LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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Panorama | Großbritannien |

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: In Großbritannien ist vor Kurzem das erste landesweite Recyclingprogramm für Inhalatoren gestartet. Jede Apotheke, die möchte, kann mitmachen – für die Kosten muss sie bislang allerdings selbst aufkommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH geht in seinem Urteil auf Fragen zur Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des deutsch-schwedischen Steuerabkommens ein (Az. II R 27/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
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Apothekenpraxis | Zwei Originalchargen betroffen |

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bittet derzeit alle Apothekerinnen und Apotheker darum, bis auf Weiteres vor der Abgabe von Ozempic den Umkarton der Pens zu öffnen. Denn wie zuvor mitgeteilt wurde, sind die Fälschungen zwar leicht anhand der Pens zu erkennen, jedoch „schwer bis gar nicht an der Sekundärverpackung vom Original zu unterscheiden“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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Markt | Kosmetikhersteller |

Berlin - Der Bielefelder Kosmetikhersteller Dr. Wolff treibt seine internationale Expansion voran. Nach mehr als zehn Jahren hat das Unternehmen die Zusammenarbeit mit seinem Vertriebspartner beendet, um mit einer eigenen Gesellschaft in Österreich tätig zu sein.
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Markt | AvP-Insolvenz |

Weil es in einigen Fällen unter anderem Schwierigkeiten beim Versenden der Rahmenvereinbarungen gegeben hat, ist die Beitrittsfrist zum AvP-Vergleich verlängert worden. Interessenten können sich noch bis zum 23. Oktober melden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich lt. ifo Institut deutlich aufgehellt. Der Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaft macht um Bitcoin, Ethereum & Co. bisher einen großen Bogen. Nur knapp 2 Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten nutzen Kryptowährungen. Gerade einmal weitere 3 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. Die große Mehrheit von 87 Prozent setzt lt. Bitkom nicht auf Kryptowährungen.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Anstieg der Renditen bei Staatsanleihen aus den USA und Deutschland bietet Anlegern eine Gelegenheit, langfristig von höheren Zinssätzen zu profitieren. Doch hinter dieser Chance verbergen sich auch einige potenzielle Herausforderungen.
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Panorama | Kommentar zur anstehenden Apothekenreform |

Die Gefahren hinter den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind nicht in zwei Sätzen zu erklären. Diese Erkenntnis war Konsens beim Deutschen Apothekertag. Aus Anlass des nun anstehenden Gespräches zwischen Lauterbach und der ABDA-Präsidentin hat DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn das Problem (in mehr als zwei Sätzen) in einem Kommentar zusammengefasst.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Mit dem Erhalt der Approbation stehen für viele junge Apotheker neue berufliche Möglichkeiten offen. Eine Option, die sich häufig ergibt, ist die Arbeit als Vertretungsapotheker. Diese Position ist gefragt und bietet eine hervorragende Gelegenheit für Berufseinsteiger, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln. Dennoch gibt es einige wichtige Aspekte zu beachten.
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