POLITIK – Kassenverbände

Berlin - Die Betriebskrankenkassen (BKK) bekommen einen neuen Dachverband. Die politischen Interessen sollen ab dem kommenden Jahr vom BKK Dachverband (BKKDV) vertreten werden. Der BKK Bundesverband wird zum Jahresende aufgelöst. Im neuen Dachverband, der in Berlin angesiedelt ist, sollen neben den Landesverbänden die einzelnen Kassen Mitglieder sein. Im Bundesverband waren nur die Landesverbände vertreten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Während in den Rechenzentren die Vorbereitungen für die erste Sammelrechnung mit einem Kassenabschlag von 1,75 Euro laufen, bereiten die Kassen sich auf einen rechtlichen Gegenschlag vor. Beim GKV-Spitzenverband trifft am heutigen Dienstag der sogenannte Fachbeirat zusammen, um über eine gemeinsame Strategie für den Kassenabschlag zu beraten. In dem Spitzengremium beraten Vertreter der einzelnen Kassenarten den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Apotheken-Franchise

Berlin - Als ehemaliger Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzender der Grünen hatte Jürgen Trittin bislang wenig Berührungspunkte mit dem Apothekenmarkt. Als Direktkandidat des Wahlkreises Göttingen stellt er sich nun aber im Streit um die Eröffnung einer easyApotheke in Duderstadt auf die Seite des Franchise-Betreibers. Er fordert die Stadtverwaltung auf, die Eröffnung der easyApotheke zu erlauben – und bemängelt den fehlenden Wettbewerb im Apothekenmarkt.
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POLITIK – Gesundheitsvorsorge

Berlin - Der Gesetzgebungsprozess für die von der Regierung geplante Präventionsstrategie war für die Apotheker bislang eine einzige Katastrophe: In einem ersten Eckpunktepaier wurde das Wort 'Apotheke' kein einziges Mal genannt. Mit dem ersten Referentenentwurf ändert sich dies: Vertreter der Apothekerschaft sollen an den regelmäßigen Sitzungen einer nationalen Präventionskonferenz teilnehmen, in der neue Vorbeugungsstrategien entwickelt werden sollen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Obwohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch keine praktikable Lösung für die Notdienstpauschale gefunden hat, pocht die Unionsfraktion weiterhin auf ihre Umsetzung. „Wir als Unionsfraktion wollen, dass die Pauschale rasch umgesetzt wird. Wir drängen darauf“, versichert der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Dass es für die Verteilung der 120 Millionen Euro aus strategischen oder parteipolitischen Gründen noch keine Lösung gibt, hält Singhammer für ausgeschlossen: „Die Notdienstpauschale ist kein Wahlkampfprogramm.“
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POLITIK – Arbeitsmarkt

Berlin - Jeder dritte Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Im Verbraucherschutz- und im Wirtschaftsministerium liege der Anteil mit 20 Prozent ebenfalls ungewöhnlich hoch, berichtete die Berliner Zeitung. Bundesweit sind demnach etwa 10 Prozent aller Arbeitsverträge in Wirtschaft und öffentlichem Dienst zeitlich begrenzt.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

In mehr als 930 Fällen sollen Ärzte Geschenke oder Zahlungen von Pharmaherstellern entgegen genommen haben. Der GKV-Spitzenverband fordert einen neuen Straftatbestand, um korrupte Ärzte auch strafrechtlich belangen zu können: „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - In der Diskussion um ein eingeschränktes Dispensierrecht für Tierärzte ist die ABDA eher zurückhaltend: „Die Apotheker bemühen sich nicht aktiv um die Versorgung mit Tierarzneimitteln“, heißt es aus der Jägerstraße. Diese ginge mit einigen Problemen einher, zum Beispiel in der Logistik. „Außerdem sind die Tierarzneimittel für Tierärzte eine wichtige Einnahmequelle.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer gibt es keine Lösung in Sachen Notdienstpauschale. Bei der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versprochenen Honorierung tappen nicht nur die Apotheker im Dunkeln. Dem Vernehmen nach hat Bahr auch die Koalitionsfraktionen bislang nicht über seine Pläne in Kenntnis gesetzt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte das Thema bei der heutigen Koalitionsrunde zwar kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt – jedoch nur, um es zu verschieben.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Angesichts der Skandale um die Vergabe von Spenderorganen erwägt die Bundesregierung schärfere Strafen. Dazu gibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Rechtsgutachten in Auftrag. Am Samstag war bekannt geworden, dass im Organspende-Skandal erstmals ein Arzt verhaftet wurde. Erv wird verdächtigt, die Akten seiner Patienten gefälscht zu haben, damit sie schneller Spenderorgane bekommen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Offenbar haben mehr Ärzte als gedacht Geschenke von Pharmaunternehmen angenommen. Gegenüber dem Spiegel räumte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer (BÄK) ein, dass die 17 Ärztekammern in den vergangenen Jahren mehr als 900 Verfahren eingeleitet haben: "Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle." Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich Mediziner strafrechtlich nicht angreifbar machen, wenn sie Zahlungen und Geschenke von Herstellern annehmen.
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POLITIK – Standesorganisationen

