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  • POLITIK 2013
    POLITIK 2013
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Fertilitätsmedizin

Berlin - Die Knappschaft zahlt ab sofort ungewollt kinderlosen Paaren die künstliche Befruchtung. Als erste bundesweit tätige Krankenkasse übernehme man den Eigenanteil zu 100 Prozent, teilt die Knappschaft mit. Bisher habe lediglich die IKK Classic eine volle Kostenübernahme angeboten. Der geltende Leistungsrahmen für Krankenkassen sehe nur eine Erstattung von 50 Prozent der Kosten vor.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Die Delegierten der Apothekerkammer Brandenburg haben Jens Dobbert als Präsident im Amt bestätigt. Der 46-jährige Pharmazeut war bereits im Juli frühzeitig zum Nachfolger von Dr. Jürgen Kögel gewählt worden, weil dieser seine Amtszeit vorzeitig beendet hatte. Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung der Kammer kritisierte Dobbert unter anderem den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an alle Apotheken verschickten Brief.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Aus Sicht von Jürgen Graalmann, Chef des AOK-Bundesverbandes, ist das deutsche Gesundheitswesen zu anfällig für Lobbyismus: In einem Interview mit der Welt stellt Graalmann klar, dass er sich insbesondere an den Forderungen der Apotheker nach einer Notdienstpauschale stört. Der Verbandschef moniert zudem, dass die Politik gerade in den Wahljahren immer wieder Geschenke verteile.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der 28. Februar hat eine Stunde weniger, zumindest für Apothekenkunden: Überall in Deutschland sollen an diesem Tag zur gleichen Zeit die Türen zur Offizin geschlossen werden. Aus Protest gegen das Bummeltempo der Bundesregierung in Sachen Notdienstpauschale wollen einige Regionen die Aktion sogar ausweiten: In Baden-Württemberg könnten die rund 2700 Apotheken einen halben Tag lang schließen.
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POLITIK – Alkoholmissbrauch

Berlin - Angesichts einer hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die sich bis zur Besinnungslosigkeit betrinken, werden in der CDU die Rufe nach härteren Maßnahmen gegen die Eltern laut. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte in der Rheinischen Post eine finanzielle Beteiligung der Eltern.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Es darf wieder geboten werden: Die Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat ihre dritte Ausschreibung gestartet. Für 123 Wirkstoffe und Kombinationen in verschiedenen Darreichungsformen sucht die Kasse Rabattpartner. 26 Lose sollen an bis zu drei Bieter gehen, die übrigen sollen exklusiv vergeben werden. Darunter sind beispielsweise Cefpodoxim, Exemestan, Folsäure und Levofloxacin.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Ginge es nach Gabriele Regina Overwiening, sollten Markennamen auf Rezepten und auf Arzneimittelpackungen hinter dem Wirkstoffnamen zurücktreten. Statt eines bestimmten Präparates sollten Ärzte nur noch Wirkstoffe verschreiben, fordert die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) in der WDR-Sendung „Lokalzeit Münsterland“. Auf diese Weise würden die Patienten weniger verunsichert.
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POLITIK – Berufsausbildung

Berlin - In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der Konflikt um die Finanzierung der PTA-Schulen zu. Die rot-grüne Landesregierung hatte bekannt gegeben, ihre 25-prozentige Beteiligung an der Finanzierung der Schulen aufgeben zu wollen. Die Apothekerkammern und -verbände des Landes protestieren und kündigen jetzt eine Kampagne unter dem Motto „NRW braucht PTA“ an. Das Gesundheitsministerium versteht die Aufregung nicht: Würde jeder Apotheker jährlich 290 Euro bezahlen, könne man den Anteil der Regierung ersetzen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Das Schiedsstellenverfahren um den Kassenabschlag 2013 zieht sich in die Länge: Noch immer ist unklar, ob Dr. Rainer Hess den unparteiischen Vorsitz der Schiedsstelle übernehmen kann. Denn gemäß Vertrag mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) sind Nebentätigkeiten zustimmungspflichtig. Sollte Hess die Erlaubnis des Stiftungsrates bekommen, könnte er seine Tätigkeit als Schlichter frühestens Anfang März beginnen. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, will auf Hess warten – und hofft, dass die neue Schiedsstelle bis April eine Entscheidung fällt.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Während die aktuelle Grippewelle in vollem Gang ist, laufen die Vorbereitungen für die nächste Saison. In vielen Bundesländern wurden die Grippeimpfstoffe bereits ausgeschrieben. Baden-Württemberg ist schon einen Schritt weiter: Die AOK hatte die Zuschläge für 2013 bis 2015 bereits im vergangenen Jahr an die Rabattpartner Abbott (Influvac) und Sanofi Pasteur (Mutagrip) vergeben, sechs weitere Impfstoffe wurden ebenfalls vergeben. Ob die Rabattvereinbarungen im kommenden Winter noch bestehen, ist allerdings offen: Der Apothekerverband lässt derzeit juristisch prüfen, ob der Austausch von Grippeimpfstoffen überhaupt erlaubt ist.
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POLITIK – Lobbying

