POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Patienten in der Psychiatrie müssen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in seltenen Ausnahmefällen auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. „Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ärzte müssten aber alles tun, um die Zustimmung des Patienten zu bekommen. Zwangsbehandlungen müssten allerletztes Mittel sein.
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POLITIK – Sterbehilfe-Gesetz

Berlin - Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Sterbehilfe als Geschäft liegt nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ auf Eis. Die Unionsfraktion wolle zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen, so die Zeitung.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert eine Straffung bei den Krankenhäusern in Deutschland. Es gebe Überkapazitäten, schrieb Spahn am Mittwoch in einem Blog. „Kleinere Häuser sind auf Dauer allein nicht lebensfähig. Diese müssen nicht alle geschlossen werden, aber man muss Verbündeorganisieren, Verwaltungen zusammenlegen und Angebote untereinander koordinieren.“ In der nächsten Legislaturperiode müssten Bund und Länder über die Zukunft der Krankenhausversorgung verhandeln.
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PANORAMA – Sendetechnik

Der neue Mobilfunkstandard LTE für das schnelle Internet belastet nach einer neuen Studie nicht die Gesundheit. Die Messungen an jeweils einem Standort je Bundesland mit insgesamt 91 Messpunkten zeigten, dass die LTE-Immissionen überall weit unter den in Deutschland gültigen Grenzwerten lägen, sagte Christian Bornkessel vom Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik.
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WISSENSCHAFT – Diagnostika

Berlin - Die EU-Kommission hat den Alzheimer-Test Amyvid (Florbetapir 18F) des Pharmakonzerns Eli Lilly zugelassen. Im zweiten Quartal soll das Diagnostikum zunächst in ausgewählten Regionen Europas auf den Markt kommen. Wann die Einführung für Deutschland geplant ist, war bislang nicht zu erfahren.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die ABDA geht in Sachen Notdienstpauschale in die Offensive: Der Geschäftsführende Vorstand fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die bereits für den 1. Januar versprochene Pauschale „unverzüglich“ einzuführen. Sollten bis Ende Februar keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, will die ABDA am 28. Februar einen bundesweiten Aktionstag durchführen.
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WISSENSCHAFT – Muskelrelaxantien

Berlin - Seit 1967 ist Tetrazepam zur Behandlung von Muskelverspannungen und Spasmen mit gesteigertem Muskeltonus zugelassen. Nachdem in Frankreich Nebenwirkungsmeldungen systematisch ausgewertet und das Medikament aufgrund der negativen Bewertung aus der Erstattung genommen wurde, prüft nun auch die Europäische Arzneimittelagentur EMA das Muskelrelaxans. Am Ende des Anhörungsverfahrens sollen Empfehlungen abgegeben werden.
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INTERNATIONALES – Spanien

Berlin - In Spanien werden Rufe nach einer Liberalisierung des Apothekenmarktes laut: Der Minister für Wirtschaft und Wettbewerb, Luis de Guindos (Konservative), hat der Regierung einen Entwurf zur Deregulierung vorgelegt, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung „El Pais“. Er sieht hauptsächlich die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes vor: Jegliche Besitzeinschränkungen sollen aufgehoben werden. Das Gesundheitsministerium protestiert: Das aktuelle System funktioniere gut.
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POLITIK – Pflegenotstand

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Nach dem beschlossenen Entwurf müssen Pflegehelfer mit Vorerfahrung nur eine auf zwei Jahre verkürzte Qualifizierung absolvieren. Eine dreijährige Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder eingeführt – das Geld fließt also auch für nicht verkürzte Weiterbildungen.
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POLITIK – Organspende

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts der Skandale bei der Vergabe von Spenderorganen gesetzliche Änderungen gefordert. Der CSU-Gesundheitsexperte verlangte in der Berliner Zeitung, die Zahl der Transplantationszentren per Gesetz zu verringern, Bonuszahlungen an Chirurgen zu verbieten und dem Staat mehr Einfluss bei den Kriterien für die Verteilung von Spenderorganen zu geben.
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POLITIK – Universitätskliniken

