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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

Steuern & Recht

Vermögensteuer reloaded?

Verfassungsrechtliche Bedenken, enormer Verwaltungsaufwand und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen sprechen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht wahrlich nicht für eine rosige Zukunft der Vermögensteuer. Dennoch nehmen politische Diskussionen um deren Wiedereinführung derzeit einen breiten Raum ein. Angesichts dieser augenscheinlichen Divergenz hat das Institut Finanzen und Steuern e.V. (IFSt) in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 27.11.2012 in Berlin die kritische Auseinandersetzung zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern gesucht und zu einem Kolloquium unter dem Titel "Zukunft der Vermögensbesteuerung" geladen.

Den einleitenden steuerpolitischen Austausch nutzte MdB Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), um den Teilnehmern noch einmal die Eckdaten des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhebung einer Vermögensabgabe aufzuzeigen. Diese "Grüne Vermögensabgabe" hatte bereits am 27.09. dieses Jahres Eingang in den Bundestag gefunden und unterscheidet sich vom Vorschlag einer laufenden Vermögensteuer unter anderem dadurch, dass das Vermögen nur einmal zu einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Stichtag festgestellt wird. Der hieraus resultierende, lediglich einmalige Bewertungsaufwand unterliegt jedoch, so der Einwand von Prof. Dr. Johanna Hey, dem Nachteil der mangelnden Berücksichtigung späterer Wertveränderungen und zugleich der fehlenden Voraussetzung einer notstandsähnlichen Ausnahmesituation. Auch die SPD hat auf Basis eines Gutachtens des DIW vom 17.10.2012 eine Arbeitsunterlage zur Wiedereinführung einer laufenden Vermögensteuer entwickelt, so berichtete Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen sprach sich gemeinsam mit MdB Joachim Poß (SPD) und Barbara Höll (Die Linke) dafür aus, Reiche zukünftig stärker zu belasten.

Heftige Kritik an derartigen Plänen äußerte MdB Dr. Volker Wissing (FDP). Er bezeichnete die Vorschläge als "verfahrensrechtlich nicht haltbar" und warnte vor den wirtschaftlichen Auswirkungen für Bund und Länder. Damit schloss er sich der Kritik von MdB Dr. Michael Meister (CDU) an, der bereits zuvor auf die zunehmende Bürokratie für Steuerpflichtige und Finanzbehörden verwiesen hatte. Zwar könne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer Steuereinnahmen generieren, sie werde jedoch nicht zu Steuermehreinnahmen führen, so Meister weiter.

Die anschließende Vortragsreihe eröffnete Prof. Dr. Johanna Hey mit einem Überblick zum rechtlichen Rahmen der Vermögensbesteuerung. Darin bekräftigte sie die fehlende Rechtfertigung zur Wiederbelebung einer derartigen Substanzsteuer und sieht für eine allgemeine Vermögensteuer gegenwärtig eigentumsrechtlich keinen Raum. Auch die verfassungsrechtlich notwendigen Bedingungen zur Einführung einer Vermögensabgabe seien, so Hey, derzeit nicht gegeben. Das Hauptproblem stelle jedoch die jährlich notwendige Vermögensbewertung dar, die Prof. Dr. Ralf Maiterth im Weiteren gar als "Achillesferse" jeglicher Vermögensbesteuerung bezeichnete. Die von ihm – neben der ebenfalls aufgezeigten Belastungswirkung der Vermögensteuer – dargelegte geringe internationale Bedeutung wurde von WP/StB Dr. Martin Lenz mittels Ergebnissen eines internationalen Vergleichs der KPMG AG noch einmal bekräftigt.

An der Veranstaltung nahm für den DStV e.V. StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden teil.

Quelle: DStV

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