POLITIK – PR-Kampagne

Berlin - Die Reputation von Deutschlands Kassenärzten hat in den vergangenen Monaten gelitten: Geschenke von Pharmaunternehmen, Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe und ein Gesetz, das Patienten besser vor Ärztefehlern schützen soll. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will das Image der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten aufpolieren. Einem Bericht der Ärzte Zeitung zufolge sollen in den kommenden fünf Jahren 15 Millionen Euro in eine breit angelegte Werbekampagne investiert werden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Krankenkassen haben mit ausländischen Versandapotheken jahrelang falsch abgerechnet. Aus einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht hervor, dass nicht die Versender, sondern die Kassen selbst diese Umsätze versteuern müssen. Die Kassen haben noch eine Frist bis Monatsende für die Umstellung. Eigentlich müssten sie für alle früheren Umsätze die Steuern nachzahlen, doch für die Vergangenheit gewährt ihnen die Regierung eine Amnestie.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Die Bundesregierung will die mit dem AMNOG etablierte frühe Nutzenbewertung nachbessern. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, dass man mit einer redaktionellen Änderung nachträglich klarstellen wolle, dass auch der Bestandsmarkt von Arzneimitteln geprüft werden darf. Der Pharmakonzern Novartis hatte gegen die Überprüfung der Gliptine geklagt.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 50.000 Ärzte an städtischen Kliniken gehen heute in die fünfte Runde. In den bislang festgefahrenen Verhandlungen wird eine schnelle Einigung nicht erwartet. Die Ärzte fordern sechs Prozent mehr Gehalt und eine Begrenzung der Arbeitszeit.
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POLITIK – Kliniken

Berlin - Ein Zusammenschluss von Medizinerinnen macht sich stark für eine Frauenquote bei Chefposten im Gesundheitswesen. Führungspositionen etwa in Universitätskliniken und Krankenhäusern sollten im Laufe der nächsten fünf Jahre zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bis 2023 zu 50 Prozent, heißt es in einem offenen Brief.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Die EU-Kommission wird 144 Millionen Euro für die Erforschung neuer Orphan drugs zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 26 Projekte gefördert werden – ein Großteil davon sind Forschungsteams aus Universitäten, aber auch einige kleinere und mittlere Pharmaunternehmen werden unterstützt. Insgesamt sind laut EU-Kommission 300 Teilnehmer aus 29 europäischen und nichteuropäischen Ländern beteiligt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach einem Medienbericht Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In den Krankenkassen sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Die Grünen haben die erste Version ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl veröffentlicht. Obwohl die Grünen in Niedersachsen erst kürzlich wieder die Debatte um eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes anfeuern wollten, spielt das Thema Apotheken im ersten Programmentwurf der Parteizentrale keine Rolle. Überraschend ist, dass die Grünen Schwarz-Gelb für die Einführung der frühen Nutzenbewertung loben. Sie fordern allerdings noch diverse Nachbesserungen.
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POLITIK – Beschneidungen

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat „ein starkes Signal“ gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen in Deutschland angekündigt. Die Familienpolitiker von Union und FDP seien mit ihr der Meinung, dazu schnellstmöglich einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es müsse eine konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Beschneidungen geben.
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POLITIK – Impfstoff-Ausschreibungen

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern hat die Vorwürfe der Hausärzte zurückgewiesen: Auf Grundlage der vorliegenden Daten könnten derzeit keine seriösen und wissenschaftlichen Impf- und Erkrankungshäufigkeiten in Baden-Württemberg und Bayern in einen Zusammenhang gestellt werden. Dem bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) zufolge sind im Freistaat doppelt so viele Menschen an Influenza erkrankt wie im benachbarten Bundesland, wo es keine Ausschreibungen gegeben hat.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Vorstandsbezüge bei den gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr teils deutlich gestiegen. Das geht aus den Pflichtveröffentlichungen im Bundesanzeiger hervor. Dr. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK) verdient am besten. Er kassierte insgesamt 276.450 Euro. Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer verdiente 235.000 Euro.
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POLITIK – Interview Kassenabschlag

