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Apotheken-News: Wo Recht nicht greift, wachsen Risiken – in Handel, Gesundheit und Finanzwelt

Ein BGH-Urteil zum Datenschutz, politische Vakuumsymptome, verunsicherte Anleger und regulatorische Lücken offenbaren ein strukturelles Umsetzungsdefizit

Ein Urteil zum Datenschutz beim Onlinehandel mit Medikamenten, ein überforderter Kapitalmarkt, eine konsequente Justiz im Straßenverkehr, bürokratische Pflichten im Gesundheitswesen, ein möglicher politischer Wiederaufstieg von Jens Spahn, fehlende Strategien im Umgang mit Salzkonsum und ein Milliardenmarkt ohne Evidenzkontrolle: So unterschiedlich diese Themen erscheinen mögen – sie erzählen gemeinsam von einer gefährlichen Lücke zwischen rechtlicher Norm und praktischer Umsetzung. Ob Apotheker gegen Amazon, Anleger gegen sich selbst oder Behörden gegen die Informationsflut der Nahrungsergänzungsmittelindustrie – überall zeigt sich ein strukturelles Defizit an Verbindlichkeit und Durchsetzung. Regeln existieren, doch ihre Geltung wird oft zur Verhandlungssache. Was fehlt, ist nicht Wissen, sondern der Wille zur Konsequenz. Der Text führt durch diese kritischen Schnittstellen von Politik, Wirtschaft, Gesundheit und Recht – und zeigt, wie zentral die Rückkehr zu klaren Maßstäben für eine funktionierende Gesellschaft ist.

Ein bislang weitgehend unbeachtetes Urteil des Bundesgerichtshofs entfaltet nun spürbare Wirkung – und zwar dort, wo Datenschutz, Gesundheitsversorgung und digitaler Handel aufeinandertreffen. Konkret verpflichtet das Urteil Anbieter apothekenpflichtiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, vor der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden einzuholen, wenn diese über Plattformen wie Amazon verkaufen. Der Apotheker Dr. Hermann Vogel Jr. setzt dieses Urteil nun mit Nachdruck gegenüber Amazon um und verweist damit auf eine bislang ausgeblendete Dimension des Verbraucherschutzes. Denn im Zentrum steht nicht ein juristisches Detail, sondern der Schutz besonders sensibler Gesundheitsdaten, die durch die digitale Bestellabwicklung regelmäßig unzureichend abgesichert sind. Plattformanbieter profitieren von einem Datenreichtum, der bisher weitgehend frei von datenschutzrechtlicher Kontrolle genutzt wurde – das Urteil setzt hier erstmals verbindliche Grenzen. Dass ein einzelner Apotheker gegen einen globalen Onlinekonzern auf die Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung drängt, verweist zugleich auf ein strukturelles Vollzugsdefizit, das im digitalen Arzneimittelvertrieb bisher hingenommen wurde.

Während juristische Klärungen in der Gesundheitspolitik mitunter Jahre benötigen, sind es an den internationalen Kapitalmärkten oft Sekundenbruchteile, die Entscheidungen von weitreichender Tragweite auslösen. Inmitten anhaltender geopolitischer Spannungen, drohender Rezessionen und geldpolitischer Unsicherheit verlieren viele Kleinanleger derzeit das Vertrauen in ihre Investitionsstrategien. Börsenkurse schwanken heftig, und die mediale Dauerbeschallung durch Krisenszenarien verstärkt den psychologischen Druck. In dieser Lage neigen viele dazu, Anteile vorschnell zu verkaufen, in der Hoffnung, Verluste zu begrenzen. Doch der wahre Schaden entsteht meist nicht durch temporäre Kursverluste, sondern durch die emotionale Aufgabe langfristiger Anlagestrategien. Zahlreiche Studien zeigen, dass Anleger, die in Krisenphasen aussteigen, deutlich schlechter abschneiden als jene, die durchhalten. Finanzanalysten mahnen daher zu Ruhe, Disziplin und Risikostreuung – und erinnern daran, dass Märkte sich fast immer erholen. Panik dagegen ist teuer, irrational und zerstört über Jahre aufgebaute Portfoliowerte.

