LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.
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Panorama | Aus der Apotheke, für die Apotheke (Teil 9) |

Das Dr. Lennartz Laborprogramm unterstützt pharmazeutisches Personal bei der Prüfung von Ausgangsstoffen und der Erstellung von Rezepturen. Vor rund 40 Jahren von Hans Lennartz als Inventurhilfe für seine eigene Kölner Apotheke entwickelt, öffnete ihm 1987 die Reform der Apothekenbetriebsordnung den Weg auf den breiten Markt. Heute hilft das digitale Fachwerkzeug mit seinen Modulen zahlreichen Apotheker und PTAs dabei, im Labor rechtskonform zu prüfen und zu dokumentieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist erneut gesunken, und zwar den vierten Monat in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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Panorama | Mein liebes Tagebuch |

Lauterbach wird Mister 50 Cent: Es sind gerade mal 50 Cent, die uns der Bundesgesundheitsminister mit seinem Engpass-Gesetz anbietet. 50 Cent, um einen Riesenberg an Arbeit zu stemmen und die Lieferengpässe zu managen. Das lässt auch die ABDA nicht kalt: Dieses Angebot ist ein Affront, eine Missachtung, eine Herabwürdigung, ein „schamloser Betrag“. Richtig, und jetzt? Geht es uns so wie mit der Erhöhung des Kassenabschlags? Und noch ein Affront: Im Beipackzettel soll gegendert werden, aber nur bei den Ärztinnen und Ärzten. Wenn wir Apothekerinnen und Apotheker zu Risiken und Nebenwirkungen gefragt werden sollen, dann soll es heißen: „Fragen Sie in ihrer Apotheke“. Eine größere Geringschätzung unseres Berufes gibt es kaum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Obwohl sie für viele der aktuellen Herausforderungen Lösungen böte, kommt die Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin nur schleppend voran. Ironischerweise macht sich gerade hier der Krisenmodus bemerkbar: Die Betriebe konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft und nennen vor allem Zeit- und Geldmangel als Hemmnisse. Höchste Zeit, dass die Politik das Thema ernsthaft auf die Agenda nimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene zum vierten Mal in Folge.
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Panorama | 3 Millionen Euro Förderung durch das BMWK |

Nachdem die mRNA-Impfstoffe dank der erfolgreichen COVID-19-Impfungen mittlerweile als etabliert gelten, wollen Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg diese gemeinsam mit Kooperationspartnern zu Schluckimpfungen weiterentwickeln. Als Vehikel sollen erstmals Achaeen-Lipide zum Einsatz kommen. Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
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Apothekenpraxis | Engpässe bei Fieberarzneimitteln für Kinder |

Im Saarland gibt es bereits seit Januar eine Sondervereinbarung der Apothekerorganisationen mit der AOK Rheinland/Saarland und der IKK Südwest, um Engpässen bei Fieberarzneimitteln für Kinder pragmatisch entgegenzutreten. Diese wurde nun bis Ende Februar verlängert.
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Politik | Adexa zum ALBVVG-Entwurf |

Kommt das Gesetz gegen Lieferengpässe so, wie derzeit vom Bundesgesundheitsministerium geplant, droht den Apothekenteams eher mehr als weniger Stress – das befürchtet Andreas May, Bundesvorstand der Apothekengewerkschaft Adexa. Und das könnte den Fachkräftemangel noch mehr verschärfen.
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Panorama | Neue Funktion im TI-Score |

Der TI-Score der Gematik, der anzeigt, inwiefern Softwareanbieter bestimmte Anwendungen innerhalb der TI schon umgesetzt haben, hat eine neue Funktion: Man kann nun sehen, zu welchem Grad der E-Maildienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) in den verschiedenen Apothekenverwaltungssystemen verfügbar ist. Bislang erfüllt nur ein Anbieter alle Anforderungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
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Pharmazie | Aufgrund unzureichender Studienlage |

Das im Jahr 2022 zugelassene Schlafmittel Daridorexant ist für viele von Schlafstörungen geplagte Patient:innen ein Hoffnungsträger – dem das IQWiG in der frühen Nutzenbewertung nun einen Dämpfer erteilt. Das Ergebnis lautet: kein Zusatznutzen. Was hat das IQWiG zu bemängeln?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit.
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Politik | Offener Brief |

50 Cent für das Lieferengpass-Management der Apotheken sind ein Affront, meint ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach findet sie jetzt deutliche Worte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 30/22).
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Politik | Pro-Generika-Umfrage |

Der Generika-Markt könnte sich in den kommenden zwölf Monaten lichten: Wie die Ergebnisse einer Umfrage von Pro Generika zeigen, erwägen die Produzenten der Nachahmerpräparate, ihre Portfolios deutlich zusammenstreichen. Besonders von Kürzungsplänen betroffen sein könnten unter anderem Antibiotika, das Opioid Oxycodon, das Antidepressivum Venlafaxin, das Herzmedikament Ivabradin und der Blutdrucksenker Bisoprolol.
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Panorama | Führungswechsel |

Thomas Kaiser übernimmt im April die Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Er folgt auf Jürgen Windeler, der das IQWiG seit nunmehr fast 13 Jahren führt.
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Markt | Medikamente werden gestrichen |

Berlin - Die Generikahersteller sehen weiter einen hohen Kostendruck bei Medikamenten. Sie befürchten teils auch Präparate aus wirtschaftlichen Gründen vom Markt nehmen zu müssen, heißt es in der Auswertung einer neuen Umfrage des Branchenverbands Pro Generika. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über die Umfrage berichtet.
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