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  • POLITIK 2013
    POLITIK 2013
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Die Rezeptpflicht der „Pille danach“ wird derzeit rege diskutiert. Der Präsident der Berliner Apothekerkammer, Dr. Christian Belgardt, hätte nichts gegen eine rezeptfreie Abgabe des Notfallkontrazeptivums. Von Online-Anbietern, die das Präparat bereits heute ohne Arztbesuch verschicken, rät er allerdings ab.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - SPD und Grüne wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass Frauen die „Pille danach“ ohne Rezept bekommen können. Die rot-grün regierten Bundesländer hätten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, bis April eine entsprechende Initiative auszuarbeiten, berichtete die Zeitung „Sonntag Aktuell“.
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Die katholische Kirche hat die baldige Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland scharf kritisiert. „Aus Sicht der katholischen Kirche ist die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich abzulehnen, da die Selektion von menschlichen Embryonen dem Schutz der Menschenwürde widerspricht“, sagte der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der „Passauer Neuen Presse“.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Unternehmen und Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsprävention mit einem Beitragsbonus in der gesetzlichen Krankenversicherung belohnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, der den Ruhr Nachrichten vorliegt. Der Bonus soll demnach über sogenannte Gruppentarife abgewickelt werden, die unter Einbeziehung des Betriebsrates vereinbart werden sollen. Das Ministerium gehe von möglichen Mehrkosten von bis zu 180 Millionen Euro für die Krankenkassen aus.
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POLITIK – Apothekenvergütung

Bonn - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt die Idee der ABDA, zusätzlich zur Packungspauschale eine Vergütungskomponente einzuführen, die pharmazeutische Tätigkeiten honoriert. „Heute können die Apotheker in die Situation kommen, dass sie mit einer guten Beratung gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen handeln. Wir brauchen daher ein komplett neues Vergütungssystem“, so Steffens beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbandes Nordrhein in Bonn. In der geplanten Notdienstpauschale sieht die Ministerin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Bonn - An der Tatsache, dass immer mehr Apotheken schließen, kommt die Politik nicht vorbei. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will nun analysieren, in welchen Regionen die Apotheken besonders gefährdet sind. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte über das Thema“, sagte Spahn beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn. Nur ganz gezielt könne es Maßnahmen geben; eine flächendeckende Unterstützung lehnt er ab: „Wenn am Marktplatz die zehnte Apotheke öffnet, dann kann es dafür keine Bestandsgarantie geben.“
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Mehr als eineinhalb Jahre nach der EHEC-Epidemie wird der Informationsfluss zwischen den zentralen Stellen beschleunigt, dies hat heute der Bundesrat beschlossen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll künftig schneller über die Lage bei Infektionskrankheiten informiert werden.
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POLITIK – Behandlungsfehler

Berlin - Allein in den Krankenhäusern sterben jedes Jahr mindestens 17.000 Menschen wegen Problemen bei der Therapie. Rund 40.000 Versicherte pro Jahr beanstanden ihre Behandlung. Nun sollen Patienten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen erhalten. Der Bundesrat gab dazu grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. „Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland frei. Paare mit problematischen Gen-Anlagen können ihre Embryonen aus dem Reagenzglas also bald mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die PID zu.
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POLITIK – Arzneimittelskandal