Eine ähnliche Klarheit fordert auch die deutsche Rechtsprechung – besonders im Verkehrsrecht. Immer wieder versuchen Verkehrsteilnehmer, ihre Verantwortung für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten mit spektakulären Begründungen zu relativieren. Doch deutsche Gerichte halten konsequent am Prinzip der objektiven Gefährdungslage fest. Persönliche Deutungen, emotionale Ausnahmesituationen oder kreative Erklärungen finden in der rechtlichen Bewertung keinen Platz, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Das sorgt für Berechenbarkeit – und ist unerlässlich für die Verkehrssicherheit. Denn wo subjektive Empfindungen als Entlastung dienen könnten, würde das Recht zur Beliebigkeit verkommen. Der Rückhalt in der Rechtsprechung für klare, einheitliche Maßstäbe unterstreicht, dass Regeln nicht Auslegungssache sind, sondern Schutzmechanismen für die Allgemeinheit.

Auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Bedeutung formaler Korrektheit – am Beispiel der lebenslangen Arztnummer (LANR). Diese neunstellige Ziffer dient der eindeutigen Zuordnung ärztlicher Leistungen im Kassensystem und ist seit Anfang 2023 auch für Zahnärzte verpflichtend. Dass sie lebenslang gültig, aber mehrfach vergeben sein kann – etwa bei Mehrfachqualifikationen – macht sie zu einem technisch komplexen, aber essenziellen Identifikator. Für Apotheken bedeutet das: Auch wenn das Fehlen einer LANR auf einem Rezept keinen zwingenden Grund für eine Retaxation darstellt, entbindet das nicht von der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung. Die Einhaltung formaler Anforderungen bleibt ein zentrales Element wirtschaftlicher Sicherheit im Apothekenbetrieb – vor allem in Zeiten wachsender Bürokratie und zunehmender Retaxrisiken durch Krankenkassen.

Parallel dazu vollzieht sich in der Bundespolitik ein möglicher personeller Umbruch mit weitreichenden Folgen. Jens Spahn, einst Bundesgesundheitsminister, steht offenbar vor einer Rückkehr in eine Spitzenposition der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte Friedrich Merz tatsächlich am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden, gilt Spahn als Favorit für die Nachfolge an der Fraktionsspitze. Seine Rückkehr würde nicht nur innerparteiliche Dynamik entfalten, sondern auch die gesundheitspolitische Debatte in der Fraktion neu ausrichten. Spahn verkörpert einen politik- und medienerfahrenen Akteur mit klar wirtschaftsnaher Positionierung – seine Ernennung wäre eine Weichenstellung, die auch mit Blick auf Digitalisierung, Versorgungssicherheit und Apothekenstruktur politische Signalwirkung hätte.

Ein weiteres gesundheitspolitisches Versäumnis offenbart sich beim Thema Salz. Während die WHO die tägliche Aufnahme auf maximal fünf Gramm begrenzt sehen will, konsumieren viele Europäer mehr als das Doppelte – mit dramatischen Folgen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Nierenschäden sind direkte Resultate eines chronisch erhöhten Natriumspiegels. Dennoch fehlt es in Deutschland an einer klaren politischen Strategie. Aufklärungskampagnen, verbindliche Obergrenzen für industriell verarbeitete Lebensmittel und eine bessere Kennzeichnung wären Maßnahmen mit hohem Nutzen. Doch die Nahrungsmittelindustrie bleibt unangetastet, gesundheitspolitische Appelle verhallen wirkungslos, und der volkswirtschaftliche Schaden wächst. Die Zeit für eine politische Salzstrategie ist überfällig – nicht als individuelle Verhaltensempfehlung, sondern als strukturpolitisches Instrument.

Ebenfalls tiefgreifend ist die Irreführung im Markt für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere beim Thema Haarausfall. Trotz fehlender wissenschaftlicher Evidenz setzen Millionen Menschen auf Produkte, deren Nutzen nie belegt wurde. Die Hoffnung, erblich bedingtem Haarverlust durch Vitamine und Mineralstoffe entgegenwirken zu können, wird gezielt vermarktet – obwohl die Datenlage eindeutig ist: Nahrungsergänzungsmittel zeigen keinen therapeutischen Effekt bei androgenetischer Alopezie. Der Markt bleibt dennoch weitgehend unreguliert, eine systematische Überwachung durch Behörden fehlt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden allein gelassen in einem von Marketingversprechen dominierten Umfeld. Die fehlende Trennung von medizinischer Evidenz und kosmetischer Suggestion ist ein strukturelles Problem – mit weitreichenden Folgen für Glaubwürdigkeit, Gesundheit und finanzielle Fairness.

