SICHERHEIT – Steuer & Recht

Seit Inkraftreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes tun sich Arbeitgeber schwer, eine neu zu bestzende Stelle richtig auszuschreiben und Bewerbungsverfahren diskriminierungsneutral durchzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) macht es den Arbeitgebern dabei nicht leichter. Nach Ansicht der erfurter Richter trägt der Arbeitgeber bei Vorliegen von Indizien für eine Diskriminierung die Beweislast dafür, dass eine solche tatsächlich nicht stattgefunden hat. In dem vor dem BAG verhandelten Fall (BAG, Urt. v. 24.01.2013, Az.8 AZR 429/11) hatte eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin in einer an „Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells" geworben und die Bewerbung eines 36jährigen Bewerbers mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt nicht berücksichtigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblattes ist der Mikroblogging-Dienst Twitter unter dem 24.01.2013 von einem Pariser Gericht zur Auskunftserteilung in Bezug auf zwei Accountinhaber verurteilt worden. Auf der französischen Seite des beliebten Kurzmitteilungsdienstes waren unter zwei verschiedenen Niknames zahlreiche antisemitische und homosexuellen-feindliche Kurzmitteilungen veröffentlicht worden. Auf die Auskunftsklage einiger Nichtregierungsorganisationen wurde Twitter nunmehr zur Offenlegung der Inhaber dieser Accounts verpflichtet. Die Entscheidung hat weltweit für erhebliches Aufsehen gesorgt (siehe beispielsweise den Beitrag in der New York Times vom 25.01.2013) und ist in seiner Ausformung bislang soweit bekannt auch das Einzige seiner Art.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein österreichischer Glücksspieler scheiterte nun vor dem Obersten Österreichischen Gerichtshof (OGH) mit einer Schadenersatzklage in Höhe von 164.108 EUR gegen eine österreichischen Glücksspielveranstalter; die vorgenannte Summe hatte der Kläger im Zeitraum 2006 bis 2009 auf den Internetplattformen WebClub.at und win2day.at verzockt.
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POLITIK – Behandlungsfehler

Berlin - Allein in den Krankenhäusern sterben jedes Jahr mindestens 17.000 Menschen wegen Problemen bei der Therapie. Rund 40.000 Versicherte pro Jahr beanstanden ihre Behandlung. Nun sollen Patienten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen erhalten. Der Bundesrat gab dazu grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. „Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland frei. Paare mit problematischen Gen-Anlagen können ihre Embryonen aus dem Reagenzglas also bald mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die PID zu.
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POLITIK – Arzneimittelskandal

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Union und FDP hätten sich daraufverständigt, dass diese Menschen erheblich mehr Mittel bräuchten, sagte Dobrindt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag räumt Deutschlands neun Millionen Privatversicherten mehr Rechte ein. Die am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verlängerung der Kündigungsfristen vor, um den Versicherungswechsel zu erleichtern. Zudem kann ein Selbstbehalt in solchen Fällen gekündigt werden, in denen er keine Beitragssenkung für den Betroffenen zur Folge hat.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Linke spricht sich offenbar für einen Spitzensteuersatz von 100 Prozent aus: Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge sollen Einkommen über 500.000 Euro komplett versteuert werden.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Erstmals haben sich die Spitzen der Apotheker, Kliniken, Hersteller, Großhändler und Ärzte getroffen, um über Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung zu diskutieren. Offizielle Ergebnisse gibt es zwar noch nicht. Die von der ABDA vorgebrachte Forderung nach einer besseren Kommunikation der Pharmaindustrie sei jedoch „auf positive Resonanz“ gestoßen, so ein ABDA-Sprecher. Der Vorschlag der Ärzteschaft, ein nationales Medikamentenlager für Notfälle zu errichten, ist dem Vernehmen nach überwiegend skeptisch aufgenommen worden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds wachsen und wachsen – einem Bericht des Handelsblatts zufolge sogar schneller als erwartet: Im vergangenen Jahr hätten sich demnach 30 Milliarden Euro angestaut. Im Herbst hatte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes (BVA) 3 Milliarden Euro weniger prophezeit.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Im Streit um den Kassenabschlag 2013 meldet sich eine weitere bundesweit agierende Krankenkasse zu Wort. Wie die AOK Nordwest fordert die KKH Allianz ein hartes Vorgehen gegen die Apotheker: „Die KKH wird die Rechnungen zunächst unter Vorbehalt bezahlen. Wir behalten uns jedoch eine Retaxierung vor. Auch Schadensersatzforderungen schließen wir nicht aus“, so eine Sprecherin.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Die Einbindung in Vorsorgeleistungen ist den Apothekern ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatte die Bayerische Landesapothekerkammer kürzlich einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschrieben und angemerkt, dass die Pharmazeuten bislang zu wenig eingebunden seien. Dem Minister stößt diese Form der Kommunikation auf: „Offene Briefe werden vom BMG grundsätzlich nicht beantwortet. Sie stellen keine geeignete Kommunikationsform für einen sachlichen Dialog und den Austausch fachlicher Argumente dar“, so die Antwort des Ministeriums.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Um gegen die Probleme bei der Umsetzung der Notdienstpauschale zu protestieren, sollen die Apotheken am 28. Februar einen bundesweiten einstündigen Klappendienst durchführen. Die ABDA hat einen entsprechenden Kampagnen-Plan entworfen und ihn ihren Mitgliedsorganisationen zukommen lassen. Um insbesondere die Bevölkerung und Politik in den Bundesländern auf die Problematik aufmerksam zu machen, soll ABDA-Friedemann Schmidt in allen Regionen Deutschlands Interviews mit Regionalzeitungen führen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