Berlin - Die ABDA ist mit vielen offenen Fragen ins neue Jahr gestartet: Welcher Kassenabschlag muss gezahlt werden? Wann kommt die Notdienstpauschale? War die ABDA in den Datenskandal involviert? Um diese und andere Themen zu besprechen, hat der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt Vertreter aus allen Mitgliedsorganisationen nach Berlin eingeladen: Zwischen dem 19. und 21. Februar wollen sich die neuen Gesichter bei der ABDA einerseits vorstellen – und ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre erarbeiten.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Angesichts der rückläufigen Spendenbereitschaft infolge der jüngsten Skandale hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Deutschen zu mehr Organspenden aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Sozialversicherungen

Berlin - Die Sozialversicherung in Deutschland hat die ersten drei Quartale 2012 mit einem Überschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Dieser war fast genauso hoch wie vor Jahresfrist (6,0 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bei den Krankenkassen stiegen die Ausgaben stärker als die Einnahmen.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) hat den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert und dringend Korrekturen gefordert. „Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich wirken für Bayern wie ein zweiter Länderfinanzausgleich. Jedes Jahr fließen Milliarden an Beitragsgeldern aus Bayern ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“.
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POLITIK – ARD-Deutschlandtrend

Berlin - Neun Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutlich an Wählerstimmen verloren. Den Ergebnissen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends zufolge kommt der Sozialdemokrat nur noch auf 36 Prozent (minus 9 Prozent). Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt mit 55 Prozent (plus 6 Prozent) an der Spitze der Beliebtheitsskala.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die KKH sucht in ihrer aktuellen Ausschreibung Rabattpartner für 35 Wirkstoffe und Kombinationen. Für 25 Lose sucht die Kasse bis zu drei Hersteller, zehn sollen exklusiv vergeben werden. Die Verträge sollen im Juli starten und für zwei Jahre gelten.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Entscheidungen über die Verschreibungspflicht von Medikamenten sollen in Zukunft nur noch Wissenschaftler treffen. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Neubesetzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht hervor. Demnach soll das Gremium zwar insgesamt mehr Mitglieder bekommen, aber weniger mit Stimmrecht. Für die Apotheker ändert sich wenig: Anstelle eines „Vertreters der Apothekerschaft“ soll künftig ein Mitglied der Arzneimittelkommission der Apotheker (AMK) stimmberechtigt sein.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tut sich offenbar schwer mit der Notdienstpauschale, die Ressortchef Daniel Bahr (FDP) den Apothekern im vergangenen Jahr versprochen hatte. Dem Vernehmen nach hat das BMG zwar inzwischen einen Entwurf erarbeitet. Dieser ist jedoch an den beiden Verfassungsressorts gescheitert. Probleme gibt es wohl mit der Frage, wie die dafür notwendigen Gelder aufgebracht werden können.
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POLITIK – Substitutionstherapien

SPD und Grüne fordern eine Ausweitung der Substitutionspraxen zur Diamorphinbehandlung. Hintergrund ist, dass es fast vier Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages noch immer nicht mehr Ambulanzen zur Abgabe der Droge gibt als in einer vorangegangenen Modellphase.
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