POLITIK – Leitbilddebatte

Berlin - Bis Mittwoch können die Apotheker noch online die Erstfassung des Leitbilds kommentieren. Regelmäßig werden bundesweit wiederkehrende Argumente als Zusammenfassung veröffentlicht, um Dopplungen zu vermeiden. Die „Basis-Apotheker“ aus Westfalen-Lippe wollten jedoch mehr als 600 Zeichen pro Absatz einbringen und haben eine komplette Gegenversion zum Leitbild verfasst.
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POLITIK – FDP-Bundesparteitag

Berlin - „Die Wirtschaft hält der FDP die Treue“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa vom Bundesparteitag der Liberalen in Dresden. Als Beispiel werden neben Airbus, Versicherern und den Stromkonzernen Eon, RWE und Vattenfall die Apotheken genannt. Tatsächlich waren weder die ABDA noch Kammer und Verband aus Sachsen vertreten. Vielmehr verdanken die Pharmazeuten ihren unfreiwilligen medialen Auftritt DocMorris. Die Versandapotheke nutzt das Vakuum, das die Apotheker hinterlassen haben.
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APOTHEKENPRAXIS – Verkehrssicherungspflicht

Berlin - Als Einzelhändler müssen Apotheker garantieren, dass sich kleine Kinder in ihren Geschäftsräumen nicht verletzen können. Werden Waren zum Beispiel an Ständern präsentiert, muss sichergestellt sein, dass Kinder diese nicht zum Umkippen bringen können.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen befasst und § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung für unanwendbar erklärt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

„Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Tarifpartner sollen ab 2018 über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. "Das Gesetzespaket der Bundesregierung stärkt die Tarifpartner", sagte Bundesarbeitsministerin Nahles beim Unternehmerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer es auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 09.05.2014 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bereits am 01.05.2014 ist die Neuregelung des Punktesystems in Kraft getreten. Das neue „Fahreignungsregister“ löst das alte „Verkehrszentralregister“ ab.
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PANORAMA – Ärztemangel

Berlin - Zum ersten Mal hat die EU-Kommission Fördermittel für ein Telemedizinprojekt genehmigt. In Ostsachsen entsteht eine Online-Plattform, mit deren Hilfe die Menschen in ländlichen Regionen von Haus- und Fachärzten per Videokonferenz behandelt werden sollen. Apotheker werden an dem Projekt nicht beteiligt sein.
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POLITIK – Telemedizin

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt beim Thema Schlaganfall auf Telemedizin: „Noch in diesem Jahr wird es in ganz Bayern entsprechende Schlaganfall-Netzwerke geben.“ Beim Schlaganfall zähle jede Minute. Je schneller der Patient versorgt werde, umso größer sei seine Überlebenschance und umso geringer das Risiko einer bleibenden Behinderung.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die Ausschreibung von Grippeimpfstoffen der AOK Bayern hat dieses Jahr nur zur Hälfte geklappt. Lediglich für zwei der vier ausgeschriebenen Gebietslose wurde ein Anbieter gefunden: So wird in der Impfsaison 2014/15 Sanofi Pasteur MSD die Gebiete München/Oberbayern und Mittelfranken/Schwaben beliefern. Für Ober- und Unterfranken sowie Niederbayern/Oberpfalz konnte die AOK dagegen keine Zuschläge vergeben.
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POLITIK – Europawahl

Berlin - Anlässlich der Europawahl vom 22. bis 25. Mai haben sich die Apotheker in Nordrhein an ihre Kandidaten zur Europawahl gewandt. Per Brief fordern Verbandschef Thomas Preis und Kammerpräsident Lutz Engelen die Politiker zu einem klaren Bekenntnis zur Freiberuflichkeit auf. Hintergrund sind die aktuellen Erfahrungen aus Griechenland.
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