LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 177/2023
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Panorama | Europäischer Gerichtshof |

Patient:innen haben nicht nur das Recht, in ihre Patientenakte zu blicken und Kopien zu verlangen – sie haben auch Anspruch, dass ihnen die erste Kopie unentgeltlich überlassen wird. Das ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der Datenschutz-Grundverordnung. Dass das deutsche Recht etwas anderes besagt, ändert daran nichts.
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Pharmazie | Bacille­-Calmette-Guérin-Vakzin mit immunmodulatorischem effekt |

Bei Bacille­-Calmette-Guérin(BCG)-Impfungen sind bereits immunmodulatorische Effekte bekannt. Eine Studie hat sich nun den Einfluss der Vakzinierung auf Herpesrezidive angeschaut. Besonders bei einer Personengruppe konnten die Herpes-labialis-Episoden reduziert werden.
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Markt | Winterbevorratung gestrichen |

Berlin - Nasenspray für Erwachsene von Ratiopharm direkt oder über den Großhandel bestellen? Fehlanzeige: „Während ich das Nasenspray bei DocMorris für einen Sonderpreis von 2,99 Euro pro Flasche bestellen könnte, werden wir als Apotheke komplett hängen gelassen“, so eine Apothekerin aus Bochum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 A 339/23).
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Pharmazie | Wissenswertes zum Wirkstoff gegen Pocken |

Die europäische Gesundheitsbehörde HERA hat sich die Versorgung mit 100.080 oralen Behandlungseinheiten von Tecovirimat SIGA gesichert. Was sich hinter dem Wirkstoff verbirgt, lesen Sie hier.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden. Dies entschied der EuGH (Rs. C-238/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verantwortliche kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt (Rs. C-307/22).
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

In einer alarmierenden Entwicklung sind die Zinsen für den KfW-Studienkredit zum 1. Oktober erneut angestiegen, was eine wachsende Besorgnis bei Studierenden und Experten auslöst. Einst als eine verlässliche Ressource gesehen, die es jungen Menschen ermöglichte, ein Hochschulstudium unabhängig von den finanziellen Mitteln ihrer Eltern zu verfolgen, scheint der KfW-Kredit sich zunehmend in eine Schuldenfalle zu verwandeln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

85 Prozent der deutschen Handelsunternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen sowohl online als auch stationär an. Damit setzt sich lt. Bitkom ein Trend fort: Vor der Pandemie 2019 waren es noch 66 Prozent, die hybrid verkauften, 2021 schon 77 Prozent.
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Markt | Lebensbedrohliche Infektionen |

Berlin - Ein neues Antimykotikum befindet sich in der klinischen Entwicklungsphase. BAL2062 soll gegen die lebensbedrohliche invasive Aspergillose eingesetzt werden. Diese betrifft vor allem immungeschwächte Patient:innen. Mehrere Sonderrechte beschleunigen die Weiterentwicklung.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Seit einem Jahr haben Apotheken die Möglichkeit, 100 Euro pro Sterilrezeptur abzurechnen. Doch die Krankenkassen weigern sich, diesen Schiedsspruch anzuerkennen und ziehen vor Gericht. Um mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden, gehen einige AOKen noch einen Schritt weiter und zwingen Apotheken, auf Verjährungsfristen zu verzichten, unter Androhung von Klagen. Andere Kassen retaxieren vorsorglich.
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Panorama | Gematik-Europakarte |

Deutschland hat sich auf die digitale Aufholjagd begeben. Immer wieder heißt es, hierzulande hänge man gegenüber anderen Ländern hinterher. Aber wie verbreitet sind E-Rezept, elektronische Patientenakte und digitale Identitäten in Europa? Eine Karte der Gematik gibt eine Übersicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Des Weiteren entschied der BFH, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan zwischen den Spruchkörpern desselben Gerichts durch das Präsidium zu entscheiden sind (Az. X B 52/23 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt (Az. II R 4/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen (Az. III R 59/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm Stellung dazu, ob Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung einräumt, mangels Zuflusses nicht in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG mit einzubeziehen sind (Az. VI R 11/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19).
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