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Apotheken-News: Rechtsextreme Finanzierung, AfD-Erfolge und Trumps Kurs alarmieren

Die Demokratie steht unter Druck, Apotheken fordern Klarheit, Digitalisierung bleibt zäh

Rechtsextreme Parteien erhalten in Deutschland weiter Steuergelder, obwohl sie offen demokratiefeindlich auftreten. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Einfluss, während Donald Trump in den USA mit einer Strategie der Delegitimierung etablierter Institutionen mobilisiert. Auch im Gesundheitswesen spitzen sich die Probleme zu: Die Apotheken fordern mehr Geld, die neue Ministerin bleibt unkonkret und die Digitalisierung stockt. Einzige Lichtblicke wie die rasche Neueröffnung einer Apotheke in Cham ändern nichts an der grundsätzlichen Versorgungskrise. Der neue Kurs der ABDA wird von Standesvertretern gelobt, doch ohne politische Umsetzung bleibt der Reformwille wirkungslos. Die elektronische Patientenakte steht exemplarisch für den Stillstand im System – gewollt, aber nicht gekonnt. Inmitten all dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob das politische System noch handlungsfähig ist.

In Deutschland wächst der Druck, die staatliche Parteienfinanzierung für rechtsextreme Gruppierungen zu beenden. Obwohl das Grundgesetz bislang auch verfassungsfeindlichen Parteien Mittel zusichert, sofern sie nicht verboten sind, fordern Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen ein Umdenken. Der anhaltende Aufstieg der AfD, die in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits stärkste Kraft ist, verstärkt die Debatte um demokratische Leitplanken und die Belastbarkeit des politischen Systems. Der politische Diskurs droht zu kippen – auch weil Donald Trump in den USA eine Strategie der institutionellen Entwertung verfolgt und mit autoritärer Rhetorik seine Anhängerschaft mobilisiert.

Parallel dazu gerät das deutsche Gesundheitswesen unter zunehmenden Druck. Mit Nina Warken übernimmt eine CDU-Politikerin das Bundesgesundheitsministerium, die in der Apothekerschaft vorsichtig optimistisch aufgenommen wird. Ihre juristische Expertise und Dialogbereitschaft gelten als Pluspunkte, doch zentrale Entscheidungen – etwa zur Erhöhung des Fixums für Apotheken – bleiben bislang offen. Dabei drängen die Apothekerinnen und Apotheker auf eine finanzielle Anpassung, um die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Zusätzlich fordert die Freie Apothekerschaft eine monatliche Gemeinwohlpauschale von 4000 Euro pro Apotheke, um den wachsenden bürokratischen Anforderungen zu begegnen.

Ein Hoffnungsschimmer zeigt sich ausgerechnet in der strukturschwachen Region Cham: Dort wurde im April eine neue Apotheke in nur 14 Tagen errichtet und eröffnet – ein Beispiel für organisatorische Effizienz inmitten allgemeiner Versorgungsunsicherheit. Dennoch zeigt die flächendeckende Realität ein anderes Bild: Viele Apotheken kämpfen mit steigenden Belastungen, sinkender Wirtschaftlichkeit und fehlender politischer Perspektive.

Gleichzeitig bleibt der digitale Fortschritt zäh. Die elektronische Patientenakte, die am 29. April bundesweit eingeführt wurde, kommt in der Praxis kaum an. Zwar ist der verbindliche Einsatz ab Oktober 2025 für alle Leistungserbringer vorgesehen, doch aktuell fehlt es an Infrastruktur, Akzeptanz und Klarheit. Viele Apotheken stehen vor der Herausforderung, unvollständige Systeme bedienen zu müssen, ohne dafür ausreichend technische oder personelle Unterstützung zu erhalten.

Auch innerhalb der Standesvertretung tut sich etwas: Stefan Hartmann, langjähriger Kritiker der ABDA, erkennt im neuen Kurs der Bundesvereinigung einen überfälligen Reformimpuls. Er lobt erstmals öffentlich die strategische Neuausrichtung, insbesondere in Richtung besserer Kommunikation, politischer Durchlässigkeit und Serviceorientierung. Die Apothekenlandschaft, so scheint es, ringt auf mehreren Ebenen gleichzeitig um Richtung, Rückhalt und Reform.

 
Kommentar:

Die Gleichzeitigkeit der Krisen ist es, die das demokratische und gesundheitspolitische System derzeit so stark belastet. Während die AfD an Zustimmung gewinnt und Donald Trump erneut mit antidemokratischer Strategie auf die politische Bühne drängt, zeigt sich, wie fragil der gesellschaftliche Grundkonsens geworden ist. Dass in Deutschland rechtsextreme Parteien weiterhin staatliche Finanzierung erhalten können, obwohl sie offen verfassungsfeindlich agieren, ist kein juristisches Detail, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Gleichzeitig erleben wir im Gesundheitswesen ein gefährliches Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität. Die Ankündigungspolitik der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reicht nicht aus, um das Vertrauen der Apothekerinnen und Apotheker zurückzugewinnen. Ohne ein klares Bekenntnis zur Erhöhung des Fixums bleibt jede Dialogbereitschaft symbolisch. Der Vorschlag der Freien Apothekerschaft, Gemeinwohlpflichten finanziell zu würdigen, trifft daher nicht nur einen ökonomischen Nerv, sondern adressiert auch das demokratische Prinzip der gleichwertigen Versorgung.

Die elektronische Patientenakte bleibt hingegen ein Paradebeispiel für gut gemeinte, schlecht gemachte Digitalisierung. Statt Entlastung erleben Apotheken eine neue Ebene der Unsicherheit. Dass die flächendeckende Einführung der ePA technisch unzureichend vorbereitet ist, konterkariert das Ziel der digitalen Vernetzung. Der Rückstand in der Gesundheits-IT ist nicht mehr erklärbar, sondern Ausdruck struktureller Verantwortungslosigkeit.

Einzig das Beispiel Cham sendet ein positives Signal: Dort wurde eine neue Apotheke in Rekordzeit errichtet – durch Klarheit im Planungsprozess, Effizienz im Ablauf und Engagement vor Ort. Dieses Beispiel zeigt, was möglich ist, wenn strukturelle Hürden beseitigt werden. Vielleicht liegt hierin der Schlüssel zur Lösung: Weniger Blockade, mehr Pragmatismus – und vor allem politischer Mut zur Priorisierung.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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