Kommentar:

Die Vielzahl aktueller Entwicklungen offenbart ein wiederkehrendes und systemisch beunruhigendes Muster: Es fehlt nicht an Regeln, sondern an deren konsequenter Umsetzung – nicht an Wissen, sondern an Haltung. Der Fall um Dr. Hermann Vogel Jr. und die Anwendung des BGH-Urteils zeigt exemplarisch, wie tief der Widerspruch zwischen geltendem Recht und digitaler Realität inzwischen klafft. Dass ein einzelner Apotheker den Vollzug eines höchstrichterlichen Datenschutzurteils gegen einen Konzern wie Amazon erst einfordern muss, wirft ein grelles Licht auf die Lähmung des Rechtsvollzugs in der Plattformökonomie. Es reicht eben nicht, gute Gesetze zu beschließen – sie müssen auch durchgesetzt werden, ohne dass es dafür zivilgesellschaftlichen Druck braucht.

Ebenso bezeichnend ist die psychologische Instabilität vieler Anleger in der aktuellen Marktphase. In einer Zeit, in der langfristige Strategien dringend gebraucht würden, dominiert die irrationale Kurzfristlogik. Wer angesichts vorübergehender Verluste seine Anlagestrategie über Bord wirft, verabschiedet sich aus dem Prinzip Verantwortung – nicht nur sich selbst gegenüber, sondern auch gegenüber einer gesellschaftlichen Ordnung, die auf ökonomische Resilienz angewiesen ist. Krisen sind Prüfsteine – für Märkte, aber auch für Menschen.

Im Verkehrsrecht, das so oft als formalistisch kritisiert wird, liegt paradoxerweise eine Klarheit, die anderen Bereichen fehlt: Wer Verantwortung trägt, kann sie nicht abgeben. Subjektive Ausreden finden keinen Platz, wo objektive Regeln zum Schutz aller gelten. Diese Härte ist kein Mangel an Menschlichkeit, sondern Ausdruck der Gerechtigkeit in einer komplexen, mobilen Gesellschaft.

Dasselbe Prinzip sollte auch im Gesundheitswesen gelten. Die formale Korrektheit bei Rezeptdaten – etwa der LANR – wird gerne als bürokratisch abgetan, ist aber Grundlage für Vertrauen, Nachvollziehbarkeit und finanzielle Integrität. Wenn selbst grundlegende Vorgaben wie diese nicht konsequent beachtet werden, entsteht ein Nährboden für Unsicherheit und Missbrauch.

Jens Spahns potenzielle Rückkehr an die Fraktionsspitze der Union wirft darüber hinaus die Frage auf, inwiefern politische Machtwechsel programmatisch unterfüttert sind. Ist Spahn die Antwort auf ein strategisches Vakuum – oder bloß Ausdruck eines parteipolitischen Selbstkreislaufs? Die Debatte über Inhalte bleibt bislang aus, obwohl gerade im Gesundheitsbereich strukturelle Reformen dringlicher denn je sind.

Dass Deutschland bis heute keine verbindliche Salzstrategie hat, obwohl die wissenschaftliche Faktenlage eindeutig ist, lässt sich nur noch als Ausdruck politischer Feigheit interpretieren. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen steht über dem Schutz von Menschenleben – eine stille, aber folgenschwere Prioritätensetzung, die volkswirtschaftlich und moralisch gleichermaßen verheerend ist.

Und schließlich die Nahrungsergänzungsmittelindustrie: Sie zeigt, wie weit die Entkoppelung von Vermarktung und Evidenz bereits fortgeschritten ist. Wenn Produkte ohne jede therapeutische Wirkung über Jahre hinweg Milliardenumsätze erzielen, weil rechtliche Standards fehlen, ist das kein Verbraucherverhalten – es ist ein regulatorisches Versagen. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Käufern, sondern bei einer Politik, die Täuschung duldet und Aufklärung delegiert.

Fazit: Was all diese Themen verbindet, ist die Erosion von Verbindlichkeit in zentralen Bereichen unserer Gesellschaft. Es herrscht eine Kultur der Verantwortungsverschiebung: Plattformen warten auf Regulierung, Investoren auf Erholung, Politiker auf Zustimmung, Behörden auf Ressourcen. Doch während alle warten, wächst der Vertrauensverlust. Wer das System stärken will, muss wieder Mut zur Entscheidung entwickeln – zur klaren Regel, zur konsequenten Kontrolle und zum Schutz des Gemeinwohls vor partikularen Interessen. Nur so lässt sich der Anspruch auf einen funktionierenden Rechtsstaat, eine stabile Wirtschaft und eine glaubwürdige Politik aufrechterhalten.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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