
LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
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Pharmazie | Therapieoptionen |
Kommaartige Gänge, quälender Juckreiz und Ekzeme mit Papeln oder Bläschen: Die Skabies-Inzidenz in Deutschland steigt rasant. Aktuell nehmen die Fallzahlen in einigen Kreisen in Baden-Württemberg zu. Oft kommt es auch zu Wiederbefall. Doch was läuft falsch bei der Skabies-Therapie? Was sind die Ursachen für ein Versagen der Behandlung? Welche Hinweise sind in der Beratung wichtig und welche neuen Ansätze gibt es?
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Politik | Apotheken-Protesttag |
Kehr stärkt den Apotheken den Rücken: Im Vorfeld des Protesttags am 14. Juni verziert der Pharmagroßhändler seine Flotten-Fahrzeuge mit dem ABDA-Slogan „Apotheken kaputtsparen? Mit uns nicht!“. Zudem stellt das Unternehmen seine Mitarbeitenden in Berlin-Ludwigsfelde am kommenden Mittwoch frei, damit diese am Protestmarsch durch das Regierungsviertel teilnehmen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet im weiteren Jahresverlauf 2023 allenfalls mit einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Das HWWI erwartet 2023 ein negatives Wirtschaftswachstum von -½ Prozent.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Der Mangel an Fachkräften hat sich zum Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Eine Schlüsselbranche ist besonders betroffen - mit langfristiger Wirkung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Corona- und Energiekrise haben die Staatsausgaben nach oben getrieben. Die neue Chefvolkswirtin der OECD mahnt nun eine neue Sparsamkeit an.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |
Der aktuelle Report der DAK, der einen rasanten Anstieg der Fehlzeiten aufgrund psychischer Probleme verzeichnet, gibt Anlass zur Besorgnis. Es ist alarmierend zu sehen, dass Seelenleiden mittlerweile der häufigste Grund für Ausfälle am Arbeitsplatz sind. Dies verdeutlicht die steigende Belastung und den Druck, dem viele Menschen in ihrem beruflichen und persönlichen Leben ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Die Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts betont die Notwendigkeit strenger Regeln beim Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels einer Stoppuhr. Ein solcher Nachweis kann erhebliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die Ermittlungen sorgfältig und nachvollziehbar durchgeführt werden.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |
Die betriebliche Altersversorgung spielt eine wichtige Rolle bei der finanziellen Absicherung von Arbeitnehmern im Ruhestand. Oftmals haben Arbeitnehmer die Wahl zwischen einer lebenslangen Rente und einer Kapitalabfindung als Auszahlungsform. In einem kürzlich entschiedenen Fall musste das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit einer Kapitalabfindung bei einer in den Ruhestand gehenden Angestellten entscheiden. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen auf, wann eine Kapitalabfindung in der betrieblichen Altersversorgung gerechtfertigt ist und welche rechtlichen Aspekte dabei zu berücksichtigen sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stellt klar, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen während der Arbeitszeit und im Impfzentrum nicht automatisch als Dienstunfall anerkannt werden kann. Gemäß dem Landesbeamtenversorgungsgesetz muss ein Körperschaden "in Ausübung oder infolge des Dienstes" entstanden sein, wobei eine enge Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst erforderlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Landessozialgerichts NRW, dass kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide besteht, basiert auf der rechtlichen Grundlage, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. Das Gericht betont, dass die deutsche Sprache neben Hochdeutsch auch alle Mundarten und Dialekte umfasst, soweit diese von den Beteiligten verstanden werden. Im schriftlichen Verfahren ist jedoch ausschließlich Hochdeutsch zulässig, um ein einfaches, zweckmäßiges und zügiges Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem Fall der unwirksamen Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan hat wichtige rechtliche Konsequenzen. Das Gericht hat entschieden, dass die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung eines Wohn- und Fußweges nicht möglich ist, da die Festsetzung der Verkehrsfläche im Bebauungsplan unwirksam ist.
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Panorama | Gastkommentar von ABDA-Präsidentin Overwiening |
Am 10. Juni feiern die pharmazeutischen Dienstleistungen ihren ersten Geburtstag: Dann jährt sich die Entscheidung der Schiedsstelle zu dem neuen Angebot der Apotheken erstmals. In einem DAZ-Gastkommentar wagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening jetzt eine Standortbestimmung.
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Politik | Blick auf die Hauptstadt |
In ganz Deutschland werden am 14. Juni Apotheken geschlossen bleiben. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der Hauptstadt liegen. Werden die Berliner genug Stimmung machen, damit davon im Regierungsviertel etwas zu spüren ist? Das hängt vielleicht auch davon ab, ob die „Großen“ mitmachen und ihre Apotheken an dem Tag dichtmachen. Die DAZ fragte bei den MediosApotheken und den Premium Apotheken nach.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |
Die aktuellen Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass Rentner in Deutschland, um zu den reichsten zehn Prozent zu gehören, über ein deutlich höheres Einkommen verfügen als der Durchschnitt. Das Medianeinkommen für alleinstehende Rentner über 65 Jahre liegt bei 1945 Euro netto pro Monat. Wer über diesem Betrag liegt, zählt bereits zu den wohlhabenderen Rentnern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg betont die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren und die prozessuale Fürsorgepflicht. In dem vorliegenden Fall wurde die Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren ohne den Anwalt und den Beschuldigten durchgeführt, obwohl der Anwalt aufgrund von plötzlicher Erkrankung um eine erneute Terminverlegung gebeten hatte.
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