LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Rechtsausschuss im Bundestag.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum DBA USA-Deutschland über den Austausch länderbezogener Berichte zugestimmt.
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Markt | Apothekenrechenzentren |

Berlin - Rolf Clemens, ehemaliger Geschäftsführer des insolventen Rechenzentrums AvP, ist tot. Wie mehrere Quellen aus seinem Umfeld gegenüber APOTHEKE ADHOC bestätigten, soll sich der ehemalige Manager das Leben genommen haben. Sein tragischer Tod dürfte auch Einfluss auf die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls AvP haben.
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Markt | E-Autos im Großhandel |

Noweda testet als erstes pharmazeutisches Großhandelsunternehmen Lieferfahrzeuge mit elektrischen Antrieben. Zu diesem Zweck hat das Essener Unternehmen von Opel je ein Elektro- und ein Wasserstofffahrzeug erhalten. Die Fahrzeuge müssen sich nicht nur im Alltag bewähren, sondern auch den besonderen Anforderungen der Arzneimittellogistik genügen.
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Markt | Brennstoffzelle und Batterie |

Berlin - Noweda testet elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge im Tagesgeschäft. Am Hauptsitz des Großhändlers in Essen wurden heute ein Opel Vivaro-e und einen Opel Vivaro-e HYDROGEN übergeben. Gemeinsam mit dem Autohersteller laufen bereits zwei Pilotprojekte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
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Politik | Freie Apothekerschaft |

Bei der Freien Apothekerschaft wächst die Wut auf die Politik – erst recht, seit ihre Vergütung durch den erhöhten Kassenabschlag gekürzt wurde. Daniela Hänel, erste Vorsitzende des Vereins, hält den Bundestagsabgeordneten vor, mitverantwortlich zu sein, wenn in ihren Wahlkreisen Apotheken schließen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 6,0 Milliarden Stück bzw. 8,3 % weniger als im Jahr 2021.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 144/22).
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Markt | Corona-Geschäft fehlt |

Venlo - Der Labordienstleister Qiagen rechnet nach einem Rückgang bei Umsatz und Ergebnis im vergangenen Jahr auch 2023 mit weiteren Einbußen. Das Management des Dax-Konzerns stellt sich dabei auf einen „erheblichen Rückgang der Umsätze mit Covid-19-Produkten gegenüber 2022“ ein, wie Qiagen am späten Dienstagabend nach US-Börsenschluss mitteilte. Zwar dürfte nach Angaben des Unternehmens in diesem Jahr das übrige Geschäft gerechnet zu konstanten Wechselkursen prozentual zweistellig wachsen, doch das reicht als Ausgleich nicht aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Markt | Neuer Mobilfunkstandard |

Berlin - Am Universitätsklinikum Leipzig sollen in den kommenden drei Jahren die neuen Möglichkeiten des künftigen Mobilfunkstandards 6G im Gesundheitswesen ausgelotet werden. An dem Forschungsprojekt „6G Health“ sind neben dem Telekommunikationsprovider Vodafone und dem Universitätskrankenhaus Charité Berlin 17 weitere Partner aus Industrie, Forschung und Medizin beteiligt, wie Vodafone am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Das Bundesforschungsministerium fördert das Projekt mit rund 10 Millionen Euro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. April 2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend. Darauf weist die WPK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung für den Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Sie haben eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren.
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Panorama | Vor- und Nachteile einer Zulassung |

Die Patientenversorgung mit Medizinalcannabis beruht seit 2017 auf einer Übergangslösung: Denn die Therapie spielt sich fast ausschließlich außerhalb zugelassener Fertigarzneimittel ab. Die Lücke zu schließen, hätte für Leistungserbringer und Patienten einige Vorteile. Viele Hersteller streben Zulassungen an. Cannabisblüten als Fertigarzneimittel scheinen aber noch fern.
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Panorama | Cannabis als Fertigarzneimittel |

Seit 2017 können Cannabisrezepturen, die nicht als Fertigarzneimittel zugelassen sind, auf Kassenkosten verordnet werden. Nach fünf Jahren zog das BfArM ein Zwischenfazit: Eine langfristige Lösung können nur Fertigarzneimittel bieten. Doch warum wurden seit 2017 keine neuen Cannabis-Arzneimittel zugelassen? Alessandro Rossoni, Gründer und Geschäftsführer des deutschen Cannabis-Großhändlers Nimbus Health, erklärt im Gespräch mit der DAZ, woran es lag – und wo es Hoffnung auf Fertigarzneimittel gibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. So entschied der BGH (Az. VIII ZB 43/22). Darauf wies die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der globale Handel nimmt lt. IfW Kiel zum Jahresbeginn an Fahrt auf und könnte vor einem längeren Aufschwung stehen. Dies beflügelt insbesondere den europäischen und auch den deutschen Außenhandel. Der Kiel Trade Indicator zeigt in seinem jüngsten Update deutlich positive Werte für den Warenaustausch im Januar im Vergleich zum Vormonat Dezember.
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Pharmazie | Je nach Liefersituation verschiedene Ausweichmöglichkeiten |

Für Insuman Rapid, Insuman Basal und Insuman Comb 25 besteht derzeit ein Lieferengpass. Ein Warten auf das Ende des Lieferengpasses ist keine Option. Patienten und Patientinnen müssen also auf andere Insulin-Präparate um- beziehungsweise eingestellt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, lesen Sie hier.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung der Gewerbesteuer die Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen sind (Az. 11 K 11252/17).
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