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FINANZEN | Steuer & Recht |

BaFin muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) bezüglich der Schadensersatzansprüche von Wirecard-Anlegern gegen die Finanzaufsicht BaFin wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Haftung von Aufsichtsbehörden auf. In diesem Fall behaupteten die Kläger, dass die BaFin ihre Aufsichts- und Informationspflichten verletzt habe und für die erlittenen Kursverluste haftbar gemacht werden sollte. Sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das OLG haben die Schadensersatzansprüche der Kläger abgelehnt.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die BaFin keine groben Pflichtverletzungen begangen habe und ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme. Das Gericht stellte fest, dass die BaFin das damals geltende zweistufige System der Bilanzkontrolle eingehalten habe und eine Sonderprüfung durch eine private Prüfstelle veranlasst habe. Die Kläger konnten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die BaFin bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte eingreifen müssen. Zudem konnte kein Amtsmissbrauch seitens der BaFin-Mitarbeiter festgestellt werden.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Gerichtsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist und möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) überprüft wird. Dennoch verdeutlicht dieser Fall die Schwierigkeiten, Schadensersatzansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde wie die BaFin geltend zu machen. Die Entscheidung des OLG basiert auf der Wahrnehmung der Aufgaben der BaFin im öffentlichen Interesse und der Feststellung, dass keine groben Pflichtverletzungen vorlagen. Dies zeigt die Herausforderungen, mit denen Anleger konfrontiert sind, wenn sie Schadensersatz von einer Aufsichtsbehörde wegen angeblicher Versäumnisse einfordern möchten.

Es ist ratsam, sich bei solchen komplexen rechtlichen Angelegenheiten frühzeitig professionellen Rat einzuholen. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann dabei helfen, die Rechtslage zu bewerten, mögliche Optionen zu prüfen und die Chancen auf Erfolg einzuschätzen. Es ist auch wichtig, die einschlägigen Gesetze und Richtlinien zu verstehen und sorgfältig zu prüfen, ob mögliche Pflichtverletzungen vorliegen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Urteil des OLG Frankfurt die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Aufsichtsbehörden verdeutlicht. Es betont die Bedeutung einer gründlichen rechtlichen Prüfung und eines fundierten rechtlichen Beistands in solchen Fällen. Anleger sollten sich bewusst sein, dass die Haftung von Aufsichtsbehörden ein komplexes Thema ist und professioneller Rat erforderlich sein kann, um die bestmögliche Vorgehensweise zu ermitteln.

Engin Günder

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