SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deckung von Bonusmeilen durch eine Reiserücktrittsversicherung ist ein positives Signal für Reisende. Es stärkt die Rechte der Versicherten und schafft Klarheit in Bezug auf den Umfang der Versicherungsleistung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Änderungen im Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Rechts angekündigt. Diese Änderungen zielen auf eine Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Fahrzeuge ab. Zudem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich des Versicherungsschutzes eines Schülers, der beim "Bahnsurfen" einen Stromschlag erlitten hat, wirft interessante Fragen auf. Die Unfallkasse hatte zunächst die Leistungen abgelehnt, da sie keinen inneren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Heimfahrt sah. Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage ab, da es eine eindeutige Unterbrechung der Heimfahrt erkannte und der Schüler zum Unfallzeitpunkt die Gefährlichkeit seines Handelns erkannt habe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) bezüglich der Anerkennung eines Sturzes bei einem Firmenlauf als Arbeitsunfall und damit als unfallversichert ist interessant. In diesem Fall wurde die Klage einer Inlineskaterin abgewiesen, da das LSG feststellte, dass der Unfall nicht während einer Aktivität geschah, die in einem engen rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stand.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Stuttgarter Lebensversicherung aufgrund einer rechtswidrigen Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucherinteressen. Die Klausel, die den weiteren Abzug auf den Rückkaufswert bei Kündigung regelte, wurde als unzulässig eingestuft, da sie nicht die Nachteile des Versicherers oder des Versichertenkollektivs kompensierte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, dass eine Eigentümergemeinschaft die Anbringung eines Balkonkraftwerks nicht dulden muss, wirft wichtige Fragen auf. Auf der einen Seite stehen die individuellen Interessen der Wohnungseigentümer, die umweltfreundliche Energie erzeugen und zur Energiewende beitragen möchten. Auf der anderen Seite steht das gemeinschaftliche Interesse der Eigentümergemeinschaft, ein einheitliches optisches Erscheinungsbild der Immobilie zu wahren.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt sich immer häufiger die Frage: Wie früh anfangen – bieten doch viele Versicherer eine BU für Schüler. Und dann wäre noch zu klären, ab welchem Alter sich der BU-Abschluss nicht mehr lohnt.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die private Rechtsschutzversicherung gewinnt immer mehr an Bedeutung und erlebt einen regen Zuwachs. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) belief sich der Rechtsschutzbestand Ende 2022 auf 23,6 Millionen Verträge. Dieser wachsenden Nachfrage tragen immer mehr Anbieter mit einem umfangreichen Angebot an Tarifen Rechnung. Um die Qualität dieser Tarife zu bewerten, hat die Rating-Agentur Franke und Bornberg eine umfassende Analyse durchgeführt.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Grundfähigkeitsversicherung (GF) hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Dynamik erlebt. Es geht nicht mehr nur um den Verlust grundlegender Fähigkeiten, sondern um die Vielzahl der Leistungsauslöser, mit denen die Versicherer zu konkurrieren scheinen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Billigung der MiCA-Verordnung durch das EU-Parlament markiert einen wichtigen Schritt in der Regulierung des Kryptomarkts. Mit dieser Verordnung sollen Transfers von Kryptowerten zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können. Die Einführung dieser Regelung soll dazu beitragen, den Kryptomarkt besser zu regulieren und für mehr Ordnung zu sorgen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler einzustufen sind, hat bedeutende Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die solche Policen anbieten. Das Urteil stellt klar, dass diese Einrichtungen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, eine vermittlerrechtliche Erlaubnis benötigen und den Anforderungen der Gewerbeordnung unterliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Unwirksamkeit einiger Widerrufsbelehrungen von Immobilienmaklern feststellt, wirft wichtige Fragen zur korrekten Gestaltung von Maklerverträgen auf. In dem vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Erlangen eine Eigentumswohnung erwerben wollen und erhielt zusammen mit dem Exposé eine Widerrufsbelehrung vom Immobilienmakler. Die Besonderheit lag darin, dass darin zwei Adressen genannt wurden, an die der mögliche Widerruf gerichtet werden konnte - die Sparkasse als Vertretung der Maklergesellschaft und die Makler-Tochter selbst. Das Paar widerrufte den Maklervertrag später und forderte die Rückzahlung der Maklercourtage.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manchmal hilft ein Star, um die Sorgen für einen Moment zu vergessen. Die mächtigen Finanzinvestoren, die sich derzeit zum Branchentreffen "Superreturn" in Berlin treffen, klingen angesichts steigender Zinsen derzeit etwas gedämpfter. Umso schöner ist es, wenn eine Fee mit 323 Millionen Followern auf Instagram vorbeischaut und so viel Glanz und Glamour versprüht, dass die Zukunft zwangsläufig wied.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Kult um die Band Rammstein scheint trotz Misshandlungsvorwürfen gegen Sänger Till Lindemann ungebrochen. Über die Jahre hat die Band ein kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut - und mehrere hundert Millionen Euro erwirtschaftet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Schaden durch den zerstörten Staudamm am Dnipro dürfte in die Milliardenhöhe gehen. Sich gegen solche Katastrophen zu versichern, ist jedoch kaum möglich - in vielen Policen finden sich "Kriegsausschlussklauseln".
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mehrere AOK-Verbände klagen gegen die angeblich rechtswidrige Genehmigung der Briefportoerhöhung auf 85 Cent durch die Bundesnetzagentur. Juristen wollen den Prozess sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen. Am Ende drohen der Deutschen Post hohe Erstattungszahlungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit einer Marktkapitalisierung von 2,8 Billionen Dollar ist Apple die größte Firma der Welt. Ein Titel jedoch könnte schneller sein und vor dem Big-Tech-Konzern die Bewertung von 5 Billionen Dollar erhalten. Zeit zu investieren?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dass der Anblick eines nackten Vermieters im Hof keinen Mietmangel darstellt, basiert auf der Argumentation, dass rein ästhetische Empfindungen grundsätzlich nicht zu einem Abwehranspruch führen, solange sie sich nicht gezielt gegen den anderen richten. Die Richter betonten, dass eine gezielte sittenwidrige Einwirkung auf das Grundstück fehlen müsse. Sie stellten fest, dass der Ort, an dem sich der Vermieter unbekleidet aufhielt, nur aus den Räumlichkeiten der Mieterin sichtbar war, wenn man sich weit aus dem Fenster lehnte. Darüber hinaus konnten die Behauptungen der Mieterin, dass der Vermieter sich bereits unbekleidet durch das Treppenhaus bewegt habe, nicht nachgewiesen werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei Trennungen von leitenden Angestellten oder unternehmerisch tätigen Geschäftsführern werden oft Abfindungen gezahlt, um die Trennung zu versüßen. Die Höhe einer Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab, und es gibt Möglichkeiten, die steuerliche Belastung der Abfindung zu mildern. Dieser Artikel erläutert die Bedeutung der Abfindung, wie sie steuerlich behandelt wird und welche steuerlichen Optimierungspotenziale bestehen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Pharmazieratsklausel ist eine Vereinbarung zwischen Apothekenaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen, die oft übersehen wird, aber für die Versicherungsbranche von großer Bedeutung ist. Sie ermöglicht den Behörden den Zugriff auf Informationen über Versicherungsverträge von Apotheken und dient dem Verbraucherschutz. Dieser Aufsatz untersucht die Gründe, warum die Pharmazieratsklausel für Versicherungsunternehmen wichtig ist und welche Vorteile sie mit sich bringt.
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