LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.21 und 5 C 3.21).
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Markt | Eurapon macht dicht |

Der Schweizer Versandhandelskonzern Zur Rose Group schließt den Ende 2017 übernommenen Bremer Versandhändler Eurapon und stellt die gleichnamige Marke ein. Den betroffenen Mitarbeitern sollen eine Beschäftigung am niederländischen Standort Herleen oder eine Abfindung angeboten werden.
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Politik | Pauschalzuschlag und höhere Dynamisierung |

Der LAV Niedersachsen hat sich in Anbetracht anstehender finanzieller Herausforderungen, unter anderem die Finanzierung der Gedisa, Gedanken über seine Beiträge gemacht. Die Treuhand Hannover bekam daher einen Prüfauftrag. Sie empfiehlt nun eine Erhöhung in Form eines Pauschalzuschlags plus eine Steigerung der Dynamisierungskomponente. Die Mitglieder sollen dies ihrer Versammlung am 8. Dezember beschließen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu. Die Anschaffungsneigung muss dagegen minimale Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Dezember 2022 -40,2 Punkte und damit 1,7 Punkte mehr als im November dieses Jahres (-41,9 Punkte).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das BIP ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Wachstum damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellmeldung vom 28.10.2022 berichtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten eigene IT-Fachkräfte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies entschied das FG Köln (Az. 12 K 2486/20).
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Markt | 90 Arbeitsplätze gestrichen |

Berlin - Der DocMorris-Mutterkonzern Zur Rose schließt den Logistikstandort der Eurapon Pharmahandel in Bremen Ende des Jahres und stellt die Marke Eurapon ein. Die Kund:innen gleichnamigen Versandapotheke werden – so gewünscht – künftig von DocMorris aus Heerlen beliefert. Es ist eine von mehreren Schließungen, die in Summe hunderte Jobs kosten dürften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 22.11.2022 zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären informiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH urteilte, dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist (Rs. C-562/20). Darüber berichtet die BRAK.
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Apothekenpraxis | „Niemand ist uns entscheidend entgegengekommen“ |

Retax ist Diebstahl – zumindest bei unbedeutenden Formfehlern. Das meint AVWL-Chef Thomas Rochell. Sein Verband will sich dafür einsetzen, dass diese Praktik der Krankenkassen ein Ende hat. Was ärgert Rochell besonders an Retaxierungen? Wie müsste sich die Situation aus Sicht der Apotheken entschärfen? Im DAZ-Interview erläutert er auch, was sich mit Einführung der E-Rezepte verändern könnte.
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Politik | Preisdumping und Präqualifizierung |

Die Hilfsmittelversorgung bringt wenig, kostet aber viel Zeit und Nerven. Kai Kallbach, bei der ABDA für das Thema Hilfsmittel zuständig, brachte zur Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern ein paar klare Forderungen mit: faire Preise, einheitliche Verträge und das Aus für die Präqualifizierung sind nur einige davon.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EU-Energierat einigte sich auf ein Maßnahmenpaket für bezahlbare Gasversorgung und zur Genehmigungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien. Ein endgültiger Beschluss ist für Mitte Dezember geplant.
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Politik | Geänderte Coronavirus-Testverordnung |

Ab dem morgigen Freitag gilt eine geänderte Coronavirus-Testverordnung. Sie ordnet die Ansprüche auf Bürgertests neu und verlängert sie bis Ende Februar 2023. Für die testenden Leistungserbringer wird ab 1. Dezember zudem die Vergütung gekürzt.
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Politik | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie |

Preisdruck in der Grundversorgung, Kostensteigerungen in der Produktion und dazu noch immer hohe bürokratische Anforderungen – all dies macht den pharmazeutischen Unternehmen zu schaffen. Eine Folge sind Lieferausfälle bei Arzneimitteln. Nun kommt noch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hinzu. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie appelliert daher dringend an die Politik, nachzujustieren – unter anderem beim Inflationsausgleich.
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Politik | Beitragssenkung bei der Kammer Hamburg |

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, fordert für die Apotheken in Deutschland 2,7 Milliarden Euro allein als Inflationsausgleich für die vergangenen 20 Jahre. Dazu müsste das Geld für zusätzliche Aufgaben kommen. Die nicht angemessene Entlohnung sei auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Kammerversammlung in Hamburg beschloss für 2023 eine Beitragssenkung, weil die Kammer eine Rücklage auflösen kann.
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Politik | Brief an Lauterbach |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will die Dokumentationsvorgaben für COVID-19-Impfungen künftig schlanker halten als bisher: Die umfangreichen täglichen Meldepflichten ergeben aus ihrer Sicht zu diesem Zeitpunkt der Impfkampagne keinen Sinn mehr. Der Vorstand fordert daher, die bürokratischen Vorschriften auf das Maß wie bei anderen Impfungen zu drosseln.
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Politik | Mecklenburg-Vorpommern |

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, kritisierte die Bundesregierung gestern in Rostock-Warnemünde scharf. Bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern nannte er die Corona- und Energiepolitik „unkoordiniert“ und stellte infrage, ob die Abgeordneten in Berlin verstanden hätten, wie das Apothekenwesen funktioniert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die COVID-19-Schutzimpfung war keine dienstliche Veranstaltung (Az. 2 A 460/22).
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