GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gibt jährlich Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Entwicklung der Rentenfinanzen für die nächsten 15 Jahre. Das Bundeskabinett hat ihn zusammen mit dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte beschlossen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger (Antragsteller) erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Laut einer am 22.11.2013 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. So stimmen 76 % der Aussage zu, dass die Gefahr, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, im vergangenen Jahr zugenommen hat; in einer ähnlichen Studie aus dem Jahr 2012 war dieser Anteil geringer. Auch mussten bereits 12 % der Internetnutzer feststellen, dass ihr Konto bei sozialen Medien oder ihr E-Mailkonto Opfer von Hackern geworden waren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem soeben von der Europäischen Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 19. November 2013 entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen. So sollte der Fälligkeitszeitpunkt künftig auf den 10. des Folgemonats verschoben werden. Damit würden die Fälligkeitstermine für die Lohnsteuer und für die Sozialversicherungsbeiträge auf denselben Tag fallen. Dies wäre zugleich ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Frauenarzt aus Sundern hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin aus Sundern nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 17.09.2013 entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - Die Zahl der Aids-Toten unter Jugendlichen ist zwischen 2005 und 2012 um 50 Prozent gestiegen. In der Gesamtbevölkerung sei sie hingegen im selben Zeitraum um 30 Prozent gesunken, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember mit. Die UN-Organisation fordert mehr gezielte Hilfe für die derzeit weltweit rund zwei Millionen 10- bis 19-Jährigen, die mit dem Aids-Erreger HIV infiziert sind, sowie mehr Aktionen, um Jugendliche vor Ansteckung zu schützen.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - Kurz vor dem Welt-Aids-Tag am 1. Dezember wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich stärker im Kampf gegen Aids zu engagieren. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (ÄoG) forderte die CDU-Politikerin auf, den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu verdoppeln. „Die Behandlung ist deshalb so wichtig, weil Medikamente das Todesurteil HIV/AIDS in eine lebenslange Krankheit umwandeln können“, sagte Philipp Frisch, Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄoG.
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PANORAMA – Gendiagnose

Berlin - Der US-Dienstleister „23andMe“ trat mit dem Ziel an, jedem das Wissen über seine Erbkrankheiten mit Hilfe günstiger Selbsttest-Sets zugänglich zu machen. Doch jetzt muss das Unternehmen vorläufig den Betrieb einstellen: Die US-Arzneimittelbehörde untersagte den weiteren Verkauf der Selbsttest-Sets, weil sie nicht die erforderlichen Zulassungen bekommen hätten.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben in der Endphase ihrer Verhandlungen einen 500-Millionen-Euro-Fonds für die Umwandlung von Kliniken wieder gestrichen. In einem Entwurf des Koalitionsentwurfs vom frühen Dienstagmorgen fand sich die Passage nicht mehr. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren sollten mit dem Topf gefördert werden.
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PANORAMA – Kinderlähmung

Berlin - Eltern sollten jetzt anhand des Impfbuchs kontrollieren, ob ihr Nachwuchs ausreichend vor Poliomyelitis geschützt ist. Ist das nicht der Fall, rät die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI), die fehlenden Impfungen gegen die als Kinderlähmung bekannte Krankheit umgehend nachzuholen.
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POLITIK – Präimplantationsdiagnostik

Berlin - Sechs norddeutsche Bundesländer bilden gemeinsam eine Ethikkommission zur Präimplantationsdiagnostik. Das Kabinett in Schwerin stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, wie das Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Mit dabei sind Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Brandenburg. Das Gremium soll seinen Sitz in Hamburg haben.
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POLITIK – Transparenz-Kodex

Berlin - Die Pharmaindustrie will sich ein Verbot jeglicher Geschenke an Ärzte auferlegen. „Da machen wir einen klaren Schnitt“, sagte der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA), Holger Diener. Der Verein will die eigenen Vorgaben heute auf der Mitgliederversammlung in Berlin beschließen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Das derzeit niedrige Zinsniveau macht den Versorgungswerken zu schaffen. Die bayerische Apothekerversorgung (BApV) will das bisherige Finanzierungsmodell öffnen, um flexibler am Finanzmarkt agieren zu können. Dadurch soll langfristig gewährleistet sein, dass künftige Rentenansprüche nicht gekürzt werden müssen. Von der Änderung sind Apotheker in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland betroffen.
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MARKT – Norwegen

Leverkusen - Bayer steht vor einer Milliardenübernahme in Norwegen. Der Krebsmittelspezialist Algeta bestätigte am Dienstag den Erhalt eines vorläufigen Übernahmeangebots des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns. Der angebotene Kaufpreis betrage 336 Kronen je Aktie. Damit würde der norwegische Spezialist mit umgerechnet knapp 1,8 Milliarden Euro bewertet.
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MARKT – Kommissionierer

Berlin - Für die Hersteller von Kommissionierautomaten war 2013 ein gutes Jahr. Niedrige Zinsen und damit günstige Kredite erleichtern den Apothekern die Finanzierung. Zudem konnten nach der Einigung zum Kassenabschlag die Rückstellungen für die Jahre 2009 und 2010 aufgelöst werden. Nach Herstellerangaben müssten schon knapp 4000 Apotheken mit einem Kommissionierer arbeiten, realistisch sind wohl etwas über 3000. Und der Markt ist in Bewegung.
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