LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 11. Oktober 2023 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen im Rahmen des sogenannten Berliner Testaments hat. Das Urteil, Aktenzeichen II R 34/20, betrifft eine komplexe Rechtsfrage im Erbrecht, die insbesondere die steuerliche Belastung von Vermächtnissen betrifft, die gemäß einer sogenannten Jastrowschen Klausel im Berliner Testament angeordnet wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen betrifft. In dem Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen VI R 1/21, entschied der BFH, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, selbst wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung zuvor verbilligt erworben hat.
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Markt | Regenerationsprozesse |

Berlin - Seit 1. Februar steht mit Orthomol Neuroprotect ein Nahrungsergänzungsmittel, das die Nervenregeneration unterstützen kann, zur Verfügung. Kommt es zu Problemen bei der Regenerierung oder bestehen Schädigungen der peripheren Nerven, können Schmerzen beispielsweise im Nacken- und Rückenbereich oder an Beinen, Füßen und Händen auftreten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 11. Oktober 2023 (Az: II R 34/20) eine Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Vermächtnissen in sogenannten Berliner Testamenten getroffen. Diese Testamente, bei denen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben, sind in der Praxis weit verbreitet. Die Entscheidung des BFH betrifft insbesondere die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen, die erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten fällig werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 2023 – VI R 1/21 hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Mitarbeiterbeteiligungen. In dem Fall ging es um einen leitenden Angestellten (Kläger), der im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms die Möglichkeit erhielt, sich an einem Investment zu beteiligen. Die Anteile wurden von der Y AG gehalten, die von einer Investorengruppe übernommen wurde, um sie an die Börse zu bringen. Der Kläger erwarb eine Beteiligung an einer sogenannten Manager KG, die wiederum Anteile an der S Kapitalgesellschaft besaß. Nach einem erfolgreichen Börsengang erhielt der Kläger Aktien der Y AG im Wert von über 3.000.000 €.
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Markt | Drogeriekette will Arzneimittel abgeben |

Berlin - Die Drogeriekette dm beschränkt sich mit ihren mehr als 2000 Filialen nicht mehr nur auf Kosmetik und Haushaltsartikel, sondern auch Gesundheit spielt eine immer größere Rolle. Geht es nach Konzernchef Christoph Werner, könnte die Drogerie in Zukunft auch Impfungen anbieten, Diagnosen stellen und Arzneimittel abgeben. Apothekerinnen und Apotheker braucht es demnach nicht mehr.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Erleben Sie eine umfassende Expedition in die aktuellen Geschehnisse des deutschen Gesundheitssektors! Von existenziellen Bedrohungen für Apotheken, komplexen juristischen Fragen im E-Rezept-System bis hin zu visionären Plänen, die Drogeriemärkte zu umfassenden Gesundheitszentren zu verwandeln – diese ausführlichen Nachrichten gewähren einen tiefgreifenden Einblick in die dynamische und facettenreiche Welt der Gesundheitsversorgung. Tauchen Sie ein in die Komplexität der aktuellen Herausforderungen, verstehen Sie die Hintergründe und bleiben Sie bestens informiert, um aktiv an den Entwicklungen der sich stetig wandelnden Gesundheitslandschaft teilzuhaben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 15. Februar 2024 wurde die geplante Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante, mittels Drohnen im Oktober 2023 verschiedene Wohngrundstücke zu überfliegen, um die Geschossfläche der darauf befindlichen Gebäude zu bestimmen. Diese Daten sollten zur Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die gemeindliche Abwasserentsorgung dienen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Darlehensrechts getroffen, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 basiert. Diese Entscheidung betrifft einen Fall, in dem ein Darlehensnehmer seinen Vertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs widerrufen hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf nicht wirksam war, da die Bank alle erforderlichen Informationen ordnungsgemäß bereitgestellt hatte. Aufgrund dieser Entscheidung hat der XI. Zivilsenat sein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurückgezogen.
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Pharmazie | Grippeimpfstoffzusammensetzung 2024/2025 |

