LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Schreiben vom 12. April 2023 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. Mai 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das 1000. Unternehmen hat für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex registriert. Immer mehr entdecken seinen Nutzen, denn er ist modular, einfach und kostenlos anwendbar.
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Pharmazie | Für Kinder zwischen 5 und 36 Monaten |

In Ghana erhielt ein Malaria-Impfstoff erstmals eine nationale Zulassung: „R21/Matrix-M“ hat als erster Impfstoffkandidat das internationale Ziel einer 75-prozentigen Schutzwirkung geknackt. Produziert werden soll im großen Stil und das auch vor Ort in Ghana.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug (Az. I R 55/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind (Az. V R 14/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wann im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG auszugehen ist, die zu einer Haftung führt (Az. XI R 2/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchten Strom an einen Stromnetzbetreiber vorliegt, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage diesen Strom in Gänze selbst braucht (Az. XI R 18/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig ist, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls in eine zukünftige private Verwendung einfließen (Az. XI R 16/21).
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Politik | Weiter Kritik an ALBVVG |

Hat der Bundesgesundheitsminister „sein Ehrgefühl verloren“? Das fragt die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Daniela Hänel, mit Blick auf den vergangene Woche vorgestellten Kabinettsentwurf für das Lieferengpass-Gesetz. Jetzt macht sie ihrem Ärger über die angebotene Aufwandsentschädigung von 50 Cent Luft – und kritisiert auch die ABDA.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. So entschied der BFH (Az. IX R 11/21).
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Pharmazie | Aktualisierte Cochrane Reviews |

An einer infektiösen Bronchiolitis erkranken viele Kinder in ihren ersten Lebensjahren. Obwohl es keine kausale Therapie für die oft virale Erkrankung gibt, erholen sich die meisten Kinder innerhalb weniger Tage zu Hause. Welche unterstützenden Maßnahmen den kleinen Patient:innen beim Gesundwerden helfen, ist umstritten. Zu zweien davon hat Cochrane nun seine Übersichtsarbeiten aktualisiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln entschied, dass eine Beseitigung von älteren Bäumen als auch eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze ausscheiden muss, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt (Az. 6 S 27/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen.
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Apothekenpraxis | Was bedeuten die verschiedenen Siegel? |

Naturkosmetik heißt nicht automatisch sanft und hautverträglich. Auch natürliche Inhaltsstoffe können allergische Reaktionen hervorrufen. Deshalb sollten Allergiker auch bei diesen Produkten die Inhaltsstoffe mit ihrem Allergiepass abgleichen. Das ist aufwendig für den Verbraucher. Siegel können helfen, schnell zu überblicken, was in einem Produkt enthalten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2022 haben 468.900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 0,6 % mehr als im Vorjahr.
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Panorama | Metaanalyse |

Essen beziehungsweise Nichtessen dominieren zunehmend Gedanken und Verhalten. Einer neuen Metaanalyse zufolge liegt bei mehr als jedem fünften Kind und Jugendlichen bereits ein gestörtes Essverhalten vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Panorama | Fermentierte Lebensmittel |

Kimchi ist ein fermentiertes Lebensmittel, das ein fester Bestandteil der koreanischen Küche ist. Dem milchsauer vergorenen Gemüse werden gesundheitsfördernde Effekte zugeschrieben, die in einigen Studien bereits untersucht wurden. Ein neu erschienenes Review hat nun randomisierte kontrollierte Studien zusammengefasst, um dem Kimchi auf den Grund zu gehen. Welche Auswirkungen auf Blutfettwerte, Adipositas oder ein Reizdarm-Syndrom hat das traditionelle Nahrungsmittel?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kapital, das vor allem Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten erhalten, und dabei insbesondere zur Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital (Az. IV C 6 - S-2133 / 19 / 10004 :002).
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Politik | Erst Eigenanbau, dann Modellprojekte |

Zuletzt schien das Vorhaben zu stocken, doch heute kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an: Der Cannabis-Konsum für Erwachsene zu Genusszwecken soll noch in diesem Jahr legal werden. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Özdemir stellte er heute die angepassten Eckpunkte für diesen Plan vor. Ende des Monats soll ein erster Gesetzentwurf vorliegen – Apotheken werden darin aber noch keine Rolle spielen.
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