FINANZEN – Steuer & Recht

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Überraschender Hinweisbeschluss des Landgerichts Flensburg: In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Inhaber des Internetanschlusses nicht für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn dafür auch ein Mitbewohner in Betracht kommt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.04.2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung. In zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale jeweils Unterlassungsklage erhoben und in einem Fall eine einstweilige Verfügung beantragt. In vier Fällen wurden Hinweise erteilt. Diese Zwischenbilanz zieht heute die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb in Bad Homburg.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 11. März 2016 verkündetem Urteil hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Sturz im Linienbus der Beklagten abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Rabattverträge führen planmäßig zu einem Verfall der Preise – und entlasten entsprechend das Sozialsystem. Damit der Wettbewerb nicht überhitzt, müssen die Angebote zumindest auskömmlich sein. Das Bundeskartellamt – also die Hüter des fairen Wettbewerbs – hat nun allerdings Dumpingpreise erlaubt. Die Unternehmen müssen nur klarmachen, woher sie ihr Geld stattdessen bekommen wollen, und dürfen nicht zu groß sein.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Berlin - Eine US amerikanische Kontrollstudie untersuchte den Zusammenhang zwischen Schlafmangel und Insulin-Resistenz. Dabei konnte nicht nur festgestellt werden, dass Schlafmangel eine Resistenz begünstigen kann. Ebenso ist ein erholsamer Schlaf in der Lage die beeinflussten Glukosewerte auf ein Normalniveau zu bringen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge sollen zu mehr Wettbewerb zwischen den Arzneimittelherstellern führen. Deshalb sind günstige Preise zwar erwünscht, Dumping-Angebote aber verboten. Wenigstens „auskömmlich“ müssen die Hersteller arbeiten können. Wer zu wenig bietet, wird ausgeschlossen. Die Vergabekammer des Bundeskartellamtes hat nun allerdings entschieden, dass die Kassen im Einzelfall auch Dumpingpreise akzeptieren müssen.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Das Anti-Korruptionsgesetz schien eigentlich auf der Zielgeraden. Doch Gesundheitspolitiker der SPD verlangen jetzt, den im Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss wieder zu ändern. Dieser sei nicht akzeptabel, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bekräftigte seine Vorbehalte gegen die Änderungen des Rechtsausschusses: „Der Patientenschutz muss in ein Anti-Korruptionsgesetz“, sagte er.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Koalition wird das Anti-Korruptionsgesetz nicht noch einmal aufschnüren. „Der Kompromiss, dass Sie als Apotheker raus sind, steht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), bei der Jahrestagung des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). In anderer Form komme das Gesetz nicht.
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POLITIK – Hilfsmittelversorgung

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) zahlt seit Februar nur noch 15,50 Euro netto im Monat für aufsaugende Inkontinenzhilfen, die Knappschaft will ihre Pauschale ab Juni auf 15 Euro senken. Apotheker Dr. Karsten Flau wollte das Spardiktat der Kassen nicht mehr akzeptieren. Der Inhaber der Elefanten-Apotheke in Köln will diesen Verträgen nicht mehr beitreten. Stattdessen gewährt er seinen Kunden Sonderpreise auf hochwertige Inkontinenzprodukte.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Berlin - Exakt 16 Studien belegen die gute Wirkung von Kira. Gute Werbung in BILD & rtv sorgt für Nachfrage. Und ein guter Preis rundet Ihre Empfehlung ab (30 Dragees für 9,79 Euro). Empfehlung Sie Kira und bevorraten Sie sich noch heute! Kira ist neu im Phyto-Unternehmen Niehaus Pharma aus Ingelheim – bekannt durch Lioran und Gasteo. Überzeugt hat Andreas Niehaus die Kira-Geschichte. "Zur guten Freundin" wurde Kira für die Verwenderinnen in den 90er Jahren - nicht nur durch den Produktnamen. Die Wirkung beschrieb die Kira-Verwender als "Sonne für die Seele". Genau mit diesem Claim startet Kira heute seine Zukunft bei Niehaus Pharma.
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APOTHEKENPRAXIS – Notdienst

Berlin - Das Dispensierrecht für Ärzte ist für die meisten Apotheker ein rotes Tuch. Nicht so für Jochen Pfeifer, Inhaber der Adler-Apotheke in Velbert. In einem Namensbeitrag für die Ärzte Zeitung macht Pfeifer sich dafür stark, dass Mediziner im Notdienst selbst Medikamente abgeben. Ihm geht es nicht nur um das Wohl der Patienten. Pfeifer sieht darin eine Chance für die Apotheker.
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MARKT – Hersteller

Berlin - Fünf Jahre nach dem Patentablauf von Olanzapin räumt Lilly sein Portfolio auf. Nach der ersten Runde vor zwei Jahren sind nun weitere Varianten des Originals Zyprexa verschwunden. Die Schmelztabletten gibt es gar nicht mehr, die Tabletten sind auf zwei Packungsgrößen beschränkt. Auch andere Hersteller unterziehen ihre Sortimente einem Frühjahrsputz, darunter Zentiva, GlaxoSmithKline (GSK), Meda, Heumann und Omron.
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MARKT – OTC-Präparate

Berlin - Für Apotheken gibt es nach der Zusammenführung des OTC-Geschäfts von GlaxoSmithKline (GSK) und Novartis Änderungen bei den Retouren. Die betroffenen Produkte werden seit Anfang April nicht mehr automatisch ersetzt. Künftig gibt es eine Gutschrift, die unterschiedlich hoch sein kann. Außerdem kommt auf die Apotheken mehr Büroarbeit zu.
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