München - Nicht jeder Raucher ist in der Lage oder willens, der Zigarette ab einem bestimmten Zeitpunkt sofort komplett zu widerstehen. In diesen Fällen bietet sich die sogenannte Reduktionsmethode an. Statt von einem auf den anderen Tag ganz aufzuhören, wird die Anzahl der Zigaretten bei diesem Verfahren nach und nach reduziert. Die nicht gerauchten Zigaretten werden bei Bedarf durch Nicotinkaugummis wie zum Beispiel Nicotinell Kaugummi Tropenfrucht ersetzt. Aus dem Kaugummi wird das Nicotin langsam über die Mundschleimhaut in den Blutkreislauf aufgenommen. Der Nikotinspiegel erreicht nach 30 Minuten seinen Höhepunkt und fällt danach ganz langsam wieder ab. So werden die Entzugssymptome gelindert. Mit dem neuen Nicotinell Kaugummi Tropenfrucht erhalten Betroffene jetzt eine weitere Motivation: Das Nicotinkaugummi überzeugt mit seinem einzigartigen, tropisch-fruchtigen Geschmack und seinem Zahnweißeffekt.
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PANORAMA – Alkoholkonsum

Berlin - Das sogenannte Komasaufen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Während im Jahr 2011 im Westen mehr junge Leute als im Vorjahr bis zum Umfallen tranken, ging ihre Zahl in den meisten östlichen Bundesländern zurück. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Statistischen Landesämter für neun Bundesländer hervor, die die DAK zusammengestellt hat. Insgesamt landeten demnach 2011 mehr als 21.400 Komasäufer im Krankenhaus – 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
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PANORAMA – Skandalarzt

Berlin - Im Skandal um einen früheren niederländischen Honorararzt an den SLK-Kliniken in Heilbronn sind laut Experten keine Patienten zu Schaden gekommen. Nach Einschätzung von Fachleuten der Neurologischen Klinik Heidelberg gebe es keinen einzigen konkreten Hinweis auf ärztliche Fehlleistungen des umstrittenen Neurologen, so Klinik-Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges.
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PANORAMA – Betäubungsmittel

Berlin - Tschechien gibt die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke frei. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Senat in Prag mit 67 Ja- und zwei Gegenstimmen angenommen. Der Präsident muss die Vorlage noch unterzeichnen.
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PANORAMA – Köln

Berlin - Katholische Krankenhäuser im Erzbistum Köln dürfen vergewaltigte Frauen in bestimmten Fällen jetzt doch die „Pille danach“ verordnen. Das hat Erzbischof Joachim Meisner klargestellt. Wenn das Medikament „mit der Absicht eingesetzt wird, die Befruchtung zu verhindern, dann ist dies aus meiner Sicht vertretbar“, so Meisner. Wenn die „Pille danach“ die Einnistung bereits befruchteter Eizellen in der Gebärmutter verhindern solle, sei ihr Einsatz aber nicht hinnehmbar.
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PANORAMA – Universität Leipzig

Berlin - Die Universität Leipzig wird zum kommenden Wintersemester wieder Pharmaziestudenten immatrikulieren. Wie angesichts wegfallender Professorenstellen die Lehre organisiert wird, muss nun geklärt werden. Die Uni strebt eine Kooperation mit den entsprechenden Fachbereichen in Halle/Saale und Jena an. Heißt im Klartext: Die Studenten müssen womöglich zu den Vorlesungen quer durch Mitteldeutschland pendeln.
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WISSENSCHAFT – Entwicklungsländer

Berlin - Die Darmflora spielt eine Rolle bei einer Form von schwerer Mangelernährung bei kleinen Kindern. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher nach einer Studie mit Zwillingspaaren in Afrika. Die Untersuchungen zeigen, dass die Zufuhr von Kalorien womöglich allein nicht ausreicht, um manche unterernährte Mädchen und Jungen wieder gesund zu machen. Die Studie mit 317 Zwillingspaaren aus dem südostafrikanischen Malawi wurde im US-Fachjournal „Science“ veröffentlicht.
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