POLITIK – BUNDESENTWICKLUNGSMINISTERIUM

Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutschen Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorerst gestoppt. Er begründete dies am Sonntag in einer Mitteilung mit Vorwürfen wegen Fehlverwendung von Geldern und Korruption und rief zu einer schnellen und gründlichen Klärung auf. Bis dahin seien die Zahlungen gestoppt. Die für das laufende Jahr vorgesehenen 200 Millionen Euro blieben für den Globalen Fonds aber reserviert.
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POLITIK – ARZTTERMINE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lehnt die von der Union vorgeschlagene Vorgabe für Fachärzte ab, dass sie Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin geben müssen. „Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Zeitung „Die Welt". „Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen."
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das für dieses Jahr angestrebte Versorgungsgesetz könnte zur neuen Zerreißprobe für die Koalition werden. Nachdem die Union in den vergangenen Wochen Vorschläge zu neuen Regelungen erarbeitet hatte, ist die FDP nun mit einem eigenen Positionspapier nachgezogen. Die Ideen der Liberalen widersprechen in wichtigen Punkten, wie etwa der ärztlichen Bedarfsplanung oder den Besitzverhältnissen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), denen ihrer Koalitionspartner.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen in Deutschland keinen Ärztemangel: Weder bei der Zahl der Ärzte noch bei deren Honorar sehen die Kassen Verbesserungspotential. Vielmehr müssten auch die Kommunen ihr Engagement verstärken, um Ärzte in unterversorgte Regionen zu locken.
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POLITIK – FDP-POSITIONSPAPIER

Berlin - Die FDP setzt in unterversorgten Regionen auf das System der Kostenerstattung für Kassenpatienten. Damit sollen die finanziellen Anreize für Ärzte in diesen Gebieten erhöht werden. Dies geht aus einem Positionspapier der Liberalen für das anstehende Versorgungsgesetz hervor. Der Patient soll den Arzt allerdings erst nach der Erstattung durch die Kasse bezahlen, ihm entstünden also keine Nachteile. Dennoch steht die Idee für den von der FDP geplanten Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip.
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MARKT – PHARMAKONZERNE

Berlin - Hohe Abschreibungen auf den Firmennamen Schering und auf Rechtsfälle haben die Geschäfte des Pharmakonzerns Bayer im vergangenen Jahr stark belastet. Zwar vermeldete Bayer mit 31,2 Milliarden Euro ein Umsatzplus von 12,6 Prozent, hauptsächlich allerdings aufgrund von Währungseffekten. Das Nettoergebnis verringerte sich um 4,3 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Alleine die außerplanmäßigen Abschreibungen auf Schering lagen bei gut 400 Millionen Euro. Bayer hatte das Berliner Pharmaunternehmen 2006 für 17 Milliarden Euro übernommen und vergangenen November angekündigt, den Firmennamen zu streichen.
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MARKT – DROGERIEMÄRKTE

Berlin - Die Drogeriekette Rossmann und die Deutsche Internetapotheke (DIA) haben ihre Partnerschaft beendet. Beide Seiten bestätigten, dass die Kooperation zum Jahreswechsel in gegenseitigem Einvernehmen eingestellt wurde. Offenbar blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen.
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MARKT – GENERIKAKONZERNE

Berlin - Ein Drittel weniger: Der Gewinn des Generikakonzerns Stada ist im vergangenen Jahr wegen Sondereffekten und Währungseinflüssen um 32 Prozent auf 68,4 Millionen Euro zurückgegangen. Nach den vorläufigen Konzernkennzahlen legte der Umsatz zwar um 4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro zu. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) sank aber um 4 Prozent auf 268,8 Millionen Euro.
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MARKT – APOTHEKENEXKLUSIVITÄT

Berlin - Nachdem die Drogeriemarktkette Müller mit einem breiten Sortiment apothekenexklusiver Produkte wirbt, gehen wieder die Spekulationen über die Herkunft der Ware los. Während manche der betroffenen Hersteller einen Großhandel im Verdacht haben, vermuten andere Firmen Apotheker in den Graumarkt-Geschäften. Müller selbst hat sich nicht zur Herkunft der Ware geäußert.
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FINANZEN – POSITIVE FINANZLAGE

Nachdem der deutsche Arbeitsmarkt sich im europäischen Vergleich als erstaunlich robust erwiesen hat, präsentiert sich auch die finanzielle Lage der deutschen Verbraucher am Ende des Jahres 2010 wieder merklich positiver. Heute sieht knapp jeder dritte Deutsche seine Finanzlage positiv, vor einem Jahr tat dies nur jeder Vierte. Das zeigt die Studie „Krise? Welche Krise?" des GfK Vereins.
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GESUNDHEIT – VERÄNDERUNG

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. 2,34 Mio. Menschen waren es im Dezember 2009 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Das sind 322.000 Personen beziehungsweise 16,0% mehr als bei der ersten Durchführung der Erhebung im Jahr 1999.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 Euro monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Ist für die finanzierende Bank bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages ersichtlich, dass beispielsweise aufgrund des Eintrittes in das Rentenalter und damit einhergehender Einkommenseinbußen der Kreditnehmer die Rückzahlung des Darlehens und somit die Erreichung des Vertragszweckes selbst unmöglich wird, so hat sie die Kunden hiervon zu unterrichten.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein geringeres Risiko für den Anleger auf als der Erwerb einer einzelnen Aktie.
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SICHERHEIT – BESCHLUSS

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das NFG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Hintergrund
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.
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FINANZEN – ABSCHAFFUNGSVORSCHLAG

Die Möglichkeit, mit Aufwendungen für Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt die Steuerschuld zu mindern, belastet die öffentlichen Kassen zunehmend. 2008 minderte diese Steuerermäßigung das Einkommensteueraufkommen um eine Milliarde Euro. Für das Jahr 2010 schätzt das Bundesfinanzministerium die Mindereinnahmen auf über vier Milliarden Euro.
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SICHERHEIT – REITEN

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar des gegnerischen Sachverständigen in voller Höhe zu begleichen.
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VORSORGE – BESCHLUSS

Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sogenannten Zugangsfaktor vorsieht.
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