Berlin - Bislang waren Parteitage für die ABDA eine gute Gelegenheit, mit Politikern in Kontakt zu kommen. Am gemeinsamen Messestand mit dem Deutschen Behindertensportbund (DBS) sprachen die Apotheker unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), knüpften aber auch Kontakt zur Parteibasis. Wegen der Debatte um den vermeintlichen Datenskandal im BMG hat die ABDA diese Aktivitäten auf den Prüfstand gestellt. Laut ABDA-Sprecher Florian Martius ist in der Sache allerdings noch keine Entscheidung gefallen: Medienberichte, nach denen die ABDA insbesondere die Zusammenarbeit mit der FDP beenden wolle, sind aus seiner Sicht schlichtweg falsch.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Die CDU will die frühe Nutzenbewertung des Bestandsmarktes notfalls gesetzlich festschreiben, um geplante Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen. „Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig, wir wollten und wollen den Aufruf des Bestandsmarkt“, sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union. „Das stellen wir notfalls auch noch mal gesetzgeberisch klar.“
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Apotheker im Saarland wollen sich den von der ABDA vorgeschlagenen Protestaktionen anschließen und sie sogar ausweiten. Die ABDA hatte ihre Mitgliedsorganisationen dazu aufgerufen, die Apothekentüren am 28. Februar für eine Stunde zu schließen und Medikamente nur noch über die Notdienstklappe abzugeben. Der Saarländische Apothekerverband (SAV) hat seine Mitglieder wiederum gebeten, zwischen 12 und 14 Uhr komplett zu schließen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Obwohl die ABDA-Spitze am 21. Februar mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Umsetzung der Notdienstpauschale sprechen wird, halten die Apotheker an dem bundesweiten Aktionstag fest. Über ihre Mitgliedsorganisationen hat die ABDA den Apothekern nun einen Leitfaden dazu geschickt, wie sie sich am 28. Februar verhalten sollen. Sollte Bahr eine Woche vorher eine praktikable Lösung präsentieren, wollen die Apotheker trotzdem protestieren – und nur den Adressaten der Aktion ändern.
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POLITIK – Interview Friedemann Schmidt

Berlin - Immer mehr Apotheken schließen, die Apothekenzahl ist seit Jahren rückläufig. Aber woher kommt dieser Trend? Ist wirklich die wirtschaftliche Schieflage vieler Apotheken dafür verantwortlich? Reicht eine Finanzspritze, um den Trend umzukehren? Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, welche Faktoren das Apothekensterben beeinflussen und warum die Apotheker ein Warnsystem benötigen.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Berlin - Der Bundesverband deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) fordert beim Kassenabschlag ein konsequenteres Vorgehen: Was den Streit um den diesjährigen Zwangsrabatt angeht, fordern die Apothekenkooperationen eine gesetzliche Festlegung des Abschlags auf 1,75 Euro – zumindest bis der Schiedsspruch steht. Auf dem diesjährigen Kooperationsgipfel haben die Mitglieder des BVDAK eine entsprechende Resolution verabschiedet. Falls Apotheker und Kassen sich weiterhin nicht einigen, soll der Zwangsrabatt ab 2015 jedes Jahr automatisch um 10 Cent gesenkt werden.
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POLITIK – Apothekenpraktikum

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte absolvierte in der vergangenen Woche ein Praktikum in der Stadion-Apotheke im thüringischen Bad Salzungen. Nach sechs Stunden in der Offizin zieht der Politiker das Fazit, dass die in der Apotheke anfallende Bürokratie sich nicht negativ auf den Patienten auswirke – im Gegenteil. Hirte begrüßt zudem die Entscheidung seiner Gastgeberin, einen eigene Internetapotheke zu betreiben.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats zu Rx-Boni ist noch druckfrisch, da muss sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema befassen: Am 8. Mai verhandeln die Karlsruher Richter das Bonusmodell der Versandapotheke Mycare. Die jetzt zu klärende Frage zur Bagatellgrenze hatte der BGH in früheren Entscheidungen zu Rx-Boni offen gelassen.
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POLITIK – Video-Spezial Notfallkontrazeptiva

Berlin - Der Skandal um die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an zwei Kölner Kliniken hat auch die Debatte um die rezeptfreie Abgabe von Notfallkontrazeptiva neu entfacht. Einige Politiker fordern vehement die Entlassung aus der Verschreibungspflicht. Die Apotheker trauen sich die Beratung der Frauen zu. Die Gynäkologen warnen jedoch: In der Apotheke ist aus ihrer Sicht keine adäquate Beratung möglich.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, hat sich für die Bildung einer rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl stark gemacht. Bei der gesundheitspolitischen Debatte der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Motto „Wie geht es uns morgen?“ sagte Lauterbach: „Viele Maßnahmen der ersten rot-grünen Bundesregierung haben heute noch Bestand. Es hat zwar nicht alles geklappt, aber wir haben Vieles modernisiert. Es wäre daher Zeit für Rot-Grün 2.0.“
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