POLITIK – EU-Parlament

Berlin - Vom 22. bis 25. Mai wählen die EU-Bürger ein neues Parlament in Straßburg. Nach den aktuellen Entwicklungen in Griechenland treibt so manchen Apotheker die Angst um, dass die EU doch noch eine Liberalisierung auf die Agenda nehmen könnte. In ihren Wahlprogrammen versprechen die meisten Parteien, dass Gesundheitspolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben soll.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Die Zahl der berufstätigen Ärzte in Deutschland ist vergangenes Jahr um 3 Prozent auf rund 357.000 gestiegen. Allerdings hat sich auch das Durchschnittsalter weiter erhöht: Bei den niedergelassenen Ärzten stieg es innerhalb eines Jahres von 52,8 auf 53,1 Jahre. Das geht aus einer Statistik der Bundesärztekammer (BÄK) hervor.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Professor Dr. Herbert Rebscher, hat die Bundesregierung für die geplante Absenkung des Beitragssatzes kritisiert. Er geht davon aus, dass ab 2015 alle Kassen Zusatzbeiträge nehmen werden. Im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ kritisierte Rebscher zudem andere Kassen, die heute Prämien an ihre Versicherten auszahlen.
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POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Seit dem 1. April können sich Ärzte und Apotheker in Sachsen und Thüringen für die „Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen“ (ARMIN) einschreiben. Damit wird erstmals das ABDA/KBV-Modell erprobt, dass die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern soll. Ähnlich funktionieren die Modelle der AOK Rheinland/Hamburg und der Knappschaft-Bahn-See (KBS) – nur mit Ärzten statt Apothekern. Vor zwei Jahren gestartet, ist die Resonanz überschaubar.
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POLITIK – AOK-Zytoverträge

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit der AOK Hessen vor: Der Vorstand beantragt im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung einen Nachtragshaushalt von maximal 15.000 Euro. Das Geld soll für die Prozesskosten im Verfahren gegen die Kasse zurückgelegt werden.
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APOTHEKENPRAXIS – Notdienstpauschale

Berlin - In der Winterzeit ist traditionell mehr los in Apotheken. Entsprechend gut gefüllt war der Notdienstfonds für das letzte Quartal 2013. Für jeden geleisteten Notdienst haben die Apotheker 252,75 Euro erhalten – aber nicht alle. Wegen Zuordnungsproblemen beim Nacht- und Notdienstfonds (NNF) konnte die Pauschale an rund 200 Apotheken nicht wie vorgesehen über die Rechenzentren ausgezahlt werden. Jetzt sollen die Apotheker ihre Kontoverbindung für eine Direktüberweisung melden.
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APOTHEKENPRAXIS – Großhandel

Berlin - Nach dem AMNOG hatten sich die Einkaufskonditionen der Apotheker beim Großhandel zum Teil massiv verschlechtert. Im Wettbewerb der Lieferanten untereinander hat sich die Situation in den vergangenen beiden Jahren wieder entspannt. Aufgrund der jüngsten Verlautbarungen der Großhändler erwarten viele Apotheker nun erneut eine Kürzungswelle. Das Beispiel Alliance Healthcare zeigt aber, dass das nicht so einfach ist.
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PANORAMA – ApoRetrO

Berlin - Das Leitbild-Konklave ist beendet, aber Papam habetis noch nicht. War aber auch nicht geplant, schließlich dürfen alle zusammen über das Leitbild abstimmen. Und wie sich das für eine Demokratie gehört, hat der Dachverband jetzt auch ein Grundgesetz. Unterdessen müssen sich die Apotheker um ihre Konditionen kümmern und sich einen übereifrigen Finanzminister vom Leib halten.
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POLITIK – Pandemie

Berlin - SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach will die Pflicht von Bund und Ländern, große Mengen Grippemittel wie Tamiflu einzulagern, „so schnell wie möglich abschaffen“. Das sagte der Gesundheitsexperte dem Spiegel. Noch sei im nationalen Pandemieplan vorgesehen, dass die Arzneimittel für 20 Prozent der Bevölkerung vorgehalten werden sollen. Dafür ist dem Bericht zufolge schätzungsweise ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben worden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. Darauf hat das Amtsgericht München in einem Urteil hingewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Große Koalition hat sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 02.04.2014 lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion (Bt-Drs.: 18/556) auf Abschaffung dieses Instruments ab.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, wer bei einem ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls zahlen muss. So kann der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission, die sogenannten Trilog-Partner haben sich am 02.04.2014 zur Verordnung zu PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) abschließend geeinigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am 02.04.2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Gesellschaften der Infinus-Gruppe ist am 01.04.2014 in Dresden eröffnet worden. Betroffen ist unter anderem die Muttergesellschaft Future Business KGaA (FuBus). In einem Statement anlässlich der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler die Komplexität des Verfahrens betont.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer im persönlichen Gespräch mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken. Das hat das Arbeitsgericht Essen klargestellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

CDU/CSU und SPD setzen sich für bezahlbaren Wohnraum und neue Rahmenbedingungen bei den Maklerleistungen ein. Entsprechendes wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Nun befindet sich ein Referentenentwurf in Ressortabstimmung. Nach Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz geht es konkret um die sogenannte „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung“.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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