• 22.01.2015 – Kein Schmerzensgeld für Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes

    SICHERHEIT – Steuer & Recht Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat am 16.01.2015 die Zivilklage eines Schülers gegen das Land Niedersachsen kostenpflichtig ab ...

Apotheke
Gesundheit
Vorsorge
Sicherheit
Finanzen

Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:


Steuer & Recht

Kein Schmerzensgeld für Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes

 

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat am 16.01.2015 die Zivilklage eines Schülers gegen das Land Niedersachsen kostenpflichtig abgewiesen (Az. 5 O 596/14).

Der Kläger war bei einem Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes einer sechsten Klasse der Oberschule Bad Essen verletzt worden, als es bei einem Experiment zu einer Stichflamme aus einer Spiritus-Flasche kam. Wegen der erlittenen Brandverletzungen an Gesicht und Oberkörper wollte er Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro erstreiten (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/14).

Zum rechtlichen Hintergrund
Im Sozialgesetzbuch (SGB) ist für verschiedene Sonderrechtsverhältnisse (z. B. Arbeitnehmer/Arbeitgeber, Arbeitnehmer untereinander, Lehrer/Schüler, zu Pflegende/Pflegepersonal) geregelt, dass für Betriebsunfälle die Sozialversicherung eintritt. Direkte Ansprüche gegen andere Unfallbeteiligte sind dann aber weitgehend ausgeschlossen und auf vorsätzliche Verhaltensweisen beschränkt. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII lautet: "Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben." Aufgrund entsprechender Verweise ist diese Vorschrift auch auf den allgemeinen Schulbetrieb anwendbar.

Nach insgesamt drei Terminen zur Beweisaufnahme, in denen insbesondere die Lehrerin und die beteiligten Schüler zum Ablauf des Unfalls befragt wurden, hat das Landgericht die Klage nunmehr abgewiesen. Für die Folgen eines solchen Schulunfalls sei nach den sozialrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nur die zuständige Unfallversicherung eintrittspflichtig, womit eine gesetzlich angeordnete Haftungsprivilegierung des Schulträgers verbunden sei. Mithin seien weitergehende Ansprüche, wie Schmerzensgeldansprüche, bei einer lediglich fahrlässigen Handlungsweise gesetzlich ausgeschlossen. Dass der Lehrerin im vorliegenden Fall eine vorsätzliche Handlungsweise anzulasten sei, habe die durchgeführte Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es bleibe daher bei dem gesetzlichen Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen gegen den Schulträger; alle sonstigen Unfallfolgen seien über die Sozialversicherung zu regulieren.

LG Osnabrück, Urteil 5 O 596/14 vom 16.01.2015

 

Weitere Meldungen


Apotheken-Mehrbesitz,Versandhandel oder auch weitere Nebenbetriebe – alle Risiken in einer Police versichert
Einwirtschaftliches Versicherungskonzept für Apotheken mit mehreren Betriebseinheiten
http://www.aporisk.deLink

Mit einem Klickdie optimale private und geschäftliche Gefahrenabsicherung für den Apothekerund die Apothekerin finden
Angebots- und Vergleichsrechner für Apothekenversicherungen
http://www.aporisk.deLink

KOSTEN SPAREN BEI BESTEHENDER PRIVATER KRAKENVERSICHERUNG DURCH TARIFWECHSEL INNERHALB DER GLEICHEN GESELLSCHAFT
Wie begegnet man der Beitragsexplosion in der PKV ?
http://www.aporisk.deLink

 

www.apotheker-versicherung.com | www.apothekerversicherung.com | www.apotheken-versicherung.eu | www.apothekenversicherungen.com | www.pharma-risk.de | www.medi-risk.de | Tweets

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    PharmaRisk® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • PharmaRisk® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • SingleRisk® Modular

    Risiken so individuell wie möglich absichern

Beratungskonzept

Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoRisk
ApoLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
ApoBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
ApoPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
ApoTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte

PharmaRisk OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
PharmaRisk FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Apotheke
SingleRisk MODULAR: Risiken so individuell wie möglich absichern
ApoRecht-Police: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
CostRisk-Police: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
ApoSecura Unfallversicherung: Beruflich und privat bestens geschützt

Sicher in die Zukunft – www.aporisk.de

Startseite Impressum Seitenübersicht Checklisten Lexikon Produkt-Lösungen Vergleichsrechner