SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten „PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in Sachen Fremdwährungsdarlehen für die Verbraucher eingesetzt. Diese müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil klargestellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 27. Mai 2014 - 4 B 48/14 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben.
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INTERNATIONALES – Italien

Berlin - Die Landesregierung in Südtirol scheibt die Einrichtung von 19 neuen Apotheken in zwölf Gemeinden aus. Sechs sollen in der Landeshauptstadt Bozen entstehen. Jeweils zwei neue Apotheken soll es künftig in Meran und Brixen geben, dazu jeweils eine in den Gemeinden Ahrntal, Bruneck, Eppan, Kaltern, Lana, Leifers, Ritten, Sarntal und Schlanders.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht alles dafür, dass der Karteninhaber die PIN nicht sorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat.
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PANORAMA – Hochwasser

Berlin - Vor einem Jahr haben heftige Unwetter zu Überschwemmungen in Sachsen, Bayern und Thüringen geführt. Von dem Hochwasser waren auch viele Apotheker betroffen: Einige mussten ihre Apotheken evakuieren, andere kämpften mit Sandsäcken gegen das Wasser und versuchten, ihr Hab und Gut zu retten. Ein Jahr später ziehen die Pharmazeuten Bilanz.
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POLITIK – Krankenhaus

München - Die Ärzteschaft geht auf Konfrontationskurs zu Plänen der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit durchzusetzen. Dabei geht es um eine Regelung, dass pro Betrieb, in diesem Fall Klinik, nur ein Tarifvertrag gelten kann. Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte dem Magazin Focus: „Die Ärzte werden sich nicht unter das Tarifkommando einer fremden Gewerkschaft begeben.“ Niemand solle glauben, „dass sich die Krankenhausärzte wieder in einen Tarifknast sperren lassen“.
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MARKT – Pharmakonzerne

Berlin - Der britische Pharmahersteller GlaxoSmithKline (GSK) hat private Investmentgesellschaften aufgefordert, Angebote für eine Reihe seiner älterer Präparate abzugeben. Das meldete die britische Tageszeitung „The Telegraph“. GSK sei an Advent International, Blackstone, KKR und andere Firmen herangetreten, um Angebote für das „etablierte Produktportfolio“ einzuholen, so der Bericht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert.
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PANORAMA – ApoRetrO

Berlin - Nicht vergessen: Der kommende Donnerstag ist „Tag der Apotheke“. Die vergangene Woche war eher zum Vergessen für die Apotheke: Während erneut Meldungen über Horror-Retaxationen wegen Formfehlern grassieren, bekommen die Kassen ihre innig geliebte Null-Retax auch noch in Karlsruhe abgesegnet. Die Apotheker fordern ein Ende des Wahnsinns. Unterdessen fordern die Ärzte – eigentlich alles. Die Woche im Rückspiegel.
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MARKT – Sanacorp

München - Die Sanacorp hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um 4,4 Prozent auf 3,82 Milliarden Euro gesteigert. Zugleich wuchs der Markt aber um 7,3 Prozent – die Münchener Genossenschaft hat also Marktanteile verloren. Auf der Ertragsseite steht trotzdem bloß eine schwarze Null. Um eine Dividende zahlen zu können, greift die Sanacorp wieder einmal in die Rücklage. Eine absolute Ausnahme, wie Vorstandschef Dr. Herbert Lang bei der Vertreterversammlung in München betonte.
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MARKT – Großhandel

München - Die Rabattschlacht ist aus Sicht der Großhändler irrational und ärgerlich, aber nicht zu vergleichen mit den Folgen, die AEP für den Markt haben könnte: „Der Eintritt des neuen Discount-Wettbeweber stellt für uns alle die Strukturfrage“, sagte Sanacorp-Chef Dr. Herbert Lang bei der Vertreterversammlung in München: „Er stellt die Zusammenarbeit von Großhandel und Apotheke in Frage, aber auch die Struktur der Arzneimittelversorgung in Deutschland insgesamt.“
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MARKT – USA

Berlin - Boehringer Ingelheim hat im U.S.-Rechtsstreit über schwere Nebenwirkungen seines Gerinnungsmittels Pradaxa (Dabigatranetexilat) einen Vergleich über 650 Millionen US-Dollar (rund 470 Millionen Euro) geschlossen. Der Vergleich umfasst alle 4000 Klagen in den USA.
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