LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen (Az. 4 L 2623/22.GI).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer unterliegen oder ob die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a anzuwenden ist (Az. V R 33/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der BFH (Az. V R 23/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 gehört (Az. I R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif unterliegt (Az. VIII R 27/19).
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Panorama | Kundenkommunikation mit der Apotheke |

WhatsApp ist für Apothekenkunden der beliebteste Kommunikationskanal. Das hat eine Untersuchung der Messaging-Plattform Superchat ergeben, einem Berliner Start-up, das mehrere gängige digitale Kommunikationskanäle vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen bündelt. Eine wichtige Funktion in der Kommunikation zwischen Kunde und Apotheke nimmt laut der Analyse auch Google Business Chat ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass der Verkauf von Waren eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt (Az. V R 12/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Berlin entschied, dass eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Az. 14 K 139.19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Materialknappheit in der Industrie hat abgenommen. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen. Im Dezember waren es noch 50,7 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Die WPK weist darauf hin, dass WP/vBP von dem Vorhaben betroffen, sein könnten, wenn sie als Sachverständige vor Zivilgerichten auftreten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17.02.2023 Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden. Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Pflicht zu unterstützen.
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Markt | Markteinführung von Beyfortus |

Berlin - In der dritten Kalenderwoche war das Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Säuglingen der häufigste Erreger bei Atemwegserkrankungen, die Erkrankungswelle ist seit Monaten ungebrochen. Sanofi kündigte nun an, dass die Markteinführung des ersten Impfstoffes gegen das Virus schon für die kommende Saison geplant ist.
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Markt | Markteinführung von Beyfortus |

Berlin - In der dritten Kalenderwoche war das Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Säuglingen der häufigste Erreger bei Atemwegserkrankungen, die Erkrankungswelle ist seit Monaten ungebrochen. Sanofi kündigte nun an, dass die Markteinführung der ersten passiven Immunisierung gegen das Virus schon für die kommende Saison geplant ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 11175/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Thüringen hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen (Az. 4 EO 614/22).
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Markt | Beitrag in der DAZ |

Apotheken profitieren, wenn andere Apotheken in der Nachbarschaft schließen. Doch dieser Effekt hat eine Grenze, die sich aus der Kostenstruktur der Apotheken ergibt, genauer: aus den sprungfixen Kosten. Es spricht viel dafür, dass die Apotheken vielerorts an dieser Grenze angekommen sind. Die Hintergründe dazu erklärt ein aktueller Beitrag in der DAZ.
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Politik | Änderung der BtMVV |

Die Bundesregierung plant, die Höchstmengenregelungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zu streichen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates ist allerdings dagegen – jedenfalls soweit es um Ärzte und Zahnärzte geht. Das geht aus seiner Empfehlung für das am 10. Februar tagende Länderplenum hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer verurteilt worden ist, den Bau eines Swimmingpools in dem Teil des Gartens, für den ihm ein Sondernutzungsrecht zusteht, zu unterlassen.
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