorgt für Kritik bei den Verbänden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt zwar die geplanten Verbesserungen, insbesondere für Menschen mit einer Demenz – die Bewertung des Referentenentwurfes insgesamt fällt aber kritisch aus: „Der Referentenentwurf führt einen neuen Typus von Leistungserbringern ein. Für diese Einzel- und Präsenzkräfte gelten keine beziehungsweise nur geringfügige Qualitätsanforderungen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Zudem bleibe offen, ob sie überhaupt die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen erfüllten.
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POLITIK – Gesundheitspolitiker

Berlin - Der langjährige Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Klaus Theo Schröder (SPD), ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Schröder von 2001 bis 2009 als verbeamteter Staatssekretär im BMG gearbeitet. Als die schwarz-gelbe Koalition nach der letzten Bundestagswahl alle Leitungspositionen neu besetzte, endete seine Tätigkeit.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition nach Zeitungsinformationen eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, denken die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro nach. Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Düsseldorf - Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), Pick-up und nicht zuletzt die Reform der Vergütung: Die Apotheker hätten viele Fragen an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Doch der hat entweder keine Zeit für die Pharmazeuten – Beispiel Apothekertag – oder belässt es bei unverbindlichem Palaver. Beim „Gesundheitspolitischen Jahresauftakt“ der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) in Düsseldorf gab sich der Minister und FDP-Landeschef die Ehre, sprach aber nicht über die Nöte der Heilberufler, sondern über das abgewendete Milliardendefizit und die Rolle der Gesundheitswirtschaft als Jobmotor.
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POLITIK – Rabattvertäge

Berlin - Erst Mitte Dezember hat die Deutsche BKK vor Gericht erstritten, dass sie bei Rabattverträgen mehrere Hersteller pro Wirkstoff unter Vertrag nehmen darf. Jetzt will die Kasse aus dem Vollen schöpfen und hat eine Ausschreibung über rund 140 Wirkstoffe oder Kombinationen gestartet. Für die meisten Wirkstoffe sucht die Deutsche BKK drei Rabattpartner, 74 Fachlose werden exklusiv vergeben. Die Verträge sollen im Juli starten.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Seit Anfang des Monats laufen neue Rabattverträge der Techniker Krankenkasse (TK). Jetzt hat die Kasse auch bei ihrer jüngsten Ausschreibung die Zuschläge erteilt. Insgesamt 17 Wirkstoffe in 20 Fachlosen wurden exklusiv an einen Hersteller vergeben. Je nach Darreichungsform gibt es mitunter bei einem Wirkstoff unterschiedliche Rabattpartner. Die Verträge starten im April.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Nach wochenlanger Stille kommt nun Bewegung ins ABDA/KBV-Modell: Neben Sachsen, Thüringen und Westfalen-Lippe haben sich auch die Apotheker aus Schleswig-Holstein für eine Teilnahme am Pilotprojekt beworben. Auch die Ärzte im Norden haben bereits Interesse bekundet: Noch in dieser Woche könnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) über das Modell abstimmen.
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POLITIK – Abrechnungsdaten

Berlin - Zur Stunde tagt im Berliner Apothekerhaus der Vorstand des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Obwohl es beim Treffen der 17 Verbandschefs primär um Themen wie die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geht, dürfte kurzfristig ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung gerutscht sein: der mutmaßliche Skandal im Umgang von Abrechnungsdaten der apothekereigenen Rechenzentren.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Bei drohenden Versorgungsmängeln sollen die Behörden künftig Hersteller und Großhändler in die Pflicht nehmen. Grundsätzlich hält das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem Regierungsentwurf für die AMG-Novelle an den neuen Befugnissen fest. Allerdings schränkt das BMG den Geltungsbereich ein: Nicht jede kurzfristige oder geringfügige Unterbrechung der Vertriebskette reicht demnach für eine Intervention der Aufsicht aus.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Ausländische Versandapotheken, die an deutsche Verbraucher liefern, sollen sich künftig an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. Im Regierungsentwurf zur AMG-Novelle, der morgen im Kabinett diskutiert wird, liefert das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu eine unmissverständliche Begründung: „Durch das Anpreisen günstigerer Preise oder Mengenrabatte besteht immer die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs.“
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POLITIK – Zusatzbeitrag

Berlin - Die DAK-Gesundheit hat ihre Versicherten ausreichend über das Sonderkündigungsrecht wegen des Zusatzbeitrags informiert. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz gekippt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. „Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren“, sagte Bahr der Rheinischen Post.
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POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Die Union will Opfern von besonders schweren ärztlichen Behandlungsfehlern über einen Entschädigungsfonds helfen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, den vorliegenden Entwurf des Patientenrechtegesetz entsprechend zu erweitern. Zudem forderte er, den Versicherten mehr Schutz und Mitsprache einzuräumen als bisher vorgesehen.
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POLITIK – ADHS-Medikamente

Berlin - Gesundheitspolitiker von Union und Grünen beklagen, dass Hunderttausende Kinder wegen voreiliger Diagnosen mit Medikamenten behandelt und ruhiggestellt werden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ), man dürfe nicht länger wegschauen, wenn das Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) inflationär zur Erklärung von Schulversagen herangezogen werde.
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POLITIK – Festbeträge

Berlin - Erneut will der GKV-Spitzenverband die Erstattungspreise von mehreren Festbetragsgruppen senken. Zum 1. Juli sollen die Preise von 14 Gruppen angepasst werden, kündigte der Verband an. Die Kassen wollen damit jedes Jahr etwa 280 Millionen Euro einsparen. Den Patienten drohen höhere Aufzahlungen, den Apothekern Lagerwertverluste.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - „Mehr Sicherheit für Patienten – weniger Bürokratie für die Apotheke“, so beschreibt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Vorteile der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die im Mai in Kraft treten soll. Diese Einschätzung teilen nur die wenigsten Apotheker: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben lediglich 5 Prozent der Befragten an, dass sie sich von der neuen ApBetrO mehr Sicherheit versprechen. Nur 2 Prozent rechnen mit weniger Bürokratie.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Herber Rückschlag für das ABDA/KBV-Modell: Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KV) lehnte eine Beteiligung am geplanten Pilotprojekt ab. Die Ärzte wollen nicht mit den Apothekern zusammen arbeiten, sondern planen ein eigenes Konzept. Dabei soll der Arzt die Arzneimittelberatung übernehmen – und das Honorar einstreichen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Kassenärzte in Westfalen-Lippe wollen eine Alternative zum ABDA/KBV-Modell. Wie diese aussehen soll, ist ihnen selbst noch nicht klar. Fest steht nur, dass die Apotheker wenige bis gar keine Kompetenzen bekommen sollen. Mit dem ABDA/KBV-Modell wollen sich die Ärzte offenbar eine Hintertür offen halten.
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