LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-565/22 klargestellt, dass Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht haben, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem das Unternehmen Sofatutor Internet-Lernplattformen für Schüler betreibt und Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ein 30-tägiges kostenloses Testabonnement abzuschließen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig verlängert, sofern keine Kündigung erfolgt.
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Markt | Geschäftszahlen drittes Quartal 2023 |

Der niederländische Arzneimittelversender Redcare Pharmacy (ehemals Shop Apotheke) hat sein starkes Wachstum im dritten Quartal 2023 fortgesetzt. Der Umsatz legte auf der Basis von vorläufigen Zahlen gegenüber der Vorjahreszeit um 67 Prozent zu, das Wachstum in den ersten neun Monaten dieses Jahres erreichte 45 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die WPK kann die Überlegungen der Europäischen Kommission grundsätzlich nachvollziehen, äußert jedoch auch Kritik.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 8 B 833/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hanau entschied, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann (Az. 39 C 42/22).
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Politik | Am Ende zählt die Geschlossenheit |

Welche Art des Protests verspricht den größten Effekt? Dazu gibt es in der Apothekerschaft unterschiedliche Meinungen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) plädiert nun dafür, die Apotheken im November für einen Tag bundesweit zu schließen – die ABDA sieht hingegen vier regionale Schließtage vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1744/23).
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Pharmazie | Bauchspeicheldrüsenkrebs |

Enzyme der CYP-Familien sind am Abbau zahlreicher Arzneistoffe in der Leber beteiligt. Neue Forschungsergebnisse zeigen unterdessen, dass eine hohe Expression der entsprechenden Gene auch in Tumorzellen stattfinden und diese damit resistent gegen eingesetzte Zytostatika machen kann. Gleichzeitig eröffnet diese Erkenntnis den Einsatz von CYP-Inhibitoren zur Resistenzüberwindung als spannendes Forschungsgebiet.
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Markt | Versandhandel |

Berlin - Die Online-Apotheke Redcare Pharmacy (früher Shop Apotheke) hat im dritten Quartal auch dank einer Übernahme deutlich zugelegt. Der Umsatz sei in den drei Monaten bis Ende September im Vergleich zum Vorjahr um 67 Prozent auf 475 Millionen Euro geklettert, teilte das im MDax notierte Unternehmen am Donnerstag in Sevenum auf Basis vorläufiger Zahlen mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde (Az. II R 2/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden ist (Az. X R 14/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 17/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erstreckt (Az. II R 35/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, geltende Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG anwendbar ist, wenn der Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer einer internationalen Organisation bezieht, aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens zwar nicht der deutschen Einkommensteuer, wohl aber einer internen Steuer dieser Organisation unterliegt (Az. X R 17/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die - in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen - Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind (Az. VI R 29/21).
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Markt | Banken stehen fest |

Berlin - Mitte August wurde über Sondierungsgespräche bei der Stada berichtet. Stada könnte verkauft werden, hieß es. Jetzt greift das Handelsblatt das Thema auf. Die Banken für den Deal – Verkauf oder Börsengang – würden feststehen.
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Panorama | BPhD-Kolumne |

Endometriose ‒ eine Erkrankung, die noch immer ein Schattendasein führt, obwohl sie die Lebensqualität von Millionen von Frauen beeinträchtigt. Doch wie kommt es, dass es zum Ursprung der Erkrankung nur Hypothesen gibt, dass es oft Jahre bis zu einer Diagnose dauert, und dass es nur eine symptomatische Behandlung gibt? Anika Balkheimer, BPhD-Beauftragte für Public Health, beleuchtet nicht nur diese Fragen, sondern wirft auch einen kritischen Blick auf die anhaltende Stigmatisierung von Menstruationsbeschwerden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der weltweite Handel legt im September eine Verschnaufpause ein. Im Vergleich zum überraschend starken August zeigen die Werte des Kiel Trade Indicator eine Seitwärtsbewegung an (preis- und saisonbereinigt). Recht deutlich fällt die Gegenbewegung für Deutschland aus, wo Importe und Exporte im roten Bereich liegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 % und die Importe um 16,8 %.
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Markt | Arzneimittel oder Medizinprodukt |

Berlin - Ist Femannose (D-Mannose) ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Darüber wird seit einigen Jahren verhandelt. Zuletzt lag der Fall beim Bundesgerichtshof. Jetzt – 2,5 Jahre später – wird das Verfahren ausgesetzt und der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob D-Mannose eine pharmakologische Wirkung zugesprochen werden kann oder nicht.
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