SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.02.2017 darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wird ein Unfallfahrzeug in einer Werkstatt abgestellt, kann sie Standgeld verlangen. Kommt es weder zur Reparatur noch zum Kauf des Unfallfahrzeugs durch die Werkstatt, kann sie Standgeldanspruch geltend machen. Bleibt das Fahrzeug aber dann sehr lange (über Jahre) auf dem Werkstattgelände, ist der Anspruch jedoch begrenzt. Mehr als den Restwert des Fahrzeugs kann die Werkstatt nicht geltend machen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. März 2016 (Az. 2 U 217/15).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen. Wird das Fahrzeug privat gekauft, darf sie nicht den Wert der Mehrwertsteuer abziehen. Auch nicht, wenn bei diesem Privatkauf keine Umsatzsteuer angefallen ist. Lag der Kaufpreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert, muss sie letzteren auch erstatten. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Oktober 2016 (Az. 8 U 111/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50 Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14. Juli 2016 (Az. 12 U 121/15), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.
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POLITIK | Abrechnungsbetrug |

Berlin - Apotheker stellen unter den Leistungserbringern nicht die meisten Abrechnungsbetrüger – verursachen aber mit weitem Abstand den größten Schaden. Durch gefälschte Abrechnungen und andere Betrügereien ist der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) im vergangenen Jahr ein Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. Auf die Apotheken entfielen zwei Drittel – 1,2 Millionen Euro.
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APOTHEKENPRAXIS | Gründerseminare |

Berlin - Unter Apothekern herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Das ist schön für die Angestellten, aber schlecht für die Inhaber, die unter dem Fachkräftemangel leiden. Besonders bitter ist es, wenn das vorhandene Personal auch noch abgeworben wird. Und wenn das auch noch der eigene Verband unternimmt. Und wenn der auch noch die eigene Frau anschreibt.
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APOTHEKENPRAXIS | Direktvertrieb |

Berlin - Es kommt immer mal wieder vor, dass hochpreisige Arzneimittel nicht beim Großhändler verfügbar sind und die Apotheke direkt beim Hersteller bestellen muss. Das bedeutet nicht nur mehr Aufwand, sondern ist aufgrund kurzer Zahlungsfristen oft auch wirtschaftlich uninteressant. Richtig teuer wird es für die Apotheke, wenn der Hersteller wie in diesem Fall MSD Sharp & Dohme seine eigene Preisanpassung vergessen hat.
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APOTHEKENPRAXIS | Pharmaziestudium |

Berlin - Das Pharmaziestudium gilt als besonders zeitintensiv – zwischen Vorlesung und Praktikum müssen die angehenden Apotheker für etliche Klausuren lernen. Wer sich das Studentenleben dann auch noch selbst finanzieren muss, hat kaum Zeit für andere Dinge. Trotzdem blicken die meisten gerne zurück.
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PANORAMA | Reform der Gebührenordnung |

Frankfurt/Main - Der Streit um die Versorgung von Notfallpatienten in Hessen ist zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern neu entflammt. Notfallmediziner der Kliniken warnen vor „einer akuten Gefahr für das Leben von Notfallpatienten“, wenn zum April eine Reform der Gebührenordnung in Kraft tritt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) spricht von einer „dreisten und populistischen“ Angstmache. Die neue Gebührenordnung schaffe vielmehr Klarheit und regle die Modalitäten der Abrechnung.
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PANORAMA | Stellungnahme |

Karlsruhe/Berlin - Im Verfahren zum umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gibt das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag zwei Monate zusätzlich Zeit zur Stellungnahme. Die Frist, die um Mitternacht enden sollte, wurde bis Ende April verlängert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe. Darum gebeten hatte der Rechtsausschuss des Parlaments. Dieser hatte den Bundestag Mitte Februar beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben. Vorgesehen ist außerdem, den Gießener Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg als Prozessbevollmächtigten zu bestellen.
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POLITIK | Versandapotheken |

Berlin - Franz Knieps war Abteilungsleiter* unter Ulla Schmidt, als die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2004 den Versandhandel mit Arzneimitteln zugelassen hat. Schmidt ist heute Vizepräsidentin im Bundestag, Knieps Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). In dieser Funktion kämpft er mit fast befremdlicher Leidenschaft um sein politisches Erbe und gegen das geplante Rx-Versandverbot.
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INTERNATIONALES | Gesundheitsvorsorge |

Washington - US-Präsident Donald Trump ruft den Kongress auf, ihn bei einem Ersatz für die Gesundheitsversicherung Obamacare zu unterstützen. In der Nacht zu Mittwoch sagte Trump in Washington, für eine bessere Gesundheitsvorsorge müssten der Zugang ausgeweitet, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und die Kosten gesenkt werden. Weiter ins Detail ging Trump nicht.
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INTERNATIONALES | Generikakonzerne |

Berlin - Im Rahmen einer mehrtägigen Delegationsreise nach Serbien besuchte Volker Bouffier (CDU) die Stada-Tochter Hemofarm in Vršac. „Deutschland ist für Serbien der wichtigste Handelspartner in der EU, wovon auch wir Hessen profitieren“, sagte der hessische Ministerpäsident, der von Firmenchef Dr. Ronald Seeliger empfangen wurde.
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PHARMAZIE | Tuberöser Sklerose |

Berlin - Epilepsie zählt bei etwa 85 der Patienten mit Tuberöser Sklerose (TSC) zum Krankheitsbild. Mit Votubia (Everolimus, Novartis) ist nun erstmals ein Präparat zur Behandlung von refraktären, partiellen Anfällen bei Patienten mit TSC auf dem Markt.
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POLITIK | Deregulierung |

Berlin - In den kommenden Wochen diskutiert das italienische Parlament das „Konkurrenzgesetz“, mit dem das Fremdbesitzverbot im Apothekenmarkt aufgehoben werden soll. Walgreens Boots Alliance-Boss Stefano Pessina spekuliert bereits über Investitionen in seiner Heimat. So richtig glaubt der Apotheken-Weltkonzern aber noch nicht an eine Liberalisierung.
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PHARMAZIE | Polypharmazie |

Stuttgart - Die Zahl der älteren Amerikaner, die drei oder mehr Medikamente mit Einfluss auf ihre Gehirnfunktion einnehmen, hat sich in nur einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Dies zeigt eine neue Studie – die gleichzeitig darauf hinweist, dass oft keine ordnungsgemäße Diagnose durchgeführt wird.
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