Während die Grippe-Welle in Deutschland weiter anhält, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits ihre Empfehlung für die Grippe-Impfstoffzusammensetzung der nächsten Influenza-Saison 2024/2025 bekannt gegeben. Recht unauffällig verkündet die WHO darin eine kleine Revolution des Influenzaimpfstoff-Markts: den Ausschluss des B/Yamagata-Antigens und damit die Rückkehr zu trivalenten Grippe-Impfstoffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Heute hat der Rat der Europäischen Union eine wegweisende Verordnung verabschiedet, die Sofortzahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU und den EWR-Ländern ermöglicht. Diese bahnbrechende Maßnahme wurde mit dem Ziel verabschiedet, die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors zu stärken und die Abhängigkeit von Finanzinstituten und Infrastrukturen aus Drittländern zu verringern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Sächsische Finanzgericht hat kürzlich ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit dem Pflegepauschbetrag gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gefällt. Am 24. Januar 2024 entschied das Gericht im Fall mit dem Aktenzeichen 2 K 936/23, dass ein Pflegepauschbetrag nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Pflegeleistung des Pflegenden mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Aufwands übersteigt. Dieses wegweisende Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Pflegende und ihre steuerliche Entlastung.
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Apothekenpraxis | ENGPÄSSE BEI ARZNEIMITTELN |

Die zuletzt teils kritische Versorgungslage bei Medikamenten für Kinder hat sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wieder entspannt. „Die Einkaufs- und Abverkaufszahlen in den Apotheken haben sich ausbalanciert“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Versorgung mit Kinderarzneimitteln einer „Dringlichkeitsliste“ habe sich positiv entwickelt und sei gesichert. Hintergrund sei unter anderem eine genauere Beobachtung der Marktlage bei Industrie und Großhandel. Nur bei Einzelfällen von Wirkstoffen gebe es noch Engpässe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuelle Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Sorge, da Unternehmen zunehmend zögerlich sind, neues Personal einzustellen. Laut dem ifo Beschäftigungsbarometer, das im Februar auf 94,9 Punkte gesunken ist im Vergleich zu 95,5 Punkten im Januar, spiegelt diese Entwicklung eine allgemeine Zurückhaltung der Wirtschaft wider. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, warnt vor einer möglichen Verschlechterung und erklärt, dass einige Unternehmen sogar in Betracht ziehen, Arbeitsplätze abzubauen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem bedeutenden "Cum-Ex"-Fall nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, der wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hatte sich gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt.
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Apothekenpraxis | Apokix-Umfrage |

Auch nach fast zwei Monaten verpflichtendem E-Rezept will sich in der Apothekerschaft keine überschwängliche Akzeptanz einstellen. Das zeigt die jüngste Apokix-Umfrage. Es wird befürchtet, dass der Wettbewerb mit den Versendern zunimmt – ihrer Wahrnehmung nach kommt es auch bei Patientinnen und Patienten nicht gut an.
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Panorama | Verträge gekündigt |

Der Arztsoftwareanbieter Zollsoft stellt die Übermittlung und Einlösung von E-Rezepten in der Arzt-direkt-Patienten-App ein und folglich auch die Weiterleitung von E-Rezepten an Apotheken über diese App. Hintergrund soll ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums mit Verweis auf das neue Digitalgesetz sein. Die Kammer Nordrhein war gegen den Anbieter vorgegangen und hofft nun, dass das neue Digitalgesetz für Ordnung im App-Markt sorgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 22. Februar 2024 veröffentlichte die International Federation of Accountants (IFAC) in Zusammenarbeit mit dem American Institute of Certified Public Accountants (AICPA) und dem Chartered Institute of Management Accountants (CIMA) eine aktualisierte Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 weltweit größten Unternehmen aus 22 Ländern. Die Studie, die den Zeitraum von 2019 bis 2022 abdeckt, zeigt einen deutlichen Anstieg in der Detailliertheit und Umfang der Nachhaltigkeitsberichte im Vergleich zur Vergangenheit. Doch trotz dieser Fortschritte bleiben Investoren, Kreditgeber und andere Stakeholder durch die Vielfalt an Nachhaltigkeitsstandards und -rahmen vor Herausforderungen gestellt, konsistente und vergleichbare Informationen zu erhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit über vier Jahrzehnten regelt die Zeitumstellung den Rhythmus des öffentlichen Lebens in Deutschland. Während die Sommerzeit für längere Abende und mehr Tageslicht sorgt, gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen über die Notwendigkeit dieses jährlichen Rituals. Der Countdown bis zur nächsten Umstellung ist bereits gestartet, und mit jedem Tick der Uhr entfacht die Debatte erneut.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In einem Schritt zur Stärkung der Kapitalmärkte und zur Förderung der finanziellen Teilhabe plant die Europäische Union eine Reform, um Privatanlegern einen leichteren Zugang zu Unternehmensanleihen zu ermöglichen. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen, die Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger zu diversifizieren und gleichzeitig die Finanzmärkte zu vertiefen. Trotz der lobenswerten Absicht könnten jedoch einige Herausforderungen die Umsetzung dieser Reform behindern, und es besteht die Gefahr, dass sie Opfer der laufenden Debatte über ein Provisionsverbot in der Finanzberatung wird.
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