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Union und FDP hätten sich daraufverständigt, dass diese Menschen erheblich mehr Mittel bräuchten, sagte Dobrindt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag räumt Deutschlands neun Millionen Privatversicherten mehr Rechte ein. Die am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verlängerung der Kündigungsfristen vor, um den Versicherungswechsel zu erleichtern. Zudem kann ein Selbstbehalt in solchen Fällen gekündigt werden, in denen er keine Beitragssenkung für den Betroffenen zur Folge hat.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Linke spricht sich offenbar für einen Spitzensteuersatz von 100 Prozent aus: Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge sollen Einkommen über 500.000 Euro komplett versteuert werden.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Erstmals haben sich die Spitzen der Apotheker, Kliniken, Hersteller, Großhändler und Ärzte getroffen, um über Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung zu diskutieren. Offizielle Ergebnisse gibt es zwar noch nicht. Die von der ABDA vorgebrachte Forderung nach einer besseren Kommunikation der Pharmaindustrie sei jedoch „auf positive Resonanz“ gestoßen, so ein ABDA-Sprecher. Der Vorschlag der Ärzteschaft, ein nationales Medikamentenlager für Notfälle zu errichten, ist dem Vernehmen nach überwiegend skeptisch aufgenommen worden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds wachsen und wachsen – einem Bericht des Handelsblatts zufolge sogar schneller als erwartet: Im vergangenen Jahr hätten sich demnach 30 Milliarden Euro angestaut. Im Herbst hatte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes (BVA) 3 Milliarden Euro weniger prophezeit.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Im Streit um den Kassenabschlag 2013 meldet sich eine weitere bundesweit agierende Krankenkasse zu Wort. Wie die AOK Nordwest fordert die KKH Allianz ein hartes Vorgehen gegen die Apotheker: „Die KKH wird die Rechnungen zunächst unter Vorbehalt bezahlen. Wir behalten uns jedoch eine Retaxierung vor. Auch Schadensersatzforderungen schließen wir nicht aus“, so eine Sprecherin.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Die Einbindung in Vorsorgeleistungen ist den Apothekern ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatte die Bayerische Landesapothekerkammer kürzlich einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschrieben und angemerkt, dass die Pharmazeuten bislang zu wenig eingebunden seien. Dem Minister stößt diese Form der Kommunikation auf: „Offene Briefe werden vom BMG grundsätzlich nicht beantwortet. Sie stellen keine geeignete Kommunikationsform für einen sachlichen Dialog und den Austausch fachlicher Argumente dar“, so die Antwort des Ministeriums.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Um gegen die Probleme bei der Umsetzung der Notdienstpauschale zu protestieren, sollen die Apotheken am 28. Februar einen bundesweiten einstündigen Klappendienst durchführen. Die ABDA hat einen entsprechenden Kampagnen-Plan entworfen und ihn ihren Mitgliedsorganisationen zukommen lassen. Um insbesondere die Bevölkerung und Politik in den Bundesländern auf die Problematik aufmerksam zu machen, soll ABDA-Friedemann Schmidt in allen Regionen Deutschlands Interviews mit Regionalzeitungen führen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat von den Krankenhäusern Lösungen für das Problem ständig steigender Kosten und unnötiger Operationen gefordert. Die Krankenkassen gäben Jahr für Jahr mehr Geld für stationäre Leistungen aus, zuletzt rund 63 Milliarden Euro, sagte der Minister dem Ärzteblatt. „In diesem Jahr werden es voraussichtlich 65 Milliarden Euro sein. Trotzdem klagen die Kliniken über zu wenig Geld.“ Zugleich gebe es immer mehr Behandlungen.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Janssen-Cilag und Sandoz drohen Kartellbußgelder. Im laufenden Verfahren zu möglicherweise unlauteren Geschäftspraktiken in den Niederlanden verschickte die EU-Kommission Beschwerdeschreiben an die Konzerne. Demnach soll die Pharmasparte von Johnson & Johnson (J&J) an die Generikatochter von Novartis Geld gezahlt haben, um die Einführung eines Generikums von Durogesic (Fentanyl) als Transdermales-Therapeutisches System (TTS) zu verzögern.
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POLITIK – Pandemie-Vorsorge

Berlin - Nach der Schweinegrippe-Pandemie 2009/2010 hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Neben der Rolle der WHO, die für die Kritiker zu früh die Pandemie ausgerufen hatte, wurde auch die fehlende Transparenz bei den Verträgen mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline sowie die fehlende Koordination bei der Auslieferung bemängelt. Die Grünen hatten im Bundestag eine Anhörung zum Thema durchgesetzt. Die seinerzeit beteiligten Organisationen sehen keine Fehler beim damaligen Vorgehen.
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