FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen

In einem am 14.02.2013 von der Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Italien, Spanien, Estland) entsprechend, die diese Steuer einführen werden, spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte (IP/11/1085).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 04.02.2013 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Informationsveranstaltung zum Thema E-Bilanz statt. Auf der Agenda standen neben den aktuellen Änderungen auch die Sachstandsberichte zu den einzelnen Taxonomien.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. 11 K 1785/11 F) zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Dabei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (entweder Wohnung-Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die ab dem 01.01.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.
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POLITIK – Tarifverhandlungen

Berlin - Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden zwischen Klinikärzten und Arbeitgebern hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik aufgerufen. Am 22. Februar sollen die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken demonstrieren und Vertreter nach Düsseldorf zu einer zentralen Kundgebung schicken. Am gleichen Tag verhandelt die Ärztegewerkschaft in der Landeshauptstadt erneut mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23. Januar 2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
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POLITIK – Gesundheitsmarkt

Berlin - Die Nachfrage nach Altenpflegern in Deutschland hat sich nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. Die Zahl der offenen Stellen betrage derzeit 14.000, im Jahr 2008 seien es 4500 gewesen, schreibt die Rheinische Post unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Gefragt seien vor allem examinierte Pflegefachkräfte.
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POLITIK – BKK-Rabattverträge

Berlin - Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen Spectrum K schreibt wieder Generika aus: Die insgesamt 16 Wirkstoffe und Kombinationen sind in 24 Fachlose aufgeteilt, von denen vier an drei Hersteller vergeben werden, der Rest exklusiv. Die Verträge sollen ab Juli für zwei Jahre gelten, bis Anfang April können sich die Firmen bewerben.
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POLITIK – Apothekenpersonal

Berlin - Erst kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlauten lassen, dass offene Briefe grundsätzlich nicht das richtige Kommunikationsmittel in der Politik seien. Die Apothekergewerkschaft Adexa ließ sich von diesem Hinweis nicht beeindrucken: Gewerkschafts-Vize Tanja Kratt beschwert sich offen über die „Hü-hott-Politik“ von Bahr.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Verbände zeigen auf Parteitagen Präsenz, um mit Politikern in Kontakt zu kommen. Auch die ABDA nutzt die Veranstaltungen zum lobbyieren. Angesichts des Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (FDP) überdenkt die Dachorganisation nun ihre Präsenz auf den Parteiveranstaltungen. Die Apotheker beurteilen die Auftritte der ABDA auf Parteitagen gespalten. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC sprachen sich insgesamt 55 Prozent der Teilnehmer gegen solche PR-Maßnahmen aus.
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POLITIK – Arzneimittelwerbung

Berlin - Werbung für OTC-Präparate außerhalb der Fachkreise ist mit der AMG-Novelle deutlich gelockert worden. Die Industrie plant in diesem Jahr einen neuen Vorstoß: Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) will den Standardtext „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt und Apotheker“ ändern. Die Aussage sei inhaltlich unsinnig und überhöhe die negativen Aussagen im Bereich der Selbstmedikation, sagt BAH-Chef Hans-Georg Hoffmann.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen startet heute die Kampagne „NRW braucht PTA“. Zuvor hatte die Landesregierung angekündigt, die Zuschüsse für die PTA-Schulen zu streichen. Die Apothekerorganisationen kritisieren die Entscheidung der rot-grünen Regierung und fordern eine Verlagerung der Ausbildung an Berufskollegs. Die Apotheker wollen ihren Finanzierungsanteil an der Ausbildung zudem nicht aufstocken.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Immer wieder beschweren sich die Kassenverbände über die aus ihrer Sicht gierigen Lobbyisten im Gesundheitswesen. AOK-Chef Jürgen Graalmann meint sogar, ein ausgeklügeltes Jahreszeiten-Schema hinter den Forderungen der Apotheker, Ärzte und Pharmaunternehmen zu erkennen. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass die Kassenverbände selbst in der Schlange der Bittsteller stehen. Dass sich sowohl die Leistungserbringer als auch die Kassen für die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder einsetzen, ist völlig normal.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Was die Neubesetzung der Schiedsstelle zum Kassenabschlag betrifft, herrscht derzeit bei allen Beteiligten Unklarheit: Während die Apotheker davon ausgehen, dass eine 90-Tages-Frist schon begonnen hat, kennen die Krankenkassen überhaupt keine entsprechende Regelung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sorgt nun für Klarheit und erklärt, warum das Verfahren komplett auf Eis liegt. Und: Das Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hätte mehr Möglichkeiten einzugreifen als gedacht.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Planegg/München - Sanacorp stellt umfangreiches Jahresprogramm mit vielfältigen Beratungs- und Preisaktionen vor
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BRANCHENNACHRICHTEN

Braunschweig - Rund 250 Seminare mit insgesamt 4.500 Teilnehmern – das ist die positive Bilanz der PHARMA PRIVAT Häuser, wenn sie auf das Jahr 2012 zurückblicken. Obwohl im Bereich der Seminare und Weiterbildungen das Angebot in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und wirtschaftliche Gründe die Freistellung von Apothekenmitarbeitern für Fortbildungen erschweren, können die Gesellschafter von PHARMA PRIVAT mit ihren Veranstaltungen sehr zufrieden sein. Besonders die Themen Homöopathie, Biochemie, Rezeptur und Naturheilverfahren, aber auch Seminare zur neuen Apothekenbetriebsordnung und die damit zusammenhängenden Änderungen in der Apotheke – beispielsweise im Bereich des Qualitätsmanagements – waren bei den Teilnehmern nach wie vor sehr gefragt. Auch das e-learning Angebot erfreut sich steigender Beliebtheit: Seit 2010 bietet PHARMA PRIVAT bereits Online-Seminare an, die eine bequeme Teilnahme am Computer ermöglichen.
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PANORAMA – Lebensmittelskandal

Berlin - Der Pferdefleisch-Skandal ist nun auch in Österreich angekommen. Im Fertiggericht „Tortelloni Rindfleisch“ ist ein nicht deklarierter Anteil an Pferdefleisch gefunden worden. Laut dem österreichischen Gesundheitsministerium war das Produkt bei Lidl Österreich erhältlich. Produziert wurde es demnach von dem Stuttgarter Hersteller „Gusto“. Bei einer von zwei genommenen Proben war Pferdefleisch nachweisbar.
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PANORAMA – Arzneimittelinteraktionen

Berlin - Menschen mit eingeschränkter Nierenfunktion sollten Schmerzmittel nur kurz und in niedriger Dosis einnehmen. Das gilt auch für gängige rezeptfreie Mittel. Sie riskieren sonst ein akutes Nierenversagen, warnt der Nephrologe Professor Dr. Reinhard Brunkhorst im Vorfeld eines Expertentreffen der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM).
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