SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 02.04.2014 auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2013 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.04.2014 über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Klägerin des von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nunmehr entschiedenen Verfahrens ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 03.04.2014 veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, die u. a. vertrauliche Informationen aus dem Kartellverfahren enthalten, in einem Schadensersatzprozess gegen die Beschwerdeführerinnen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 04.04.2014 entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der zuständige 2. Senat des Landessozialgerichts in einem am 04.04.2013 veröffentlichten Urteil entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 20.02.2014 (Az. S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage einer Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern
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PANORAMA – Ärztemangel

Berlin - Die Chirurgen in Deutschland sorgen sich um den Nachwuchs – insbesondere den männlichen. „Nur 5 Prozent der Medizinstudenten wollen nach dem Praktischen Jahr in ein chirurgisches Fach, Tendenz sinkend“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie, Professor Dr. Matthias Anthuber, dem Focus. Der Numerus Clausus liege momentan mit einer Abiturnote zwischen 1,0 und 1,2 so hoch, dass er viele Talente ausgrenze.
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POLITIK – Griechenland

Berlin - Die Liberalisierung des griechischen Apothekenmarktes wird auch in deutschen Bundestag kritisch verfolgt. Die griechische Regierung hat den Markt für Apothekenketten geöffnet und die Apothekenpflicht gelockert. Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion, beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
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MARKT – Großhändler

Berlin - Noweda hat es wieder getan: Eine bisher namenlose Straße in Friedrichsthal bei Saarbrücken heißt ab sofort Apothekerstraße. Die Zufahrtsstraße führt direkt zur Niederlassung des Großhändlers, ansässig in der Nr. 1. Bürgermeister Rolf Schultheis und Noweda-Chef Wilfried Hollmann enthüllten am 1. April das neue Straßenschild.
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MARKT – Freiwahl

Berlin - Zehn Jahre nach der Übernahme von Gaba durch Colgate-Palmolive hat der US-Mutterkonzern die Verwaltung in Hamburg gebündelt. Auch personell gibt es Veränderungen: Für den Vertrieb in Apotheken ist Kerstin Kralik verantwortlich. Die Betriebswirtin ist von Beiersdorf zum Zahnpflege-Hersteller gewechselt.
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MARKT – Pharmahersteller

Berlin - Mylan kauft Meda nicht. Der schwedische Hersteller erteilte dem US-Generikakonzern nach eigenen Angaben eine Abfuhr. Man sei bezüglich eines möglichen Zusammenschlusses von Mylan kontaktiert worden und habe den Vorschlag abgelehnt, teilte der Meda-Vorstand mit. Alle Gespräche seien mittlerweile beendet.
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MARKT – Großhandel

Berlin - Die Rabattschlacht belastet die Pharmagroßhändler. Bei der Sanacorp geht man nicht davon aus, dass sich die Lage auf absehbare Zeit verbessern wird: Wegen „gesunkener zukünftiger Ertragserwartungen“ schreibt man in München jetzt 95 Millionen Euro auf die Beteiligung an Sanastera ab – das entspricht etwas mehr als einem Viertel des Buchwerts. Letztendlich korrigiert die Sanacorp so auch den eigenen Unternehmenswert.
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MARKT – Großhandel

Berlin - Als „Beitrag zur Zukunftssicherung“ wollte der Frankfurter Großhändler Alliance Healthcare den Apotheken eine Konditionenkürzung verkaufen. Rückwirkend sollte ein Strukturausgleich eingeführt werden. Nach heftigem Widerstand der Kunden, die teilweise sogar mit Klagen drohten, rudert der Großhändler jetzt offenbar zurück.
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MARKT – Großhandel

Berlin - Überraschende Wende bei Alliance: Dr. Michael Lonsert wird doch nicht neuer Chef beim Frankfurter Großhändler. Der frühere Celesio-Vorstand galt für die Nachfolge von Dr. Ralf Lieb als gesetzt. Lonsert bestätigte, dass er den Posten nicht übernehmen werde. Warum die Vertragsunterzeichnung am Ende geplatzt ist, war bislang nicht zu erfahren.
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APOTHEKENPRAXIS – Beschaffungskosten

Berlin - Apotheken können auch weiterhin Beschaffungskosten bis zur Höhe von 9 Euro bei den Ersatzkassen abrechnen, ohne zuvor eine Genehmigung einholen zu müssen. Die entsprechende Regelung im Arzneiversorgungsvertrag zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) wurde zum 1. April erneut verlängert.
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APOTHEKENPRAXIS – Tarifvertrag

Berlin - In einer Kleinstadt zu arbeiten hat manchmal Vorteile. „In unserem Notdienst in der Filiale in Delitzsch ist nachts nicht viel los. Nach 22 Uhr kommt da in der Regel keiner mehr“, erzählt Apotheker Carsten Schmidt von der McMedi-Apotheke in Leipzig. Das Kontrastprogramm sind Standorte mitten in der Stadt: Andrea Zarmann von der Nordring-Apotheke im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg berichtet: „Die Kollegen habe auch nachts durchgehend zu tun.“ An Schlaf sei nicht zu denken. Weil die Angestellten keinen Einfluss haben, wie oft nachts die Notdienstglocke läutet, wird aktuell über die Vergütung gestritten.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Köln - Der Andrang war groß: Rund 140 Mitarbeiter am Coca-Cola Standort Köln ließen sich am 21. März für ihren erkrankten Mitarbeiter Ali Öztürk in die DKMS aufnehmen. Darüber hinaus wurde Mitarbeiter Ibrahim Kalayci, der mit seiner Stammzellspende bereits eine Chance auf Leben schenken konnte, für seine Bereitschaft geehrt.
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