Markt | Opioidkrise USA |

Die US-Apothekenketten CVS und Walgreens sind Medienberichten zufolge bereit, im Rahmen eines Vergleichs 10 Milliarden Dollar zu zahlen, wenn die im Zusammenhang mit der Opioid-Krise gegen sie erhobenen Klagen fallengelassen werden.
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Panorama | Stopp des E-Rezept-Rollouts in Westfalen-Lippe |

Nach der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe hat auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung der Region erklärt, den Rollout-Prozess fürs E-Rezept bis auf Weiteres nicht mehr zu unterstützen. Verständnis hierfür gibt es von der KV Schleswig-Holstein und dem Hausärzteverband. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe bedauert, dass sich der Rollout nun verlangsamen wird. Die E-Rezept-Enthusiasten fordern die Politik auf, zu handeln.
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Markt | Nach Rollout-Stopp der KVWL |

Berlin - Nach dem Ausstieg der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) aus dem Rollout des E-Rezepts sind die Börsenkurse der großen Versandapotheken erneut massiv unter Druck geraten.
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Politik | Kleine Anfrage |

Der Plan der Bundesregierung, Gesundheitskioske in benachteiligten Stadtteilen und Kommunen zu errichten, wirft Fragen auf: In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Unionsfraktion im Bundestag jetzt etwa nach der Finanzierung solcher Angebote sowie der Abgrenzung von und der Zusammenarbeit mit etablierten Strukturen im Gesundheitswesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett am 02.11.2022 den 5. Steuerprogressionsbericht sowie den 14. Existenzminimumbericht verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll nun das Inflationsausgleichsgesetz, das am 14.09.2022 auf den Weg gebracht wurde, im weiteren parlamentarischen Verfahren angepasst werden. Es soll zum 01.01.2023 wirken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4230) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringt die Bundesregierung am 09.11.2022, ohne vorherige Aussprache ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. (Az. 14 K 22.00468 und 14 K 21.01431).
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Politik | Nach Bund-Länder-Beschluss |

Bund und Länder haben sich gestern auf Entlastungen für die Bürger:innen sowie für Unternehmen geeinigt – unter anderem durch eine Gas- und Strompreisbremse. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen zudem Extra-Hilfen bekommen. Die ABDA fordert jetzt, auch Apotheken in das Entlastungspaket einzubeziehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer.
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Pharmazie | Sicherheitsbedenken sind ein Klasseneffekt |

Januskinase-Inhibitoren haben in den vergangenen Jahren vielen Patient:innen mit chronisch entzündlichen Autoimmunerkrankungen Hoffnung gemacht – auch weil sie in zahlreichen Indikationen oral eingenommen werden können. Zahlreich sind allerdings auch ihre möglichen Nebenwirkungen. Laut Pharmakovigilanzausschuss der EMA sollten sie deshalb bei vielen Patient:innen künftig nur noch angewendet werden, wenn es keine Alternativen gibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungsanspruch erst mit der Festsetzung und damit erst nach der Insolvenzeröffnung zur Masse schuldig. So der BFH (Az. XI R 46/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 32/21 (V R 31/17)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wird dieser Änderungsbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und lässt die Klagebefugnis entfallen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 23/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann (Az. VI R 26/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (Az. VI R 20/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind (Az. 1 BvR 2354/13).
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Panorama | Nach Sicherheitsbedenken der Datenschützer zum Abruf via E-GK |

Die Kassenärztliche Vereinigung in Westfalen-Lippe setzt die Einführung des E-Rezepts aus. Damit gibt es keine Pilotregion mehr. Hintergrund ist das Veto des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die Gematik-Pläne zum Abruf der E-Rezepte mittels Gesundheitskarte. Die KV hatte dies zur Bedingung gemacht, sich weiterhin aktiv am Projekt zu beteiligen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Diese Frage betrifft circa 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begann. Sie profitieren bei der Berechnung ihrer Rente nicht von gesetzlichen Verbesserungen, die zu diesen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird hierzu am Donnerstag, den 10. November 2022, ab 13.45 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gibt es lt. Bundesregierung keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems.
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