Der Rat der Europäischen Union hat einstimmig Schlussfolgerungen zur zukünftigen Ausrichtung der Digitalpolitik der EU gebilligt. Diese wegweisenden Schlussfolgerungen spiegeln die gemeinsamen Anstrengungen wider, den digitalen Wandel zu gestalten und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen.

In einer Zeit, in der der digitale Wandel das Leben von Bürgern und Unternehmen in der gesamten EU maßgeblich prägt, sind klare Prioritäten für die digitale Politik von entscheidender Bedeutung. Petra de Sutter, die belgische Vizepremierministerin und Ministerin für den Öffentlichen Dienst, betonte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, der auf Sicherheit, Inklusion, Nachhaltigkeit und den Schutz von Menschenrechten beruht. Sie unterstrich die Bedeutung digitaler Rechte für alle Bürger und forderte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass niemand in dieser digitalen Transformation zurückgelassen wird.

Mathieu Michel, belgischer Staatssekretär für Digitalisierung, hob hervor, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene einen gemeinsamen europäischen Ansatz erfordert, der Innovation fördert und gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit der Union gewährleistet. Ambitionierte Ziele im Bereich digitaler Qualifikationen, Verwaltung und Infrastruktur seien von entscheidender Bedeutung, um diese Ziele zu erreichen.

Die Schlussfolgerungen des Rates skizzieren klare Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Dazu gehört die effiziente Umsetzung bereits verabschiedeter Gesetze mit minimalem Verwaltungsaufwand sowie die Förderung innovativer digitaler Technologien im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Ansatzes. Die Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung eines sicheren und vertrauenswürdigen Online-Umfelds an und betonen die Notwendigkeit einer engen Verknüpfung des digitalen Wandels mit dem grünen Wandel.

Die Überwindung der digitalen Kluft und die Sicherstellung einer sicheren und widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur in der gesamten EU stehen ebenfalls im Fokus. Darüber hinaus betonen die Schlussfolgerungen die Bedeutung einer proaktiven und koordinierten internationalen Zusammenarbeit, um eine führende Rolle der EU im globalen digitalen Wandel zu gewährleisten.

Kommentar:

Die gebilligten Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union markieren einen bedeutenden Schritt in Richtung einer koordinierten und zukunftsorientierten Digitalpolitik für die EU. Angesichts der raschen Entwicklung digitaler Technologien und ihrer Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens sind klare Prioritäten und ein gemeinsames Vorgehen unerlässlich.

Die Betonung eines sicheren, inklusiven und nachhaltigen Ansatzes spiegelt das Bemühen wider, den digitalen Wandel zum Wohle aller Bürger zu gestalten und sicherzustellen, dass niemand in diesem Prozess zurückgelassen wird. Die Anerkennung der Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für innovative digitale Technologien unterstreicht die Bedeutung von Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten.

Die festgelegten Prioritäten, darunter die Förderung digitaler Qualifikationen, die Überwindung der digitalen Kluft und die Gewährleistung einer sicheren digitalen Infrastruktur, sind entscheidend für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Wandels.

In einer zunehmend vernetzten Welt ist auch die Betonung der internationalen Dimension der Digitalpolitik der EU von großer Bedeutung. Eine proaktive Rolle der EU im globalen digitalen Wandel wird entscheidend sein, um ihre Interessen zu schützen und ihre Werte zu fördern.

Insgesamt stellen die Schlussfolgerungen des Rates einen klaren Fahrplan für die digitale Zukunft Europas dar und unterstreichen das Engagement der EU, den digitalen Wandel zum Nutzen aller Bürger voranzutreiben.

Von Engin Günder, Fachjournalist