POLITIK – Köln

Berlin - Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an katholischen Kliniken in Köln scharf kritisiert. „Mindestens die Beratung, und zwar komplett und richtig, hätte man dieser jungen Frau geschuldet“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Rudolf Henke. Er sprach von einem „schweren Missverständnis“. Ihm sei nicht klar, wie das passieren konnte. „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus.“
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POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.
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POLITIK – Sicherstellungsauftrag

Berlin - Deutschlands Kassenärzte haben sich gegen eine Aufhebung des sogenannten Sicherstellungsauftrags ausgesprochen. Dieser verpflichtet sie gemeinsam mit den Krankenkassen, die vertragsärztliche Versorgung der Kassenpatienten zu gewährleisten. Rund 80.000 der 150.000 Niedergelassenen haben sich an einer Befragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beteiligt, 76 Prozent davon wollen den Sicherstellungsauftrag behalten. Der Großteil wünscht sich trotzdem Veränderungen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Nun also doch: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft. Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet sein. Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch Anlass, dagegen etwas zu tun. Im Gesundheitsministerium wird derzeit geprüft, ob das Sozialgesetzbuch geändert werden soll. Passgenaue Änderungen gelten aber nicht als einfach.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Die Krankenkassen setzen jedes Jahr Schadenersatzforderungen gegen Leistungserbringer in Millionenhöhe durch. Einer Analyse des GKV-Spitzenverbandes zufolge mussten Apotheker, Ärzte und Kliniken in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt mehr als 41 Millionen Euro an die Kassen zurück zahlen. Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Berufsgruppen gibt es leider nicht.
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PANORAMA – Staatsanwaltschaft

Berlin - Im Fall der vermeintlichen Krebs-Affäre im niedersächsischen Groß Schneen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen die Ermittlungen gegen eine Lackiererei eingestellt. Es hätten sich keinerlei Hinweise dafür ergeben, dass das Unternehmen krebserregende Stoffe unsachgemäß verwendet habe, teilte die Behörde am Freitag mit. Nach Angaben des Göttinger Gesundheitsamtes gibt es in Groß Schneen keine erkennbare Häufung von Krebserkrankungen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die SPD erneuert ihre Forderung, Notfallkontrazeptiva von der Rezeptpflicht zu befreien. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert in einer Mitteilung: „Wir SozialdemokratInnen wollen die Rezeptfreiheit der Pille danach.“ Rawert bezieht sich auf die jüngsten Erfahrungen der jungen Kölnerin, die mutmaßlich vergewaltigt und anschließend von zwei katholischen Kliniken abgewiesen wurde.
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MARKT – Video-Spezial

Berlin - Die Versandapotheke Zur Rose hat die vom Deutschen Apothekerverband (DAV) gesetzte Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Nach wie vor prangt in den Filialen der Drogeriekette dm das Apotheken-A. In den Filialen wurde das Angebot mittlerweile sogar weiter ausgebaut.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Nachdem ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit seinem Ultimatum zur Notdienstpauschale in die Offensive gegangenen ist, erhöhen nun auch die Mitgliedsorganisationen den Druck auf auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Hinsichtlich der Klausurtagung der bayerischen FDP-Landtagsfraktion in Benediktbeuern sagte der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes, Dr. Hans-Peter Hubmann: „Die Einführung der Notdienstpauschale ist überfällig und muss nun endlich – wie versprochen – praktisch umgesetzt werden.“
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Mit seinem Ultimatum in Sachen Notdienstpauschale hat der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kurz nach seinem Antritt in der Politik für Aufsehen gesorgt. An der Basis hat man aber Verständnis dafür, dass Schmidt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unter Druck setzt: Knapp neun von zehn Apothekern finden es generell richtig, der Politik einen Termin zu nennen, bis wann die Pauschale umgesetzt sein muss.
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MARKT – Apothekenkooperationen

Berlin - Die Apothekenkooperationen Elac Elysée (Guten-Tag-Apotheken) hat ihr Angebot an Eigenmarken erweitert: Nach OTC-Präparaten gegen Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit oder Sodbrennen befindet sich nun die Kosmetikmarke „Elacare skin solution“ im Sortiment. Zur Serie gehören sieben verschiedene Produkte. Die Kosmetika sind seit November in den Mitgliedsapotheken erhältlich.
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MARKT – Mundspüllösungen

Berlin - GlaxoSmithKline (GSK) geht im Rechtsstreit um den Vertrieb von Chlorhexamed an Zahnarztpraxen mit einem neuen Argument in die Revision: Die Endverbraucherpackungen à 200ml seien „ausschließlich für eine kurze Übergangszeit“ ausgeliefert worden. Seinerzeit sei die Variante à 600ml nicht lieferbar gewesen, und man habe die Versorgung für den Praxisbetrieb aufrecht erhalten wollen. Laut Konzern profitieren auch die Apotheken vom Einsatz der Mundspüllösung in der Praxis.
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MARKT – Versandapotheken

Berlin - Die zahlungsunfähige Versandapotheke Sanicare steht zum Verkauf. Fast vier Monate sind seit Bekanntwerden der Insolvenz vergangen. Die Verhandlungen sind mittlerweile gereift und stehen offenbar kurz vor einem Abschluss. Die Gespräche mit Investoren seien „sehr konkret“, so ein Sprecher von Insolvenzverwalter Ralph Bünning. Der Inhalt drehe sich nur noch um Details.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 17.01.2013 veröffentlichten Beschluss auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg hin entschieden. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Jeden Monat werden allein in Deutschland fast 20 Millionen Artikel von privaten Verkäufern bei eBay angeboten. Die meisten Hobbyhändler geben dabei, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung - oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen. Käufer können davon profitieren.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie "kann helfen, Cellulite vorzubeugen" und "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen" nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 10. Januar 2013, Az. 9 U 922/12) und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz bestätigt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Ersatzkassen fordern die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arzneimittel mit 19 Prozent berechnet würden, Katzenfutter, Trüffel oder Beherbergungsleistungen in Hotels jedoch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt seien, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Berlin - Der Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, Dr. Jens-Andreas Müch, ist besorgt über die finanzielle Situation der Apotheken: „Unsere Apotheken fahren in unruhigen Gewässern. Untiefen und schlechte Sicht erschweren einen kontinuierlichen Kurs“, so Münch beim Neujahrsempfang der Heilberufler Sachsen-Anhalts. Die Apotheken leisteten einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz, der besser vergütet werden müsse.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - Hunderttausende Menschen sind dank umfangreicher Impfkampagnen vor dem Tod durch Masern bewahrt worden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sank die Zahl der Masern-Toten um 71 Prozent von 542.000 im Jahr 2000 auf 158.000 im Jahr 2011. Zugleich seien die Neuinfektionen mit der hoch ansteckenden und besonders für Erwachsene oft lebensbedrohlichen Krankheit um 58 Prozent gesunken, teilte die WHO am Donnerstag in Genf mit.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die ABDA macht sich mit ihrer Offensive in Sachen Notdienstpauschale in der Politik keine Freunde. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn springt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei und kritisiert das Verhalten der Apotheker: Die ABDA habe bei der Unionsfraktion keinen Vorschlag zur Lösung des Problems vorgelegt. Trotz der Querelen sichert Spahn den Apothekern nochmals zu, dass die Notdienstpauschale umgesetzt wird.
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