FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Dubios. Zwei Portale locken mit ähnlicher Masche Internetnutzer. Die Webseiten top10-Anlagen.de und gruen-investment.com versprechen Top-Fest­gelder - allerdings ohne Genehmigung. Die Portale kommen auf die Warn­liste.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) befasst sich mit der Frage, ob das Anbringen einer Frostschutzmatte am Auto zum Arbeitsweg gehört und ob der Unfallversicherer in einem solchen Fall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte eine Frau nach der Fahrt ins Büro ihr Auto auf einem Parkplatz abgestellt und wollte es mit einer Frostschutz-Abdeckung schützen. Dabei knickte sie um und brach sich das Sprunggelenk.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betont die Bedeutung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt klar, dass "Equal Pay" keine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, sondern eine Rechtsfrage gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (Entg-TranspG). Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin geklagt, nachdem ihr männlicher Kollege für die gleiche Arbeit ein höheres Gehalt ausgehandelt hatte.
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Politik | E-Rezept-Fachdienst-Schnittstellen-Verordnung |

E-Rezepte verhelfen Versicherten in erster Linie zu ihren verordneten Arzneimitteln. Sie enthalten aber auch wertvolle Daten, die darüber hinaus sinnvoll genutzt werden können, etwa um die Arzneimitteltherapiesicherheit zu erhöhen. Doch diese Daten sind sensibel und dürfen nicht in falsche Hände geraten. Nur ganz bestimmte Institutionen sollen sie künftig über eine Schnittstelle übermittelt bekommen können – darunter Krankenkassen, Apotheken und DiGA-Anbieter. Wer was sehen darf, entscheiden die Versicherten selbst – Details soll nun eine neue Verordnung regeln.
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Politik | Presseschau Apothekenprotest |

Die Apothekerschaft hat mit ihrem Protest für Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit gesorgt. „Die Kund:innen zeigten Verständnis“ – das ist eine Formulierung, die immer wieder in den Berichten auftaucht. Klar wird aber auch, es mangelt noch an Bewusstsein dafür, dass die Arzneimittelversorgung in einigen Teilen Deutschlands auf der Kippe steht – das spiegelt sich auch in einigen Kommentaren wider, wie die kleine Presseschau der DAZ deutlich macht.
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Politik | Apothekenprotesttag |

Für die ABDA war der gestrige Protesttag ein voller Erfolg: Die allermeisten Apotheken in der Republik blieben geschlossen und es gab zahlreiche kleine und große Demonstrationen. Damit habe die Apothekerschaft „ein kraftvolles Zeichen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gesetzt“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Begriff „Anlagegold“ neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 3 - S-7423 / 20 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).
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Panorama | Colitis und Ernährung |

Wer viel Haushaltszucker konsumiert, steigert möglicherweise sein Risiko, an einer chronischen Colitis zu erkranken. Was einige Assoziationsstudien bereits nahelegten, wurde jetzt durch Experimente an einem Organoid und in einem Mausmodell mit einem plausiblen Pathomechanismus untermauert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
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Pharmazie | Phase-III-Studie mit Immunogenitätsendpunkt |

Die von Mücken übertragene Viruserkrankung Chikungunyafieber gehört zu den Tropenkrankheiten, die bedingt durch die klimatischen Veränderungen mittlerweile auch in Europa auftreten. Für einen entsprechenden Lebendimpfstoff wurde bereits die Zulassung beantragt. Das Produkt der Firma Valneva erzielte in einer kürzlich veröffentlichten Phase-III-Studie bei fast 100 Prozent der Geimpften die Bildung hoher Antikörperspiegel und eine mit anderen Lebendimpfstoffen vergleichbare Verträglichkeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen (Az. 4 K 3119/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten (Az. 13 K 3367/20 G).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden können, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit, enthalten sind (Az. VIII R 9/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).
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