Ermittler haben am Mittwoch das Ambulante Gesundheitszentrum der Berliner Charité durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Abrechnungsbetrugs, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Betroffen seien alle Standorte, teilte die Klinik mit. Sie habe mögliche Regelverstöße in ihren Ambulanzen bereits vor einem Jahr selbst untersuchen lassen und die Ergebnisse an die Behörden übermittelt.
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POLITIK – Klinikfinanzierung

Berlin - Eine von drei Kliniken in Deutschland hat zuletzt rote Zahlen geschrieben. Verluste gab es nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2011 bei genau 31 Prozent der Häuser. Das ist das Ergebnis des neuen Krankenhaus Barometers des Deutschen Krankenhausinstituts. Im Jahr davor wiesen nur 21 Prozent der Häuser einen Jahresfehlbetrag auf. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage in den deutschen Krankenhäusern in den letzten beiden Jahren spürbar verschlechtert, teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ergänzend mit.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin zur Ministerpräsidentin. Die 51-Jährige erhielt 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren – als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Trotz der massiven Kritik schreiben die Kassen weiter Grippeimpfstoffe aus. Nach Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird nun auch in Bremen und Bremerhaven der Sprechstundenbedarf ausgeschrieben. Bis 21. Februar können die Hersteller ihre Angebote abgeben, die für die Saisons 2013/14 und 2014/15 gelten.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Krankenkassen sind nicht zur Übernahme der Kosten für OTC-Präparate verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die Kassen müssten nicht alles bezahlen, was „an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist“, heißt es in der Begründung. Zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen sind verärgert darüber, dass die Apotheker seit Jahresbeginn ohne ihre Zustimmung den Kassenabschlag 1,75 Euro abrechnen. „Ich glaube, dass sich die Apotheker mit ihrem derzeitigen Verhalten keinen Gefallen tun. Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung wird sich diese Praxis nicht gefallen lassen“, sagt Christian Zahn, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Wie die Krankenkassen gegen die Abrechnungen vorgehen werden und ob der vdek seinen Mitgliedskassen Klagen empfiehlt, wollte Zahn nicht verraten.
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POLITIK – Versorgungskonzepte

Berlin - Nach monatelangen Querelen ist es nun so weit: Die Vertragsverhandlungen zum ABDA/KBV-Modell in Sachsen und Thüringen können beginnen. Dem Vernehmen nach haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Landesapothekerverbände mit der AOK Plus auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Alle Parteien sind sich darüber einig, wie das Modell durchgeführt werden soll. Nun muss über die Vergütung der Leistungserbringer verhandelt werden.
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MARKT – Chemiekonzerne

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hat sein Angebot für das norwegische Unternehmen Pronova BioPharma erhöht. Nun werden 13,50 norwegische Kronen (etwa zwei Euro) je Aktie in bar geboten. Das ist eine Krone mehr als bislang. Einschließlich sämtlicher Schulden ergibt sich somit ein Unternehmenswert in Höhe von rund 684 Millionen Euro.
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MARKT – Kommentar

Berlin - Einige Apotheker möchten ihren Kunden Geld schenken, wenn diese mit Rezepten kommen. Ob sich das lohnt, muss jeder selbst ausrechnen. Ob das erlaubt ist, daran basteln seit Jahren die Gerichte. Weil es trotz zahlloser Verfahren hierüber immer noch keine Rechtsklarheit gibt, zieht ein easy-Apotheker jetzt nach Karlsruhe. Das ist sein gutes Recht, doch die Verfassungsbeschwerde ist ein Risiko für das gesamte System.
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MARKT – Verfassungsbeschwerde

Berlin - Ein easy-Apotheker aus Rheinland-Pfalz kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht für seine Rx-Boni. Mit einer Verfassungsbeschwerde wehrt er sich gegen die Apothekerkammer und ein Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe. Die Systemzentrale von easy-Apotheke unterstützt das Verfahren und stellt die Festpreise generell in Frage.
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