SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Überholen gehört zu den gefährlichsten Vorgängen im Straßenverkehr, weshalb von allen Beteiligten größtmögliche Sorgfalt gefordert wird. Unter Umständen hat das Überholen ganz zu unterbleiben. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Frühjahr 2017 über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 4.032,51 verlangte.
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PANORAMA | EU-Parlament |

Straßburg - Neue Drogen sollen auf EU-Ebene künftig schneller überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit will die Europäische Union die wachsende Gesundheitsgefahr durch die sogenannten Legal Highs bannen.
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PANORAMA | Leistungssport |

Schwerin - Leistungssportler, die in Kindheit und Jugend in der DDR massiv Doping- und Schmerzmittel bekamen, haben nach Worten des Greifswalder Medizinprofessors Dr. Harald Freyberger ein deutlich höheres Risiko für eine Reihe von Krankheiten. So sei das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen um das Vier- bis Fünffache erhöht, sagte Freyberger.
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PANORAMA | Abnehmpräparate |

Berlin - Schnell abnehmen ohne zu schwitzen – das haben sich einige Anwender von Diätpillen aus dem Internet gedacht. Doch der Erwerb der Präparate per Klick endete für zwei Verbraucher fast tödlich: Das Magazin Frontal 21 von ZDF deckt in der Sendung „Billig und tödlich – Diätpillen aus dem Internet“ Hintergründe zum kriminellen Markt mit Abnehmmitteln auf. Damit nicht genug: Im Auftrag des Magazins fand das Zentrallaboratium Deutscher Apotheker (ZL) in der Hälfte der untersuchten Schlankmachern hohe Konzentrationen eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.
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PANORAMA | Kriminalität |

Berlin - Nachts wurde ein Rentner in Sternberg in Mecklenburg-Vorpommern vom Klirren einer Fensterscheibe geweckt. Ein Einbrecher stieg in die Sertürner-Apotheke ein. Seine Beute: zwei Spendenbüchsen für Kitas.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
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PANORAMA | Gehaltsstatistik |

Berlin - Das Wetter ist schlecht, der Chef nervt und die Kollegen sowieso. Viele Apotheker spielen mit dem Gedanken, alles hinzuschmeißen und woanders neu anzufangen. Aber wo, im sonnigen Spanien oder vielleicht doch lieber im Norden? Außer dem Wetter sollte man bei seinen Überlegungen – oder Tagträumereien – auch noch das Einkommen berücksichtigen. Denn dort gibt es in Europa große Unterschiede.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Die klagende Grundstückseigentümerin hat bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen.
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POLITIK | Gewerkschaften |

Berlin - In vielen Krankenhäusern herrscht Mangel an Pflegekräften – nun sollen Tarifverträge Abhilfe schaffen. Doch die Gewerkschaft Verdi sieht auch die kommende Regierungskoalition in der Pflicht.
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POLITIK | Hessen |

Berlin - Hessens Apotheken werden digitaler: Wie bei den Kollegen in Baden-Württemberg wird es künftig digitale Rezeptsammelstellen geben, an denen Patienten ihre Verordnungen einscannen können. Außerdem wurde vom ARZ Darmstadt eine App zur Vorbestellung bei der Stammapotheke entwickelt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (BGH, Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war (LG Hannover, Urteil vom 25.08.2015, Az. 18 O 91/15):
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Urteil vom 18. September 2017 entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Zahlt der Mieter seine Miete nicht, ist dies ein offensichtlicher und leicht nachzuweisender Verstoß gegen den Mietvertrag. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Verhaltensweisen, die der Mieter an den Tag legen kann und die letztlich nicht im Einklang mit den vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Zu denken ist an untersagte Hundehaltung, zu laute Musik oder die Nutzung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken. Was muss der Vermieter tun, wenn der Mieter sich falsch verhält? Kann er kündigen oder „nur“ abmahnen?
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MARKT | Apotheken-EDV |

Berlin - Eine funktionierende EDV ist heute für jede Apotheke geradezu überlebenswichtig. Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg war mit ihrer Warenwirtschaft nicht mehr zufrieden und wechselte den Anbieter. Doch aus Sicht von Pharmatechnik gab es keinen Grund für eine fristlose Kündigung. Ein Gericht bestätigte die Auffassung des Starnberger Softwarehaus, dass die Apothekerin bis Ende 2020 an ihren Vertrag gebunden ist. Trotzdem will ihr Pharmatechnik jetzt ein versöhnliches Angebot machen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Umlage von Betriebskosten ist immer ein Grund für Unstimmigkeiten. Der Vermieter möchte die Kosten an den Mieter weitergeben, der wiederum will natürlich nur das zahlen, was er tatsächlich verbraucht hat oder von dem er sich einen entsprechenden Nutzen verspricht. Eine Grundlage zur Frage, welche Kosten vom Mieter zu tragen sind, stellt die Betriebskostenverordnung dar. In dieser ist ein Katalog von Kostenarten aufgeführt, die bei dem Eigentümer durch das Eigentum, das Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Da es sich um eine bekannte und auch für jedermann zugängliche Verordnung handelt, ist es auch ausreichend, wenn der Vermieter die Regelung im Vertrag benennt und es vereinbart wird, dass die Kosten nach § 2
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 (Az. 10 U 3749/16).
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MARKT | Versandapotheken |

Berlin - DocMorris hat die Noweda abgemahnt. Der Anlass ist die Informationskampagne „Sofort vor Ort“, mit der die Genossenschaft auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni reagiert und Patienten über die Defizite der EU-Versender informiert hatte. Die Aussage, dass Versandapotheken keine Rezepturen herstellen, ist laut DocMorris falsch.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Überholen gehört zu den gefährlichsten Vorgängen im Straßenverkehr, weshalb von allen Beteiligten größtmögliche Sorgfalt gefordert wird. Unter Umständen hat das Überholen ganz zu unterbleiben. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Frühjahr 2017 über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 4.032,51 verlangte.
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