LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (Az. 13 K 841/21 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
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Politik | Erleichterter Austausch? |

Seit dem 1. Dezember hätte sie gelten sollen, die Dringlichkeitsliste des BfArM. Es fehlte nur noch die Veröffentlichung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Bundesgesetzblatt. An diesem Freitag war es dann so weit. Ab morgen tritt die Liste dann in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 beschlossen.
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Panorama | RKI will Impflücken sichtbar machen |

Die Impfbereitschaft der Deutschen lässt derzeit noch zu wünschen übrig. Das RKI bietet mit einem neuen Online-Tool die Möglichkeit, das Impfgeschehen detailliert zu verfolgen.
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Apothekenpraxis | NNF zahlt vor Weihnachten aus |

Die Nacht- und Notdienstpauschale für das dritte Quartal 2023 steht fest: Apotheken erhalten für jeden in diesen drei Monaten geleisteten Vollnotdienst 415,69 Euro – das ist etwas weniger als im Vorquartal.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet.
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Apothekenpraxis | Keine guten Aussichten |

Wie die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) informiert, sollen vorerst keine Patient:innen mehr auf Ozempic (Semaglutid) und Victoza (Liraglutid) neu eingestellt werden. Dazu soll die Verfügbarkeit der Einstiegsdosis von Ozempic (0,25 mg) bewusst begrenzt werden. Die Produktion von Victoza werde insgesamt reduziert, in der Folge heißt es: „Für das gesamte Jahr 2024 wird mit zeitweiligen Engpässen gerechnet.“
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Markt | Unnötige GKV-Ausgaben? |

Berlin - Mit teuren Marketingmaßnahmen ziehen die Krankenkassen immer mal wieder Ärger auf sich. Immerhin geht es um die Beitragsgelder der Versicherten – und vermeintlich immer klammere Kassen. Eine Eigenproduktion der IKK classic: Der MacherKaffee. Für echte Macherinnen und Macher.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abkühlung des Kreditgeschäfts deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen hat sich fortgesetzt, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Nach Berechnungen von KfW Research gingen die neu ausgereichten Bankfinanzierungen an Firmenkunden im zweiten Quartal 2023 um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Damit fiel die Kreditvergabe etwas schwächer aus als prognostiziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dass Generationswechsel gelingen, ist für die Zukunft des Mittelstands enorm wichtig. Doch nie war es lt. DIHK schwieriger für Senior-Chefs, geeignete Nachfolger zu finden. Mittlerweile zählen die IHKs nicht einmal halb so viele Übernahme-Interessierte wie vor Corona. Ein Viertel aller nachfolgesuchenden Betriebe erwägt sogar die vorzeitige Schließung.
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Panorama | Viren im Abfluss |

Für eine Ermittlung der Verbreitung und der Entwicklungstendenz von SARS-CoV-2 werden in Deutschland Abwassermonitorings als Datengrundlage genutzt. Das Verfahren hat sich in der Pandemie bewährt, deshalb soll es zukünftig auch für andere Erregergruppen genutzt werden.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 15 |

„Maria breit den Mantel aus, mach Schirm und Schild für uns daraus. Lass uns darunter sicher stehn, bis alle Stürm vorüber gehn“ – mit diesem alten Kirchenlied bitten gläubige Katholiken Maria, die Mutter Jesu, um ihren Schutz.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Höherer CO?-Preis, weniger Solar- und Elektroauto-Förderung: Wo die Regierung jetzt kürzen will und warum die Einhaltung der Schuldenbremse trotzdem unsicher ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Weltklimakonferenz fordert in ihrem Abschlussdokument mehr Kapazität für erneuerbarer Energien, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und hat einen Entschädigungsfonds für ärmere Länder eingerichtet. Das sind die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die US-Notenbank Federal Reserve belässt den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert und damit auf dem höchsten Wert seit über 20 Jahren. Ab Sommer 2024 wird jedoch mit einer Zinssenkung gerechnet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sind die schönen Zeiten beim Tagesgeld vorbei? Ein Experte warnt jetzt davor, zu viel Geld auf dem Tagesgeld angelegt zu haben. Wie seine Erwartungen bei den Zinsen sind und welche Anlagen sich mehr lohnen.
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