Berlin - Als unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verantwortete Dr. Rainer Hess jahrelang schwierige Entscheidungen, beispielsweise zur Erstattungsfähigkeit von Medikamenten. Jetzt muss er die ebenfalls schwierige Frage um den Kassenabschlag klären. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC verrät Hess, warum der Streit zwischen Kassen und Apothekern aus seiner Sicht nicht unlösbar ist, was er davon hält, dass die Apotheker derzeit 1,75 Euro abrechnen und warum er die Leitung des Schiedsverfahrens überhaupt übernommen hat.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur neue Arzneimittel prüfen, sondern auch den Bestandsmarkt. Weil im Gesetz für diesen Fall Klagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, fordern die Experten eine Klarstellung. Ansonsten, so ihre Befürchtung, könnten langjährige Gerichtsverfahren die Bewertung überflüssig machen, „da in dem meisten Fällen dann der Patentschutz ohnehin abgelaufen wäre.“
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Seit knapp zwei Jahren stellen die Londoner Online-Ärzte von DrEd Patienten aus Deutschland im Internet Rezepte aus. Ein Dienst, der sich auf dünnem rechtlichen Eis bewegt: Hierzulande ist die Internetberatung durch Ärzte verboten, in Großbritannien aber nicht. Die Unionsfraktion hat nun eine Initiative gestartet, das Angebot zu stoppen, und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gebeten, rechtliche Mittel zu prüfen. Dort ist man auch nicht überzeugt von dem Internetdienst.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Die Grippewelle hat Deutschland fest im Griff. In Bayern zeigen sich dem Hausärzteverband zufolge erste Konsequenzen aus den Lieferengpässen bei den Impfstoffen: Demnach sind in dem Freistaat doppelt so viele Menschen an Influenza erkrankt wie im benachbarten Baden-Württemberg, wo es keine Ausschreibungen gegeben hat.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Nicht optimal gelaufen, aber auch nicht ganz verkehrt: Die Apotheker sind mit ihrem Aktionstag zur Notdienstpauschale einigermaßen zufrieden. Obwohl vor allem in den Städten die Beteiligungsquote zu wünschen übrig ließ, hofft man, in der Sache etwas bewirkt zu haben. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC halten sich Lob und Kritik die Waage.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der Protest der Apotheker für eine bessere Vergütung der Nacht- und Notdienste hat es kaum in die überregionale Presse geschafft. Während mehrere Regional- und Lokalzeitungen über die Aktion der Apotheken berichteten, hielten sich große Blätter und TV-Sender zurück. Die ABDA ist mit der Aktion und der Beteiligung der Apotheken dennoch zufrieden. Die Mitgliedsorganisationen hätten sich auf Länderebene mit großem Engagement für eine hohe Mitmachquote der Apotheken eingesetzt, sagt ein ABDA-Sprecher.
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POLITIK – Onkologie

Berlin - Mehr Früherkennung und bessere Therapien sollen Fortschritte im Kampf gegen den Krebs in Deutschland bringen. Der Bundesrat hat dazu das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz gebilligt. Einheitliche Krebsregister sollen sämtliche Patientendaten erfassen. Ziel ist es, die Behandlungen zu optimieren. Mit regelmäßigen Briefen sollen Versicherte zudem zu Untersuchungen für Darm- und Gebärmutterhalskrebs eingeladen werden.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Zum Schutz der Verbraucher vor resistenten Krankheitserregern soll der Antibiotika-Einsatz in der Tiermast reduziert werden. Dieses Ziel verfolgt eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die Opposition hält das Maßnahmenpaket allerdings für nicht ausreichend.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag von Novartis gegen die Nutzenbewertung der Gliptine abgelehnt. Der Pharmakonzern hatte gegen die Anforderung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach einem Zusatznutzen-Dossier geklagt. Der G-BA will den Bestandsmarkt der Antidiabetika einer Nutzenbewertung unterziehen. Presseberichte, nach denen das LSG Novartis im Eilverfahren recht gab, weist das Gericht zurück.
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