PANORAMA – Genforschung

Berlin - Menschliche Gene dürfen von US-Unternehmen nicht mehr patentiert werden. Das hat der Oberste Gerichtshof in Washington mit einstimmiger Mehrheit seiner neun Richter entschieden. Das Verbot gelte aber nicht für künstlich hergestelltes genetisches Material. Das Urteil wurde von Experten daher als Kompromiss für die Biotechnik-Industrie gewertet.
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WISSENSCHAFT – Immunstimulanzien

Berlin - Neupogen (Filgrastim, Amgen) war eines der ersten Präparate, für das vor fünf Jahren Biosimilars auf den Markt kamen. Jetzt bekommt der Originalhersteller auch bei Neulasta (Pefilgrastim) Konkurrenz – obwohl der Patentschutz noch bis August 2015 läuft: Teva hat von der europäischen Arzneimittelagentur EMA eine Zulassungsempfehlung für Lonquex (Lipegfilgrastim) erhalten. Das von Merckle/Ratiopharm entwickelte Immunstimulanz soll eingesetzt werden zur Reduktion von Neutropenien bei Chemotherapien.
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MARKT – Fachverlage

Berlin - Beim Wissenschaftsverlag Springer Science+Business Media sind Alternativen zum geplanten Börsengang vom Tisch. Management und Eigentümer hätten entschieden, sich ausschließlich auf den Gang an die Börse zu konzentrieren, teilte der Verlag am Freitag in Berlin mit. Die Verkaufspläne sind damit kein Thema mehr.
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POLITIK – Transplantationsgesetz

Berlin - Rund zehn Monate nach dem Auffliegen des Skandals bei der Organvergabe sollen solche schweren Betrügereien zudem besser bestraft werden können. Mit der von allen Fraktionen getragenen Änderung des Transplantationsgesetzes sollen falsche Angaben zu den Patienten, die auf ein Organ warten, gesetzlich verboten werden. Verstöße sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
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MARKT – Rabattverträge

Berlin - Medac bekommt Konkurrenz beim Kassendienstleister GWQ: Bislang war das Hamburger Pharmaunternehmen der einzige Hersteller, der einen Vertrag über Zoledronsäure abgeschlossen hat. Nun haben fünf weitere Unternehmen den Vertrag unterzeichnet: der Originalhersteller Novartis sowie Bendalis, Hexal, Onkovis und Hikma Pharma.
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Menschen ohne Krankenversicherung sollen leichter in eine Krankenkassen zurückkehren können. Wer sich bis zum Jahresende bei der Kasse meldet, soll anders als bisher keine Beiträge nachzahlen müssen. GKV-Versicherte mit Beitragsschulden sollen statt monatlich 5 Prozent Säumniszuschlag nur noch 1 Prozent zahlen müssen. Auch die Grünen stimmten heute im Bundestag einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Das Geschäft mit Rabattverträgen boomt: Der Kassendienstleister GWQ Service Plus konnte auch im sechsten Geschäftsjahr seine Gewinne steigern. 2012 lag der Überschuss bei 3,4 Millionen Euro, knapp 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 22 Prozent auf 8,8 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen wird GWQ seinen Aktionären – 16 Krankenkassen – eine 60 Prozent höhere Dividende zahlen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Der Bundestag hat die Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser beschlossen. Damit steigen nach Angaben des GKV-Spizenverbands die Ausgaben der Kassen für die Kliniken allein 2013 auf einen Rekordwert von schätzungsweise 64,7 Milliarden Euro.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Einführung des Versandhandels hat aus Sicht von Dr. Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung mehrere Erwartungen nicht erfüllt: Der Einstieg der Versandapotheken sei weder Motor für umfassenden Wettbewerb im Markt, noch sei die Apothekenlandschaft heute von Kapitalinteressen gesteuert, sagte Etgeton beim Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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POLITIK – Arbeitgeberverband

Berlin - Die Arbeitgeber fordern wieder einmal, dass Apotheken die Preise verschreibungspflichtiger Arzneimittel selbst festlegen können: „Auf dem Arzneimittelmarkt sind durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen schon lange überfällig“, so Dr. Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das heißt zum einen Beseitigung der gesetzlichen Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln und mehr Versorgungsverträge auf selektivvertraglicher Basis zwischen Krankenkassen und Apotheken und ihren Verbänden“, so Hansen.
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MARKT – DocMorris

Berlin - Die Versandapotheke DocMorris muss wegen ihrer Rx-Boni ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Köln habe die sofortige Beschwerde der Zur Rose-Tochter zurückgewiesen, berichtet Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas. Er vertritt die klagende Apothekerkammer Nordrhein. Diese geht auch schon gegen das neue Bonus-Modell der Versandapotheke vor.
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MARKT – Versandapotheken

Berlin - Wenn Versandapotheken und Apotheken vor Ort unter derselben Flagge segeln, ist das immer eine schwere Mission. DocMorris krankte durchgehend an diesem Spagat. Auch easyApotheke und Apo-Rot müssen die Angebote irgendwie voneinander trennen oder miteinander kombinieren. Beim Mitbewerber Mediherz hat es nicht geklappt: Die bislang einzige Vor-Ort-Apotheke unter diesem Namen macht nach nur acht Monaten wieder zu. Die Gründe sind laut Inhaber Dieter Hümmer aber vielfältig.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gibt immer wieder wohl dosiert ausgewählte Nebensächlichkeiten aus seinem Privatleben preis: Er trainiert für den Marathon, legt bald eine dreiwöchige Babypause ein, und sein Lieblingskinderbuch ist „Doktor Proktors Pupspulver“. Nach einem gemeinsamen Vormittag mit dem ZDF-Journalisten Cherno Jobatey ist nun auch bekannt, dass seine Frau ihn Daniel oder Schatz nennt, er gerne Opern und Robbie Williams hört und angeblich Angst vor dem Job als Gesundheitsminister hatte.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Apothekerkammer Brandenburg wird in der kommenden Woche die Ergebnisse der Umfrage zu kritischen Punkten in der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) präsentieren. Mehr als die Hälfte der Apotheken hat bereits geantwortet; 98 Prozent sind der Meinung, dass die ApBetrO überarbeitet werden sollte. Kammerpräsident Jens Dobbert fühlt sich durch das Ergebnis bestätigt, kritisiert jedoch die fehlende Unterstützung von ABDA und Bundesapothekerkammer (BAK).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 06.06.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Landau und die Richterin Kessal-Wulf haben ein gemeinsames Sondervotum abgegeben.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die 48-jährige Klägerin des Rechtsstreits arbeitet seit 1986 bei der beklagten Bank, zuletzt als Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Überweisungsbelegen und gegebenenfalls deren Korrektur. Am 2. April 2012 prüfte sie 603 Belege innerhalb von weniger als 1,4 Sekunden, 105 Belege innerhalb von 1,5-3 Sekunden und nur 104 Belege in mehr als 3 Sekunden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Vermittlungsverfahren zur Reform der privaten Altersvorsorge ist erfolgreich beendet. Vertreter von Bund und Ländern einigten sich am 05.06.2013 darauf, Aufwendungen zur Altersvorsorge - zum Beispiel für eine Riester-Rente - auch künftig nur bis zur Höhe von 20.000 Euro steuerlich zu berücksichtigen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 05.06.2013 einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
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